Namibias Politik auf den Punkt – April 2019

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Namibia, Lage der Nation
Präsident Hage Geingob hat am 17. April im Parlament seine Rede zur Lage der Nation gehalten. Foto: Präsidialamt

Präsident Hage Geingob hat im Parlament seine Rede zur Lage der Nation gehalten. Die SWAPO-Partei hat diesen Monat ihrem 59jährigen Bestehen gedacht, sie wurde am 19. April 1960 gegründet. Chinas Regierung hat bei namibischen Bildungsbehörden beantragt, die chinesische Sprache als Unterrichtsfach in Schulen einzuführen. Mehr Namibier lernen am Windhoeker Konfuzius-Institut Chinesisch. Stammesführer der Herero-und Nama-Gemeinschaften haben sich wieder öffentlich über die Genozid-Verhandlungen mit Deutschland geäußert. Namibias Botschafter in Deutschland, Andreas Guibeb, hat in einem Interview mit der Zeitschrift ‚Kultur & Politik‘ des Kulturrates e.V. mit Sitz in Berlin für Nachfahren der Genozid-Opfer eine Art Marshall-Plan als Wiedergutmachung empfohlen statt Bargeldzahlungen.

Namibias Regierung hat diesen Monat für den Ende März verstorbenen Ondonga Stammes-Chef Omukwaniilwa Immanuel Kauluma Elifas ein offizielles Begräbnis ausgerichtet.

Präsident gibt Regierungserklärung ab

In seiner fünften jährlichen Rede zur Lage der Nation informierte Präsident Hage Geingob über die Errungenschaften der Regierung seit April 2018, darunter Infrastrukturprojekte wie Fernstraßen, den Hafenausbau in Walvis Bay über 10.000 Einfachhäuser für Niedrigverdiener und die Verteilung von monatlichen Lebensmittelpaketen an tausende Bedürftige in nunmehr sieben Regionen, trotz der schwierigen Wirtschaftslage. Von April 2018 bis März 2019 habe die Regierung N$557 Millionen (etwa 34,8 Millionen Euros) Dürrehilfe geleistet, die 622.444 Einwohner erreicht haben. Namibias Bevölkerung beträgt etwa 2,4 Millionen Einwohner.

Geingob garantiert Pressefreiheit während Amtszeit

Während seiner Regierungserklärung zeigte sich Geingob erfreut über Namibias Status der Pressefreiheit. „So lang wie die Wähler uns als Regierung wählen, garantiert diese Regierung die Pressefreiheit, da die Presse eine konstruktive Rolle im namibischen Haus spielt“, teilte Geingob mit. Er warnte jedoch vor der Verbreitung falscher Informationen in sozialen Medien.

Namibia hat laut der Organisation Reporter ohne Grenzen seinen Platz als Afrika-Staat mit der größten Pressefreiheit zurückerobert. Die Organisation hatte Mitte April im Vorfeld des internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai die jährliche Rangordnung für 180 Länder veröffentlicht. Namibia ist zurück auf dem internationalen Rang 23 und damit Nummer Eins in Afrika. 2018 rutschte Namibia auf Platz 26 und musste seinen Status als Afrika-Staat mit der größten Pressefreiheit an Ghana abgeben. Als Begründung gab Reporter ohne Grenzen das noch ausstehende Gesetz für Zugang zu Informationen an, ebenso die Bevorzugung staatlicher Medien seitens der Regierung, was die Platzierung von Anzeigen betrifft. Für Namibias verbesserte Einstufung 2019 bewertete Reporter ohne Grenzen es als positiv, dass der staatliche Geheimdienst ein gegen die Wochenzeitung ‚The Patriot‘ angestrengtes Gerichtsverfahren verloren hatte. Die Zeitung hatte über den Ankauf einer Oliven-Farm und eines Gästehauses seitens des Geheimdienstes berichten wollen, auf der anscheinend ehemalige und pensionierte Geheimdienstmitarbeiter wohnen. Der Namibia Central Intelligence Service (NCIS) verklagte die Zeitung, da der geplante Artikel angeblich die nationale Sicherheit beeinträchtigen würde. Da alle im Gericht eingereichten Klageschriften öffentlich zugänglich sind, haben andere Zeitungen im Rahmen ihrer Berichterstattung über den interessanten Prozess ausgiebig alle Details, deren Veröffentlichungen der NCIS verhindern wollte, publiziert.

Mvula ya Nangolo
Der langjährige Freiheitskämpfer und Journalist Mvula ya Nangolo ist im April verstorben. Foto: MICT

Ein langjähriger Medienexperte, Mvula ya Nangolo, ist im April im Alter von 75 Jahren verstorben. Ya Nangolo war schon während des Freiheitskampfes als Journalist für die SWAPO im Exil tätig und wurde in der ehemaligen DDR ausgebildet. Präsident Hage Geingob würdigte die Leistungen von Ya Nangolo, der 1990 gleich nach Namibias Unabhängigkeit führend bei dem Aufbau der staatlichen Nachrichtenagentur (Nampa) war. Ya Nangolo hat eine Reihe Gedichtbände über die Zeit im Exil veröffentlicht. Zuletzt war er Sonderberater im Informationsministerium und wurde 2017 pensioniert.

SWAPO-Partei 59 Jahre alt

Die seit 1990 regierende SWAPO-Partei hat ihre Gründung am 19. April 1960 am Stichtag (Karfreitag) dieses Jahr mit einer akademischen Vorlesung im zentralen Norden Namibias gewürdigt. In einer Presseerklärung teilte Parteipräsident Hage Geingob zum Parteigeburtstag mit, die SWAPO habe ihre „revolutionäre Mission“ erfüllt und den namibischen Einwohnern die Unabhängigkeit gebracht. „Die SWAPO führt Namibia in einer weiteren historischen Mission, indem Frieden, Einheit und Stabilität im namibischen Haus konsolidiert werden für eine Ära des Wohlstandes“, so Geingob. Die „mächtige SWAPO-Partei wird die noble Aufgabe, die sozio-ökonomische Transformation der namibischen Menschen, voranbringen“, hieß es in der Presserklärung.

Oppositionsführer wiedergewählt worden

Der Präsident der größten Oppositionspartei in Namibia ist Ende April auf dem Parteitag des Popular-Democratic Movement (PDM) wiedergewählt worden. Der jetzt 40jährige McHenry Venaani hatte 2013 die Wahl gegen den viel älteren und langjährigen Partei-Chef Katuutire Kaura gewonnen. Venaani hat auch vor rund zwei Jahren den neuen Namen ‘PDM‘ für die vorher als DTA-Partei (Democratic Turnhalle Alliance) bekannte politische Bewegung durchgesetzt. Der alle fünf Jahre stattfindende Parteitag mit Neuwahlen für die Parteispitze war für 2018 geplant, wurde aber aus organisatorischen Gründen um einige Monate verschoben. Ende des Jahres finden in Namibia Parlaments- und Präsidentenwahlen statt.

McHenry Venaani
McHenry Venaani ist Präsident der PDM-Partei. Foto: PDM

China will Chinesisch als Schulfach verbreiten

China hat bei namibischen Bildungsbehörden beantragt, die chinesische Sprache als Unterrichtsfach an staatlichen Schulen einzuführen. 2013 hat die chinesische Regierung ein Konfuzius-Institut auf dem Kampus der Universität von Namibia (UNAM) in Windhoek eingerichtet. Dort können Erwachsene in Sprachkursen Mandarin lernen. Auch Studenten können sich anmelden. An einigen Regierungsschulen wird inzwischen probeweise Mandarin-Unterricht angeboten, auch an der von China komplett finanzierten und kürzlich gebauten Mao-Dse-Dung-Oberschule in Otjomuise, einem der ärmeren Wohngebiete in Windhoek. Der Leiter des Konfuzius-Instituts, Zhang Fan, teilte mit, dass seit 2013 knapp 3.000 Personen die Mandarin-Sprachkurse in Namibia absolviert haben. „Wir geben auch Sprachkurse für Angestellte in hiesigen Handelsbanken und führen dieses Jahr einen Sprachkurs für hiesige Reisleiter ein“, sagte Fan.

Kreis deutschsprachiger Namibier gegründet

In Swakopmund haben einige deutschsprachige Namibier Anfang April einen Gesprächskreis gebildet. Dieser soll einerseits als Sprachrohr für alle deutschsprachigen Einwohner fungieren, obwohl zu diesem Zweck kein Mandat von dieser Bevölkerungsgruppe eingeholt wurde. Andrerseits will dieser Kreise mit zurzeit acht Mitgliedern mit anderen Bevölkerungsgruppen im Land „ins Gespräch kommen“ und einen Gedankenaustausch fördern. Federführend ist Joachim von Wietersheim, der früher als SWAPO-Mitglied kurz nach Namibias Unabhängigkeit Landwirtschaftsminister war. Später wurde er Mitglied der oppositionellen RDP-Partei und war von 2009 bis 2014 Abgeordneter dieser Partei im Parlament. Der hiesigen Allgemeinen Zeitung zufolge wurde der Gesprächskreis schon Ende 2018 gegründet, ist aber erst diesen Monat durch ein Interview mit der Zeitung bekanntgeworden. Schon 1978 hatte sich die Interessengemeinschaft deutschsprachiger Namibier (IG) gebildet, die nach der Unabhängigkeit 1990 an Bedeutung verlor und aufgelöst wurde.

Herero und Nama über Genozid-Verhandlungen

Einige Vertreter der Herero- und Nama-sprechenden Bevölkerungsgruppen haben sich irritiert über eine Äußerung von Präsident Geingob gezeigt, der sagte, Deutschland werde nach Abschluss der Genozid-Verhandlungen mit Namibia eher Entwicklungsprojekte umsetzen, statt Bargeld an Nachfahren einzelner Opfer auszuzahlen, um „die Taschen einiger weniger Personen“ zu füllen. Die Ovaherero-Stammesbehörde und die Vereinigung der Nama-Stammesführer haben in einer Presseerklärung finanzielle Entschädigung von Berlin für die 1904 bis 1908 verübten Gräueltaten während der deutschen Kolonialregierung gefordert. Geingob hatte nach seiner Rede zur Lage der Nation auf eine diesbezügliche Frage der Opposition im Parlament geantwortet.  Die 2015 begonnenen Verhandlungen zwischen Berlin und Windhoek dauern fort.

Brigitte Weidlich

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