Namibias Politik auf den Punkt – April 2020

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Geingob, Kaunda
Präsident Hage Geingob hat Sambias Altpräsident Kenneth Kaunda zum Geburtstag gratuliert, der im April 96 Jahre alt wurde. Das Foto zeigt Geingob und Kaunda während eines Besuches in Namibia. Foto: New Era Zeitung

Die weltweite Coronavirus-Krise veranlasste auch die namibische Regierung, Maßnahmen zu treffen und das öffentliche Leben einzuschränken. Die ab 28. März geltende Ausgangssperre für die Regionen Khomas und Erongo, wurde am 18. April auf das ganze Land ausgeweitet und gilt bis zum 4. Mai. Am 30. April kündigte Präsident Hage Geingob an, dass ab 5. Mai die Wirtschaft schrittweise hochgefahren wird, auch Reisen innerhalb von Namibia sind dann wieder erlaubt. Namibia hat bis Ende April 16 bestätigte Covid-19-Fälle registriert, es gab keine diesbezüglichen Todesfälle. Schulen und Hochschulen bleiben weiterhin geschlossen, manche haben auf e-learning umdisponiert.

Namibia ist weiterhin auf Rang eins in Afrika, was die Pressefreiheit betrifft. Die Organisation Reporter ohne Grenzen teilte dies in ihrem jüngsten Jahresbericht mit. 2018 rutschte Namibia auf Rang zwei ab und musste Ghana den Vorrang geben, kam aber letztes Jahr wieder auf Rang eins in Afrika

Präsident Hage Geingob hat diesen Monat sechs neue Regionalgouverneure ernannt, acht Gouverneure haben ihren Posten behalten. Einige wurden in andere Regionen versetzt.

Namibia hat die Diskriminierung von Afrikanern in China einschließlich angeblicher selektiver Zwangstests auf das Corona-Virus kritisiert.

Die regierende SWAPO-Partei ist am 19. April 60 Jahre alt geworden.

Die ehemalige Bildungsministerin Katrina Hanse-Himarwa, die 2019 wegen Korruption und Verletzung ihrer Amtspflicht zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, ist mit ihrem Antrag, Berufung gegen das Urteil einzulegen, auch im Obersten Gerichtshof gescheitert.

Namibia für Corona-Krise gerüstet

Obwohl in Namibia bis Ende April nur 16 bestätigte Covid-19-Fälle registriert wurden, hat das Gesundheitsministerium mit Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation landesweit in staatlichen Hospitälern Pflegestationen eingerichtet. Mehr als 1.000 Personen wurden als medizinisches Pflegepersonal befristet eingestellt. In Windhoek wurde im ehemaligen Ramatex-Fabrikgelände eine Covid-19 Pflegestation mit 340 Betten eingerichtet.

„Wir sind bereit“, erklärte der Staatssekretär im Gesundheitsministerium Ben Nangombe in einem Interview mit dem öffentlichen Fernsehsender NBC. „Intensiv- und Isolationseinheiten im Windhoeker Zentralhospital sind einsatzbereit und Isolationsanlagen eingerichtet, weitere werden in anderen Orten folgen, um die Bereitschaft für COVID-19 zu verbessern“, sagte Nangombe.

Präsident Hage Geingob hat im Rahmen der Covid-19 Bekämpfung am 9. April zu einem nationalen Gebetstag aufgerufen. Da alle Kirchen wegen der Sperrmaßnahmen geschlossen sind, fand im Bankettsaal des Präsidialamtes eine Feierlichkeit statt, die live im staatlichen Rundfunk und Fernsehen übertragen wurde. Ein Pastor sprach ein Gebet und hielt eine Predigt, ein A-cappella-Chor bot den musikalischen Rahmen. Geingob und die meisten Kabinettsminister waren anwesend und saßen mit einem Abstand von etwa 2 m voneinander entfernt im Saal verteilt.

SWAPO begeht 60. Parteijubiläum

Am 19. April wurde die regierende SWAPO-Partei 60 Jahre alt. Wegen der Covid-19-Beschränkungen, die Versammlungen von mehr als zehn Personen mit Geld- und Gefängnisstrafen ahnden, gab es keine große Feier. Die Parteispitze feierte in kleiner Runde in einem Konferenzraum im Parlament mit großem Geburtstagskuchen. Staatliche Medien waren zugegen.

In sozialen Medien wurden viele Bilder veröffentlicht, die deutlich zeigten, dass die soziale Distanz ignoriert wurde und mehr als 10 Personen anwesend waren. Das löste allgemeine Kritik aus. Sogar ein Händedruck zwischen Präsident Geingob und Altpräsident Hifikepunye Pohamba wurde abgelichtet.

Die Oppositionsparteien PDM und APP erstatteten am 20. April Anzeige gegen die SWAPO und alle Anwesenden, da sie gegen die gesetzlichen Covid-19 Bestimmungen verstoßen haben. Polizisten auf der Windhoeker Polizeihauptwache wollten die Anzeige abweisen. Der Polizei-Chef für die Khomas-Region wurde bemüht. Dieser ordnete an, dass die Anzeige aufgenommen werden soll.

Die Swapo-Partei rechtfertigte sich anschließend und ließ verlauten, Präsident Hage Geingob habe seinem Vorgänger Pohamba nur die Hand gereicht, um ihm zu helfen, eine Stufe zu bewältigen. Die Geburtstagsfeier sei angesichts der Anzahl der Teilnehmer eher ein symbolisches Ereignis gewesen, das absichtlich so durchgeführt wurde, um den Ausnahmebedingungen zu entsprechen. Das 60-jährige Parteijubiläum sei schließlich ein Meilenstein, der nicht ignoriert werden dürfe – daher wurde das mit einem symbolischen Anschnitt des Kuchens und einer anschließenden Rede an Mitglieder gefeiert.

Die Printmedien schlachteten das Thema genüßlich aus. Trotz der Covid-19 Lage sorgte das Thema in politischen Kreisen und der Bevölkerung für viele Diskussionen über soziale Distanz.

Eine groß angelegte Geburtstagsfeier für die SWAPO soll nach der Covid-19-Krise nachgeholt werden.

Namibia kritisiert Behandlung von Afrikanern in China

Außenministerin Nandi-Ndaitwah hat die Diskriminierung von Afrikanern in China, einschließlich selektiver Covid-19 Zwangstests von Afrikanern auf das Corona-Virus in der chinesischen Provinz Quanzhou, kritisiert. Sie sagte, dass Berichte über ein solches Verhalten afrikanische Botschafter dazu veranlassten, eine Petition an die chinesische Regierung zu richten. Nandi-Ndaitwah sagte, sie habe mit dem chinesischen Botschafter in Namibia Zhang Yiming ein Gespräch geführt. Dieser habe ihr zugesichert, dass die Lage korrigiert werde. Verschiedene Afrika-Staaten haben ebenfalls ihr Missfallen ausgedrückt. Auch die Afrikanische Union hat Chia in einer offiziellen Erklärung aufgefordert, jegliche Diskriminierung von Afrikanern zu unterbinden.

Ehemalige Ministerin scheitert im Gericht

Die frühere Bildungsministerin Katrina Hanse-Himarwa ist diesen Monat mit einem weiteren Antrag, ihre Verurteilung wegen Korruption und Verletzung ihrer Amtspflicht zu revidieren, gescheitert. Auch der Oberste Gerichtshof hat als letzte Instanz ihren Antrag abgelehnt. Sie gilt weiter als vorbestraft. Hanse-Himarwa wurde Mitte 2019 zu einer Geldstrafe von N$50.000 (etwa 2.500 Euros) verurteilt. Nachdem die Antikorruptionskommission Anklage erhoben hatte, befand das Gericht, dass Hanse-Himarwa in ihrem früheren Amt als Gouverneurin der Hardap-Region veranlasst hatte, die Namen von zwei Begünstigten für die Zuteilung von Einfach-Häusern durch Namen ihrer eigenen Verwandten auszutauschen.

Nach dem Urteil trat die Politikerin von ihrem Ministerposten zurück, blieb aber als Hinterbänklerin im Parlament. Im November 2019 deckten lokale und internationale Medien einen Korruptionsskandal im Fischereisektor auf. Ein isländisches Unternehmen, Samherji, soll angeblich für  Bestechungsgelder in Millionenhöhe, die an führende Politiker in Namibia gezahlt wurden, Fischfangquoten erwirkt haben. Der Fischereiminister und der Justizminister traten zurück. Sie befinden sich seitdem mit weiteren Angeklagten in Untersuchungshaft. Die ehemalige Ministerin Hanse-Himarwa hatte in ihrem gescheiterten Revisionsantrag gemeint, das Urteil und ihre Geldstrafe seien unverhältnismäßig, was spätere Korruptionsfälle betreffe.

Brigitte Weidlich

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