Namibias Politik auf den Punkt – April 2021

0
19300
Namibia, Präsident Geingob
Präsident Hage Geingob wird in Aminuis am heiligen Feuer von dem über 90jährigen Neffen (links, knieend) von Chief Hosea Kutako gesegnet. Foto: Namibia Broadcasting Corporation

Der namibische Verteidigungsminister Peter Vilho ist Anfang April zurückgetreten, nachdem Zeitungen berichteten, er habe seit Jahren ein Bankkonto in Hongkong, das er nicht bei der Erklärung seiner Vermögenswerte angegeben hatte. Präsident Geingob hat anschließend eine Kabinettsumbildung vorgenommen.

Zwei Abgeordnete der oppositionellen Landless Peoples Movement (LPM) Partei wurden von Sitzungen in der Nationalversammlung und dem Parlamentsgebäude suspendiert. Seit dem 22. April sind wegen eines Tarifstreiks alle Radio- und Fernsehsendungen bei der staatlichen Rundfunkanstalt Namibia Broadcasting Corporation (NBC) lahmgelegt. Am letzten Apriltag begann in Windhoek der Auftakt zum 30. Jubiläum des Welttages der Pressefreiheit. Am 3. Mai 1991 wurde die „Windhoeker Erklärung“ zur Einführung dieses Tages in Namibia veröffentlicht.

Präsident Hage Geingob hat Mitte April seine jährliche Rede zur Lage der Nation im Parlament gehalten. Diesen Monat wurde in Aminuis in der Omaheke-Region gemeinsam mit Präsident Geingob der Grundstein für ein kleines Museum zu Ehren des Herero-Stammes-Chefs Hosea Kutako (1870-1970) gelegt. Kutako hatte als erster Einwohner Namibias schon 1947 eine Petition an die Vereinten Nationen gesendet und darin Namibias Unabhängigkeit gefordert.

Die regierende SWAPO-Partei ist am 19. April 61 Jahre alt geworden.

Die Gründungsversammlung des Forums deutschsprachiger Namibia (FDN) hat stattgefunden und es wurde ein Vorstand gewählt.

Namibia, Impalila
Nach der Geburtstagsfeier der SWAPO-Partei in Rundu reiste Präsident Geingob (R) in die Sambesi-Region und traf sich auf der abgelegenen Impalila-Insel mit traditionellen Führern. Foto: Präsidialamt

Kabinettsumbildung nach Rücktritt des Verteidigungsministers

Namibias Präsident Hage Geingob hat diesen Monat eine Kabinettsumbildung vorgenommen, nachdem Verteidigungsminister Peter Vilho am 6. April zurückgetreten war. Innenminister Frans Kapofi wurde zum neuen Verteidigungsminister ernannt. Der vor einem Jahr ernannte Fischereiminister Albert Kawana ist nun Innenminister. Der Vize-Minister für Stadt- und Landentwicklung Derek Klazen wurde zum neuen Fischereiminister ernannt. Die frühere Vorsitzende des Jugendflügels der SWAPO-Partei und seit März 2020 auch Parlamentsabgeordnete Heather Sibungo wurde zur Vize-Umwelt- und Tourismusministerin ernannt. Die ehemalige Vize-Innenministerin Maureen Hinda-Mbuende wurde zur stellvertretenden Finanzministerin ernannt.

Ende März hatte der neue Windhoeker Bürgermeister Job Amupanda auf sozialen Medien Korruptionsvorwürfe gegen Vilho erhoben und angebliche Konto-Auszüge von dessen Bankguthaben in Millionenhöhe in Hongkong verbreitet. Am Gründonnerstag teilte das Präsidialamt mit, Vilho werde gleich nach Ostern einbestellt, um das Staatsoberhaupt zu informieren. Wenige Stunden nach dem Termin mit Präsident Geingob trat Vilho zurück.

Deutschsprachige Namibier gründen ein Forum

Nachdem sich vor rund drei Jahren in Swakopmund ein Gesprächskreis deutschsprachiger Namibier gebildet hatte, um auf politischer Ebene als Sprachrohr aktiv zu werden, gab es ähnliche Ansätze in Windhoek. Nach langen Verhandlungen gab es 2019 eine Versammlung in Windhoek mit Vertretern beider Initiativen. Es wurde beschlossen, eine einzige Organisation zu bilden. Durch die Covid-19-Pandemie wurde die für 2020 anvisierte Gründung auf dieses Jahr verschoben. Sie fand diesen Monat zeitgleich in Swakopmund und Windhoek mit virtueller Live-Schaltung statt. Etwa einhundert Anwesende an beiden Orten trugen sich als Mitglieder ein.

Eines der Hauptziele des Forums ist es, die deutschsprachige Gemeinschaft zu einer aktiveren Teilnahme am namibischen Geschehen zu motivieren. „Dies schließt ein mutiges Engagement in politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereichen ein, immer unter Berücksichtigung der Devise ‘Landesinteressen vor Gruppeninteressen‘“, teilte das FDN mit. Der Vorsitzende ist Harald Hecht aus Windhoek und der Altpolitiker Anton von Wietersheim in Swakopmund ist der zweite Vorsitzende.

Eklat bei Rede zur Lage der Nation

Zwei Abgeordnete der oppositionellen Landless Peoples Movement (LPM) Partei wurden von Sitzungen in der Nationalversammlung und dem Parlamentsgebäude suspendiert. Bernadus Swartbooi und Henny Seibeb hatten sich laut des Parlamentspräsidenten Peter Katjavivi ungebührlich verhalten, nachdem Präsident Hage Geingob seine jährliche Regierungserklärung abgegeben hatte (siehe Namibias Wirtschaft auf den Punkt). Bei der anschließenden Fragestellung seitens der Abgeordneten der Oppositionsparteien an das Staatsoberhaupt, waren die beiden durch ständige, teils unhöfliche Zwischenrufe aufgefallen. Katjavivi forderte den LPM-Präsidenten Swartbooi gemäß den Sitzungsregeln auf, den Plenarsaal zu verlassen. Dieser weigerte sich zuerst. Als herbei eilende Sicherheitskräfte ihn umringten, verließ er den Saal in deren Begleitung. Swartboois Vize Henny Seibeb stand dann auf, schlug mit einem Dokument wiederholt auf sein Pult, zerriss das Dokument plötzlich und warf die Schnipsel auf den Boden. Als er sein Pult verließ, eilten Sicherheitskräfte herbei, packten ihn und schleiften ihn aus dem Saal. Der Parlamentspräsident kündigte an, die beiden LPM-Politiker seien suspendiert und er erklärte die Sitzung für beendet.

Der persönliche Leibwächter von Präsident Geingob, ein Polizeikommissar, erstattete am nächsten Tag Anzeige wegen Hochverrats gegen Swartbooi. Die beiden LPM-Politiker stellten einen Dringlichkeitsantrag im Obergericht gegen Katjavivi, der ihnen zufolge überreagiert und angeblich die Sitzungsregeln falsch interpretiert hatte. Das Obergericht gab dem Antrag statt, Ende April war die Anhörung, das Urteil wird am 6. Mai verkündet.

SWAPO-Partei strebt Sozialismus für die Wirtschaft an

Am Samstag, den 10. April fand in der SWAPO-Parteischule in Windhoek ein öffentlicher Dialog zu einem Parteibeschluss von 2018 statt, die Wirtschaft in Richtung Sozialismus mit „namibischen Charakteristiken“ zu transformieren. Zum ersten Mal konnte auch die interessierte Öffentlichkeit die fast fünfstündige Veranstaltung per Livestream in sozialen Medien verfolgen. Präsident Geingob hat als Parteivorsitzender in seinerRede bekräftigt, dass dieser Beschluss nun konkret umgesetzt werden soll. Die kürzlich ernannte Arbeitsgruppe der Partei soll einen Bericht erstellen, wie vorgegangen werden soll. Vorbild sei China, betonte Geingob.

Brigitte Weidlich

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here