Namibias Politik auf den Punkt – April 2022

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Namibias Politik Mai 2018

In Otjiwarongo soll die Von-Trotha-Straße umbenannt werden, die Stadtverwaltung hat das Vorhaben angekündigt. Der Name stammt noch aus der deutschen Kolonialzeit und wurde nach General Lothar von Trotha benannt.

Die regierende Swapo-Partei hat am 19. April ihr 62. Bestehensjahr mit kleineren Feiern in den nördlichen Regionen begangen.

Verschiedene politische Parteien haben diesen Monat Versammlungen abgehalten als frühen Auftakt für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die Ende 2024 stattfinden.

Im Parlament wurden öffentliche Anhörungen über eine Petition der AR-Bewegung, dass Ausländer künftig keinen Grund und Boden besitzen sollen, durchgeführt.

Der Streit innerhalb der Herero-Gemeinschaft um die Nachfolge des im Juni 2021 verstorbenen Stammesführers Vekuii Rukoro schwelt weiter.

Präsident Hage Geingob hat Präsident Emmanuel Macron zu dessen Wiederwahl gratuliert. Macrons Wiederwahl sei eine Botschaft an die Welt, „dass die Demokratie immer über die Tyrannei triumphieren werde“, betonte Geingob in einem Glückwunschschreiben.

Die Nationalversammlung hat ihre im Februar begonnenen Sitzungen Ende April abgeschlossen und hat nun im Monat Mai eine Sitzungspause.

Die namibische Polizei hat Ende April zwei Ausländer wegen mutmaßlichen Menschenhandels in Keetmanshoop verhaftet, sie wollten eine Namibierin nach Oman vermitteln.

Straßenschild Trothastraße in Windhoek
In Windhoek gibt es auch eine Trotha-Strasse. Foto: Brigitte Weidlich

Jährliche Rede zur Lage der Nation

Präsident Hage Geingob hat am 6. April 2022 seine jährliche Rede zur Lage der Nation im Parlament gehalten und lobte unter anderem die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung während der beiden Covid-19 Jahre.

„Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten und wir sollten miteinander die Herausforderungen der Zukunft bewältigen“, sagte Präsident Geingob. „Wir sollten uns bei den Händen fassen, damit Namibia sich vorwärts bewegen kann als ein Land des Friedens und der sozialen Harmonie“, betonte Geingob.

Das Staatsoberhaupt hat sich in seiner Rede auch zum ersten Mal zur russischen Invasion in der Ukraine geäußert. „Es schmerzt Namibia, was der Kriegshorror an Zerstörung bringt. Wir kennen dieses durch Krieg verursachtes Leid, Zerstörung von Träumen und Hoffnungen. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern, ihren Familien und allen Betroffenen“, sagte Geingob,  Namibia begrüße auch den Dialog zwischen Kiew und Moskau.

Inzwischen wurde angerkündigt, dass der namibische Parlamentspräsident Peter Katjavivi von der Internationalen Parlamentsunion (IPU) zum Mitglied einer afrikanischen Arbeitsgruppe ernannt wurde, die im Ukraine-Konflikt vermitteln soll.

Aktivisten fordern Verbot von Grundbesitz für Ausländer

Der parlamentarische Ausschuss für natürliche Ressourcen hat verschiedene Organisationen und Behörden eingeladen, um auf öffentlichen Anhörungen das Für und Wider zu erörtern, was Grundbesitz von Ausländern betrifft. 2019 hatte die Affirmative-Repositioning-Bewegung (AR) eine dementsprechende Petition bei der Nationalversammlung eingereicht. Aufgrund der Covid-19 Beschränkungen fanden 2020 und 2021 nur Anhörungen im kleinen Rahmen statt.

Die AR fordert, dass ein Gesetz verabschiedet werden soll, dass Ausländer zukünftig weder Farmen noch Grundstücke besitzen sollen. Ein vorgeladener Beamter des Ministeriums für Landwirtschaft, Wasser und Landreform teilte dem Ausschuss mit, dass rund 1,7 Millionen Hektar Farmland Ausländern gehören.

Rund 629.000 Hektar sollen deutschen Staatsbürgern gehören, 349.000 ha Südafrikanern, 42.000 ha Schweden. Chinesen sollen 42.000 Hektar besitzen, Briten und Italiener je 42.000 ha, Spanier 12.000, Niederländer 4.000 und Kanadier 3.000 Hektar. Experten zufolge ist die Forderung der AR-Bewegung verfassungswidrig und könnte in Zukunft ausländische Investitionen in Namibia stark beeinträchtigen.

Swapo-Partei will an der Macht bleiben

Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila hat Swapo-Mitglieder und Sympathisanten aufgefordert, sich nicht von Oppositionsparteien kontrollieren zu lassen. In ihrer Rede in Okatana in der Oshana-Region bei den Feierlichkeiten zum 62. Jubiläum der Swapo-Partei sagte sie: „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Partei von Oppositionsparteien besiegt wird. Wir werden nicht zulassen, dass die Swapo besiegt wird, bis Jesus zurückkommt.“ LPM-Sprecher Eneas Emvula nannte die Worte der Premierministerin „verabscheuungswürdig und blasphemisch“.

Auf einer anderen Swapo-Kundgebung hatte der frühere Innenminister Jerry Ekandjo den Anwesenden mitgeteilt, dass die namibische Nationalflagge angeblich der Swapo gehöre. Andere politische Parteien sollten sie nicht für ihre Veranstaltungen benutzen, forderte Ekandjo.

Die Nationalflagge ist offiziell als staatliches Symbol in Namibias Verfassung verankert.

Frauen nach Oman gelockt

Die namibische Polizei hat Ende April einen angolanischen und einen gambischen Staatsbürger in Keetmanshoop verhaftet, die eine namibische Frau nach Oman bringen wollten, um dort zu arbeiten. Der Angolaner hatte eine gefälschte Heiratsurkunde bei sich, um die Frau als Ehefrau auszugeben.

Die Polizei teilte auf einer Pressekonferenz am 21. April mit, dass 26 junge namibische Frauen wegen möglichen Menschenhandels im Oman im Nahen Osten festsitzen, nachdem sie Namibia auf der Suche nach Arbeit verlassen haben. Die Opfer sind zwischen 27 und 40 Jahre alt und sollen durch „Agenten“ vermittelt worden sein.

Der Vize-Polizeichef Joseph Shikongo erklärte, die Frauen, von denen der Polizei nur 17 Namen bekannt seien, hätten Namibia verlassen, um als Hausangestellte im Oman zu arbeiten. Untersuchungen ergaben, dass die lokalen Agenten, von denen einige bekanntermaßen in Windhoek und Grootfontein sein sollen, die Frauen gegen eine hohe Gebühr anheuern, um die Reise unter anderem über Südafrika abzuwickeln. Shikongo sagte, die Frauen hätten Mühe, nach Hause zurückzukehren, da ihre Arbeitgeber eine Rückzahlung von 40.000 Namibia Dollar forderten.

Zwischen 2010 und März 2022 seien insgesamt 77 Fälle, inklusive die neuen 26, gemeldet worden, sagte Shikongo. Es werde in 28 Fällen ermittelt, 26 Fälle wurden abgeschlossen.

Streit um neuen Herero-Stammesführer

Ein Gruppe Herero-sprechender Namibier hat der Regierung vorgeworfen, angeblich Zwietracht zu säen, da sie scheinbar einen Kandidaten offen  bevorzuge.

Herero-Demonstration
Vizeministerin Natalia Goagoses erhaelt die Petition von den Herero-Chiefs. Foto: Brigitte Weidlich

Die Mehrheit der Herero-Chiefs hat vor Kurzem Professor Mutjinde Katjiua gemäß den Stammesregeln zum Nachfolger von Rukoro gewählt. Ein Gegner, Chief Vipuira Kapuuo, erkennt die Wahl nicht an und strebt seinerseits das Amt an. Katjiua und Kapuuo haben sich gegenseitig verklagt und ein Urteil über den Nachfolge-Anspruch steht noch aus. Ein Zwischenurteil des Windhoeker Obergerichts Anfang April stellte fest, da Katjiua noch nicht von Regierung anerkannt sei, habe er keinen Anspruch auf das Amt und dürfe daher auch nicht das Büro und das Dienstfahrzeug der Ovaherero-Stammesbehörde benutzen.

Etwa 100 Anhänger von Katjiua marschierten am 25. April zum Ministerium für städtische und ländliche Entwicklung, das auch für die offizielle Anerkennung von Stammesführern zuständig ist. Sie forderten, dass das Ministerium die angebliche Bevorzugung von Kapuuo beendet und Katjiua anerkennt.

Brigitte Weidlich

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