Namibias Politik auf den Punkt – August 2018

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Trauerfeier Chief Rukoro
Herero-Chief Reinhold Vekuii Rukoro bei der Trauerfeier in Windhoek nach der Rückführung der sterblichen Überreste von 27 Namibiern aus Deutschland, die während des Herero- und Nama-Aufstandes 1904 bis 1908 ihr Leben ließen. (Foto: Brigitte Weidlich)

Namibia hat im August den Vorsitz der SADC-Staatengemeinschaft übernommen. Präsident Hage Geingob hat den Tod des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan in einem Kondolenzschreiben als „einen Verlust für den afrikanischen Kontinent“ betrauert. Ebenso hat Namibias Regierung die Gewalt in Simbabwe nach den Wahlen bedauert und begrüßt, dass sich die Lage wieder beruhigt hat. Präsident Geingob ist Ende August in Indonesien zu einem Staatsbesuch eingetroffen. Vor dort wird er nach Peking reisen, um Anfang September am China-Afrika-Forum teilzunehmen.

Namibia hat SADC-Vorsitz

Namibias Präsident Hage Geingob hat im August den Vorsitz der SADC-Staatengemeinschaft übernommen. Der jährliche Gipfel der Southern African Development Community (SADC) fand diesen Monat in Windhoek statt. Wichtige regionale Themen sind die bevorstehenden Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo im Dezember und die politische Lage in Madagaskar, Simbabwe, Uganda und Lesotho. Die 16 SADC- Mitgliedsstaaten wechseln sich mit dem Vorsitz ab, der jeweils zwölf Monate dauert.

Herero- und Nama-Vertreter in Berlin 

Namibias Bildungsministerin Katrina Hanse-Himarwa hat mit einer 74-köpfigen Delegation vom 27. bis 30. August Berlin besucht und die sterblichen Überreste von 27 einheimischen Namibiern erhalten. Während einer feierlichen Veranstaltung im Französischen Dom am Gendarmenmarkt mit Kirchenvertretern aus Namibia und Deutschland bat die Staatsministerin des Auswärtigen Amtes, Michelle Müntefering, persönlich um Vergebung. Die 19 Schädel und 27 Skelette sind Namibiern zugeordnet worden, die während des Herero- und Nama-Aufstandes 1904 bis 1908 in Gefangenschaft der deutschen Kolonialmacht gerieten und entweder dort starben oder getötet worden sein sollen. Ihre Überreste wurden nach Deutschland gebracht, um „wissenschaftliche“ Experimente an ihnen durchzuführen.

Die Kirchenverwaltung gestattete den traditionellen Herero- und Nama-Stammesführern der namibischen Delegation, für eine Totenwache im Dom am 29. August ein heiliges Feuer für traditionelle Rituale auf dem Kirchengelände anzuzünden.

Am 31. August wurden die sterblichen Überreste auf dem internationalen Hosea-Kutako-Flughafen östlich von Windhoek mit militärischen Ehren empfangen. Stammesführer der Herero und Nama führten traditionelle Rituale durch, da ihre Vorfahren nach über 100 Jahren wieder auf namibischen Boden zurückkehrten.

Nur wenige Stunden nach der Rückkehr der Delegation und den sterblichen Überresten fand eine Trauerfeier im Parlamentsgarten unterhalb des Tintenpalastes statt, der früher das Verwaltungsgebäude der deutschen Kolonialregierung war. Vizepräsident Nangolo Mbumba, Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila und Altpräsident Hifikepunye Pohamba sowie Parlamentspräsident Peter Katjavivi vertraten die Regierung. Ebenfalls anwesend waren die beiden Sonderbeauftragten für die Genozid-Verhandlungen Namibias und Deutschlands, Dr. Zed Ngavirue und Ruprecht Polenz, und Berlins Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering.

Trauerfeier Windhoek
Trauerfeier im Windhoeker Parlamentsgarten mit (r.n.l.) Vizepräsident Nangolo Mbumba, Bildungsministerin Hanse-Himarwa und Berlins Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering. (Foto: Brigitte Weidlich)

Vize-Präsident Nangolo erklärte in seiner Rede, er sei zuversichtlich, dass die seit 2015 andauernden Genozid-Verhandlungen zwischen Windhoek und Berlin zu einem positiven Abschluss kommen. Namibias Regierung bestehe weiter auf eine Entschuldigung von Deutschland und Reparationen für die Nachfahren der Opfer. Versöhnung zwischen den Nachfahren von Tätern und Opfern sei ebenfalls notwendig.

Staatsministerin Müntefering sagte, es sei beschämend, dass zur deutschen Kolonialzeit die Überreste von gefangenen Einheimischen nach dem Herero- und Nama-Aufstand zu angeblich „wissenschaftlichen“ Experimenten von Namibia nach Deutschland gebracht wurden. Die traurige Vergangenheit, die beide Staaten verbindet, sollte aufgearbeitet werden, um gemeinsam in die Zukunft zu schauen. Namibias Bildungsministerin Hanse-Himarwa würdigte, dass im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung dieses Jahr die Aufarbeitung des kolonialen Völkermordes festgeschrieben wurde.

Die Verhandlungen mit Namibia werden fortgesetzt.

Straße nach Herero-Chief umbenannt

Die nach dem deutschen Komponisten benannte Bach-Straße in Windhoek-West wurde am 22. August in die Dr.-Kuaima-Riruako-Straße umbenannt. Bei der feierlichen Umbenennung waren etwa 500 Vertreter der Herero-sprechenden Gemeinschaft anwesend, ebenso die Kinder und andere Angehörige von Riruako. Chief Kuiama Riruako wurde 1978 Nachfolger des am 27. März 1978 durch ein Attentat getöteten Chief Clemens Kapuuo. Riruako starb 2014 und erhielt ein Staatsbegräbnis. Riruakos Nachfolger ist Chief Reinhold Vekuii Rukoro.

Heldengedenken: Geingob fordert Einheit

Auf der jährlichen Gedenkfeier zum Heldengedenken am 26. August hat Namibias Präsident Hage Geingob einerseits eine offene Aussprache für „sensible Themen“ wie die Landfrage und Folterungen der SWAPO-Partei während des Freiheitskampfes im Exil gefordert, aber vor einer „Büchse der Pandora“ gewarnt. „Wir sollten den Blick nach vorn richten und uns den Herausforderungen der Zukunft stellen“, sagte das Staatsoberhaupt auf der Gedenkfeier, die dieses Mal in Nkurenkuru in der Kavango-West-Region stattfand. „Zur Unabhängigkeit im März 1990 wurde die allgemeine Amnestie angekündigt. Gräueltaten, die von beiden Seiten – Freiheitskämpfern und Vertretern des Apartheid-Regimes –, wurden vergeben“, erklärte der Präsident.  Der Heldengedenktag am 26. August  erinnert an das erste Gefecht zwischen namibischen Freiheitskämpfern und südafrikanischen Sicherheitskräften am gleichen Tag des Jahres 1966 bei Omugulugwombashe im zentralen Norden Namibias.

Friedensindex: Namibia auf Rang 43

Namibia hat sich auf dem internationalen Friedensindex um sieben Plätze verbessert und ist unter 162 Ländern nun auf Rang 43. Das in Australien angesiedelte internationale Institut für Wirtschaft und Frieden veröffentlicht seit 2007 jährlich den „Global Peace Index“ (GPI), um die Friedfertigkeit von Nationen darzustellen. Laut des Instituts gilt Namibia als „sicher“ und belegt innerhalb der 16 SADC-Staaten Rang vier. Mauritius, ebenfalls ein SADC-Mitglied, steht weltweit auf Rang 20, gefolgt von Namibias Nachbarstaat Botswana (Rang 29). Südafrika steht weltweit an 125. Stelle. Island belegt den ersten Platz.

RDP-Parteichef tritt zurück

Anfang August ist der Präsident der oppositionellen RDP-Partei, Jeremiah Nambinga, zurückgetreten. Wenig später gab er auch seinen Austritt aus der Partei bekannt. Die Rally for Democracy and Progress (RDP) Partei hat bis zu ihrem Parteitag im Dezember ihren Vize, Steve Bezuidenhoudt, als Übergangspräsidenten eingesetzt. Nambinga beklagte auf seiner Abschiedspressekonferenz, dass ihm einige Präsidiumsmitglieder von Anfang an Steine in den Weg gelegt hätten. Nambinga hatte das Amt 2015 von Parteigründer Hidipo Hamutenya übernommen, nachdem die RDP Hamutenya aus gesundheitlichen Gründen in den politischen Ruhestand versetzt hatte. Das Parteipräsidium hatte im August 2017 einen Misstrauensantrag gegen Nambinga gestellt, den dieser drei Monate später im Gericht angefochten hatte. Im April dieses Jahres gab ihm das Gericht Recht. Trotzdem herrschte weiter Unruhe in der RDP, weshalb Nambinga nun die Konzsequenzen zog.

Fortschritt mit Aids-Behandlung

Auf der internationalen Aidskonferenz in den Niederlanden Ende Juli wurden Namibias Fortschritte bei der Handhabung von HIV-Aids gelobt. Anfang August stellte Namibias Gesundheitsminister Bernard Haufiku der namibischen Öffentlichkeit die Erfolge vor. Von den etwa 230.000 Einwohnern, die Aids haben, kennen 90 Prozent ihre Diagnose und 81 Prozent (186.000 Personen) erhalten anti-retrovirale Medikamente. Diese Medikamente werden in staatlichen Gesundheitszentren kostenfrei an Aids-Patienten vergeben. Etwa 73 Prozent der Aids-Patienten (167.670) haben durch die Medikamente ein besseres Blutbild, das Virus wird erfolgreich unterdrückt.

Brigitte Weidlich

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