Namibias Politik auf den Punkt – August 2019

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Präsidenten von Ruanda und Namibia
Ruandas Präsident Paul Kagame reiste im August zu einem Staatsbesuch nach Namibia und wurde von Präsident Hage Geingob empfangen. Foto: Präsidialamt Namibia

Drei Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Namibia haben zwei Oppositionsparteien in diesem Monat ein Bündnis geschlossen, um gemeinsam in den Wahlkampf zu ziehen. Der ruandische Präsident Paul Kagame kam zu einem Staatsbesuch nach Namibia. Die Untersuchungskommission für Ansprüche auf Ahnenland hat ihre sechs Wochen dauernden öffentlichen Anhörungen in allen 14 Regionen abgeschlossen. Bis Ende November soll sie einen Zwischenbericht erstellen. Der endgültige Bericht mit Empfehlungen soll der Regierung Anfang 2020 vorgelegt werden.

Anfang August feierte Präsident Hage Geingob seinen 78. Geburtstag. Aus diesem Anlass lud er am Vorabend Rentner aller Sprachgruppen zu einem Dinner ins Präsidialamt ein. Den 3. August, seinen Geburtstag, verbrachte Geingob mit First Lady Monica Geingos tagsüber in einem Waisenhaus im Vorort Katutura.

Namibias Staatsoberhaupt nahm Mitte August in Maputo in Mosambik an der Unterzeichnung eines historischen Friedensabkommens zwischen der ehemaligen Renamo-Rebellengruppe und der Regierung teil. Geingob sagte, das Abkommen werde einen dauerhaften Frieden in Mosambik herbeiführen.

Präsident Geingob, TICAD-Konferenz
Bei der 7. Japan-Afrika-Konferenz in Yokohama war auch Namibias Präsident Hage Geingob zugegen (2. Reihe rechts neben Simbabwes Präsident Mnangagwa, mit Schal). Foto: Jacolene Schoonees, Außenministerium Südafrika

Nur wenige Tage später hat Präsident Geingob den ein Jahr dauernden Vorsitz der SADC-Staatengemeinschaft auf dem jährlichen Gipfel an seinen Nachfolger, Tansanias Präsidenten John Magufuli, übertragen. Auf dem diesjährigen Gipfel der Staatengemeinschaft des südlichen Afrikas wurde beschlossen, Kisuaheli als vierte Arbeitssprache einzuführen. SADC-Dokumente wurden bisher in Englisch, Französisch und Portugiesisch erstellt, jetzt kommt Kisuaheli dazu, ein Herzenswunsch von Magufuli. Dieser hatte am 28. August bei der Artenschutzkonferenz in Genf seinen ersten internationalen Auftritt als neuer SADC-Vorsitzender. Im Namen von mindestens acht der 16 SADC-Mitglieder, darunter Namibia, erklärte er, dass sie mit dem erneuerten Handelsverbot für Elfenbein nicht einverstanden seien. Afrika-Staaten, die ihre Elefanten schützen, könnten diese „Ressource“ nicht nutzen, der Norden würde den südlichen Entwicklungsstaaten Vorschriften machen, so Magufuli. Er sagte deutlich, dass diese SADC-Staaten erwägen, das Artenschutzabkommen (CITES) zu verlassen. Somit wurde die Konferenz zum Politikum.

Ende August traf der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller, zu einem viertägigen Arbeitsbesuch in Namibia ein.

Präsident Geingob reiste am 27. August nach Yokohama, um an der 7. Japan-Afrika-Konferenz teilzunehmen, die am 30. August endete.

Heldengedenktag in Otjiwarongo begangen

Heldengedenktag in Namibia
Der Heldengendenktag am 26. August wurde dieses Jahr in Otjiwarongo begangen. Das Foto zeigt Präsident Geingob auf dem Weg, die Militärparade zu inspizieren. Foto: Präsidialamt Namibia

Der dreißigste Heldengedenktag am 26. August wurde dieses Jahr in Otjiwarongo begangen. Der bewaffnete Befreiungskampf begann am 26. August 1966, nachdem Versuche, die Unabhängigkeit auf politscher und diplomatischer Ebene zu erwirken, keinen durchschlagenden Erfolg hatten. An diesem Tag kam es zu ersten Kampfhandlungen zwischen Kämpfern der Peoples Liberation Army of Namibia (PLAN) und südafrikanischen Streitkräften. Das war in Omugulugwombashe im zentralen Norden, wo nach 1990 ein Gedenkschrein errichtet wurde. Präsident Hage Geingob sagte bei der Gedenkfeier mit Militärparade, dass die Opfer der Freiheitskämpfer für die Unabhängigkeit die künftigen Generationen inspirieren sollten, ein besseres Namibia zu schaffen, damit alle Einwohner ihr Potenzial ausschöpfen können.

Heldengedenktag, Otjiwarongo
Am Heldengendenktag in Otjiwarongo am 26. August zeigten die namibischen Streitkräfte ihre Ausrüstung. Foto: Präsidialamt Namibia

Vier Tage vorher wurde der Flughafen in Ondangwa, nach einer Ikone des namibischen Freiheitskampfes, Andimba Toivo ya Toivo, feierlich benannt. Der Flughafen hatte bisher keinen Namen. Ya Toivo verstarb 2017 im Alter von über neunzig Jahren. Er wurde in den sechziger Jahren von Südafrikas Apartheidsregierung wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten zu lebenslanger Haft auf Robben Island vor Kapstadt verurteilt. Dort lernte er den späteren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela kennen. Ya Toivo wurde nach über zwanzig Jahren Haft überraschend wenige Jahre vor Namibias Unabhängigkeit freigelassen.

Deutschstämmige Namibier planen Sprachrohr

Wie schon wenige Wochen zuvor in Swakopmund fand nun auch in Windhoek ein erstes öffentliches Treffen von deutschstämmigen Namibiern statt. Es wurde erörtert, ob ein Gremium gebildet werden soll, um die „Stimme der Deutschsprachigen in Namibia“ zu sein. Es gebe verschiedentlich Anfragen von lokalen, deutschen und europäischen Politikern und Diplomaten, welche Meinung deutschstämmige, hier im Land geborene Namibier zu verschiedenen Themen wie Wirtschaft, der Landfrage, Genozidverhandlungen und Politik haben.

Die etwa sechzig Anwesenden stimmten nach längerer Diskussion mit großer Mehrheit prinzipiell dafür, ein solches Gremium zu gründen. Rund zwanzig Personen wurden in einen Lenkungsausschuss unter Vorsitz von Andreas Herrle, Benita Herma und Eberhard Hofmann gewählt. Sie sind Vorstandsmitglieder der Namibisch-Deutschen Stiftung (NaDS). Der Lenkungsausschuss soll im Oktober bei einem neuen Treffen konkretere Modalitäten vorstellen. Es wird auch zu klären sein, ob der Swakopmunder Gesprächskreis deutschsprachiger Namibier unter dem ehemaligen Politiker Anton von Wietersheim ein ‚Satellit-Gremium‘ der Windhoeker Gruppe wird oder im Alleingang fortbesteht. Die Anregung, ähnliche Gremien in anderen größeren Orten Namibias zu gründen, die miteinander in Verbindung stehen, soll auf dem nächsten Treffen ebenfalls erörtert werden.

Präsident Paul Kagame besucht Namibia

Der ruandische Staatspräsident Paul Kagame traf am 19. August zu einem Staatsbesuch in Windhoek ein. Nach einem Gespräch mit Präsident Hage Geingob hinter verschlossenen Türen teilten beide Staatsoberhäupter der wartenden Presse hinterher mit, regionale und auch kontinentale Themen seien erörtert worden, darunter die neue Afrika-Freihandelszone. Kagame legte auf dem Heldenfriedhof bei Windhoek einen Kranz nieder und besuchte das Unabhängigkeitsmuseum sowie die Namibia Diamond Trading Company (NDTC). Am 21. August reiste Kagame frühmorgens mit seiner kleinen Delegation nach Angola weiter. In Luanda unterzeichnete er ein durch Vermittlungen zustande gekommenes Friedensabkommen mit Ugandas Präsidenten Yoweri Museveni. Zwischen beiden Staaten sind in den letzten Monaten Spannungen entstanden, die hauptsächlich Dispute an der gemeinsamen Grenze betreffen.

Neues Gremium in Sachen Landfrage

Die neu gegründete Namibia Ancestral Land Foundation (NALF) hat sich im August auf einer Presskonferenz vorgestellt. Die Stiftung besteht seit einigen Monaten und will in verschiedenen Orten des Landes den Dialog mit diversen Bevölkerungsgruppen suchen. „Wir wollen die Politik weitgehend außen vor lassen“, sagten die beiden Wortführer Sandi Tjaronda und Welcome Kazondunge. „Die Landfrage sollte friedlich gelöst werden, auch Ansprüche auf Ahnenland.“ Die NALF ist der Auffassung, dass die Wiederansiedlungspolitik der namibischen Regierung bisher nicht sehr erfolgreich war.

Ehemalige SWATF-Soldaten gehen in die Politik

Da Namibia per Gesetz nur Kriegsveteranen anerkennt, die auf Seiten des Freiheitskampfes aktiv waren, fühlen sich die ehemaligen Veteranen, die auf südafrikanischer Seite den Wehrdienst ableisten mussten, benachteiligt. Der Namibia War Veterans Trust (NamVet) ist der Ansicht, dass diese Veteranen und ehemaligen Soldaten der späteren South West Africa Territorial Force (SWATF) ebenfalls eine Kriegsrente erhalten sollten. Zu NamVet gehören auch ehemalige Koevoet-Mitglieder, die als Polizisten einer Sonderheit der südafrikanischen Polizei dienten. „Koevoet“ ist das afrikaanse Wort für „Brechstange“, und diese Einheit war gefürchtet und berüchtigt. Samuel Papama von NamVet teilte im August mit, dass diese Organisation sich der National Patriotic Front (NPF) anschließen will, um nun auf politischer Ebene ihre Ziele zu erreichen. Die NPF wurde 1989 als politische Partei eingetragen, ist aber seit dem Tod ihres charismatischen Anführers Moses Katjiuongua nicht mehr aktiv. Das will NamVet nun ändern.

Des Weiteren haben die beiden Oppositionsparteien PDM und UPM diesen Monat ein Wahlbündnis beschlossen. Die Parteien Popular Democratic Movement (PDM – früher DTA) und United Peoples Movement (UPM) wollen gemeinsam bei den Parlamentswahlen am 27. November mehr Wähler gewinnen.

Brigitte Weidlich

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