Namibias Politik auf den Punkt – August 2021

0
22858
Omugulugwombashe Denkmal
An der Stelle, wo am 28. August 1966 die ersten Schüsse für Namibias Befreiungskampf fielen, wurde 2006 ein Denkmal für die Kämpfer errichtet. Foto: MICT

Im August verzeichneten die Gesundheitsbehörden einen deutlichen Rückgang der Covid-19 Infektionen in Namibia auf weniger als 200 Fälle täglich. Einige Vorschriften wie die nächtliche Ausgangssperre zwischen 22h und 4h00 bleiben jedoch noch bestehen.

Präsident Hage Geingob ist am 5. August 80 Jahre alt geworden. Im Windhoeker Stadtrat haben vier der dort vertretenen Parteien endlich einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Dem war eine Krise vorausgegangen, nachdem 2 Wochen lang illegale Landbesetzungen in den Außenbezirken von Windhoek stattfanden, die dann von der Polizei beendet wurden.

Eine Gruppe Mitglieder von Namibias ältester politischer Partei, SWANU, haben während eines Sonderparteitages den Präsidenten abgesetzt. Tangeni Iiyambo soll seit drei Jahren keinen einzigen Parteitag und keine Präsidiumstreffen abgehalten haben.

Zwei Parlamentarier klagen erfolgreich gegen Suspendierung

Der Oberste Gerichtshof Namibias hat Anfang August geurteilt, der Parlamentspräsident sei nicht befugt, zwei Führer einer Oppositionspartei zu suspendieren. Der oberste Richter Peter Shivute sowie die Richter Dave Smuts und Theo Frank urteilten, dass Parlamentspräsident Peter Katjavivi nicht die Befugnis hatte, den Präsidenten der Landless People’s Movement (LPM)-Partei Bernadus Swartbooi und seinen Stellvertreter Henny Seibeb zu suspendieren.

Dem Berufungsurteil zufolge ist der Parlamentspräsident nur befugt, einen Abgeordneten für den Rest einer Sitzung zu entfernen, aber nicht aus Sitzungen zu verbannen, auch nicht auf unbestimmte Zeit. Er kann nur ein Mitglied der Nationalversammlung, das ernsthaft gegen die Regeln verstoßen hat, an den parlamentarischen Ausschuss für Privilegien verweisen. Die drei Richter des obersten Gerichtshofs haben die Entscheidung von Parlamentspräsident Peter Katjavivi, die beiden LPM-Abgeordneten von den Sitzungen auszuschließen, für rechtswidrig erklärt. Katjavivi schloss Swartbooi und Seibeb am 15. April wegen ungebührlichen Betragens aus, als in der Sitzung über die Rede zur Lage der Nation von Präsident Hage Geingob in dessen Anwesenheit debattiert wurde.

Seitdem wurde Swartbooi und Seibeb von dem inzwischen verstärkten Sicherheitspersonal und zusätzlichen Polizisten sogar der Zutritt zum Tintenpalast und ihren darin befindlichen Abgeordnetenbüros verweigert. Die Nationalversammlung wird nach längerer Pause am 7. September ihre Sitzungen wieder aufnehmen.

Landbesetzungen durch Polizei beendet

Im Nordwesten von Windhoek breiten sich informelle Siedlungen weiter aus, Menschen errichten Blechhütten auf unbebautem Land. Ab dem 1. August hatten Dutzende Menschen wiederum Büsche und Bäume gerodet und Hütten errichtet. Sie forderten ein Gespräch mit dem Windhoeker Bürgermeister, Job Amupanda, der sich aber bedeckt hielt und den Medien keinen Kommentar liefern wollte. Die Polizei schritt nach einigen Tagen ein, um die illegalen Aktivitäten zu stoppen, der Bürgermeister orderte die Polizei zurück. Unter den sechs im Windhoeker Stadtrat vertretenen politischen Parteien herrschte auch Uneinigkeit, wie die Landbesetzung zu handhaben war.

Der Minister für Stadt- und Landentwicklung Erastus Utoni war nah dran, den Stadtrat aufzulösen. Nach einem Krisengespräch zwischen Stadtrat und Minister legte der Stadtrat ihm ein Konzept für Wohnraumbeschaffung vor. Da seit Dezember 2020 zum ersten Mal Oppositionsparteien den Stadtrat führen, unterzeichneten die Parteien IPC, PDM, NUDO und die Affirmative Repositioning-Bewegung (AR) im August endlich den fälligen Koalitionsvertrag.

Prominente SWAPO-Politiker verstorben

Der ehemalige Außenminister und Vize-Premierminister Marco Hausiku ist am 26. August, dem namibischen Heldengedenktag, verstorben. Der 67Jährige verlor einen langen Kampf gegen Covid-19. Hausiku war 1989 bis 1990 Mitglied verfassungsgebenden Versammlung von Namibia. Im selben Jahr ernannte Gründungspräsident Sam Nujoma Hausiku zum Landminister in seinem ersten Kabinett. Er hatte verschiedene Ministerposten, von Mai 2004 bis März 2010 war er Außenminister, anschließend fünf Jahre lang Vizepremierminister.

Marco Hausiku
Der ehemalige Außenminister Marco Hausiku. Foto: The Namibian

Hausiku hatte für die neue Legislaturperiode 2016 keinen Sitz mehr im Parlament angestrebt. Er wurde im gleichen Jahr Rektor der neu gegründeten SWAPO-Parteischule in Windhoek. Auf dem SWAPO-Parteitag 2018 wurde er zum Vize-Generalsekretär der Partei gewählt. Hausiku war seit 2002 Mitglied des SWAPO-Zentralkomitees.

Präsident Geingob erklärte Hausiku inzwischen zu einem Nationalhelden und somit bekommt er Anfang September ein besonderes Staatsbegräbnis.

Kazenambo Kazenambo

Kazenambo Kazenambo
Der ehemalige Kulturminister Kazenambo Kazenambo. Foto: The Namibian

Am 28. August wurde der ehemalige Minister für Jugend, Sport und Kultur, Kazenambo Kazenambo, auf einer Farm außerhalb von Windhoek im Rahmen eines Staatsbegräbnisses bestattet. Kazenambo war 58 Jahre alt. Er wurde in Botswana geboren, seine Vorfahren waren während des Herero-Aufstands 1904-1908 nach Botswana geflüchtet. Er fühlte sich aber Namibia immer tief verbunden, wurde 1979 Mitglied der SWAPO-Partei und beteiligte sich vor 1990 am Befreiungskampf des Landes. Er arbeitete journalistisch für die Propaganda-Medien der Partei im Ausland. Nach Namibias Unabhängigkeit arbeite er für die Partei-Zeitung und die neugegründete staatliche Nachrichtenagentur Nampa. 1996 wurde er Berater im Amt von Premierminister Hage Geingob, der seit 2015 Staatspräsident ist.

Ab 2005 wurde er Vizeminister für Kommunalverwaltung und ländliche Entwicklung, 2010 wurde er Minister für Jugend, Sport und Kultur und war maßgebend bei den Verhandlungen mit Berlin betreffs der Rückführung von Herero- und Nama-Schädeln aus Deutschland. 2012 verlor Kazenambo im Rahmen einer Kabinettsumbildung seinen Ministerposten. Er wurde Geschäftsmann und Farmer. Vor etwa 2 Jahren gründete er in Okahandja einen privaten Rundfunk- und Fernsehsender, Universal Media. Seit 2014 war Kazenambo Mitglied des SWAPO-Politbüros [Präsidium].

Veno Kauaria

Veno Kauaria
Die verstorbene Vize-Ministerin für Hochschulbildung Veno Kauaria. Foto: The Namibian

Ebenfalls im August erhielt die verstorbene Vizeministerin für Hochschul-bildung, Veno Kauaria, ein Staatsbegräbnis. Die 61jährige Kauaria starb an COVID-19-Komplikationen. Sie hatte sich jahrelang für die Verbesserung von Schulbibliotheken eingesetzt.

Später war sie unter anderem Vize-Exekutivdirektorin im Bildungsministerium und Vize-Vorsitzende der UNESCO, bevor sie 2020 Mitglied der Nationalversammlung wurde. Im April dieses Jahres wurde Kauaria zur Vize-Ministerin für Hochschulbildung ernannt.

Heldengedenken steht im Zeichen von Covid-19

Am 26. August wird in Namibia der Heldgendenktag begangen, in Erinnerung an den Tag vor 55 Jahren, als das erste Scharmützel zwischen namibischen Freiheitskämpfern und südafrikanischen Sicherheitskräften im Norden Namibias bei Omugulugwombashe stattfand. Wegen der Covid-19 Vorschriften fand auch in diesem Jahr keine öffentliche Gedenkfeier statt. In seiner Gedenkbotschaft teilte Präsident Hage Geingob mit, es sei schmerzhaft zu erleben, dass viele Veteranen ihr Leben durch Covid-19 verloren haben. „Mit ihnen haben wir einen Erfahrungsschatz, Fachwissen und Erinnerungen, die unsere Geschichte bereichern könnten, verloren und die Erinnerung an unseren Unabhängigkeitskampf“, sagte Geingob. „Die letzten Monate stellten eine düstere Zeit in der Geschichte unserer Nation dar, wir würdigen alle Menschen, die an vorderster Front gegen Covid-19 kämpfen“, teilte das Staatsoberhaupt mit.

Brigitte Weidlich

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here