Namibias Politik auf den Punkt – Dezember 2019

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Oberster Gerichtshof Windhoek
Der oberste Gerichtshof in Windhoek. Foto: Namibiana

Nach den Ende November durchgeführten Wahlen hat der unabhängige Präsidentschaftskandidat Panduleni Itula die Wahlkommission wegen angeblicher Manipulierung der Wahlergebnisse verklagt.

Der ehemalige Kabinettsminister Jerry Ekandjo, der auch seit 1990 Parlamentsabgeordneter war, hat sein Amt niedergelegt. Er tritt ab Januar 2020 in den Ruhestand. Die Internationale Universität für Management (IUM) hat diesen Monat ein Buch über Gründungspräsident Sam Nujoma vorgestellt. In Windhoek wurde am internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember auch an den Aufstand der Einwohner der ehemaligen ‚Alten Werft‘ vor 60 Jahren erinnert.

Wahlergebnisse werden angezweifelt

Der unabhängige Präsidentschaftskandidat Panduleni Itula hat nach den November-Wahlen die Wahlkommission wegen angeblicher Manipulation der Ergebnisse verklagt. Unterstützt wird er dabei von Henk Mudge, Präsident der Republikanischen Partei (RP). Mudge ist der Sohn des Altpolitikers Dirk Mudge, der 1978 nicht nur die Turnhallenkonferenz ins Leben gerufen hatte, sondern später auch die DTA-Parteienkoalition gründete, die 1990 die größte Oppositionspartei in Namibia wurde.

Anfang Dezember reichten Itulas Anwälte beim Obersten Gerichtshof die Klageschrift ein. Itula und Mudge baten öffentlich um Spenden, damit die N$600.000 (etwa 38.260 Euros) Depositum im Gericht hinterlegt werden konnten. Am 30. Dezember fand die Vorverhandlung statt. Richter Dave Smuts befand, dass der Antrag angehört werden könne und legte den Prozessbeginn auf den 17. Januar 2020 fest.

Wahlkommission, Namibia
Die Wahlkommission in Windhoek. Foto: EagleFM

Internationaler Tag der Menschenrechte

Seit Namibias Unabhängigkeit im März 1990 wird auch hierzulande der internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember begangen. Seit 1999 wird dieser Tag auch offiziell ‚Tag der namibischen Frau’ genannt.

Das hat folgenden Hintergrund: 1999 jährte sich am 10. Dezember auch der vierzigste Jahrestag des Aufstandes auf der Alten Werft in Windhoek. 1959 hatten sich an dem Tag viele schwarze Einwohner im Westen von Windhoek, dem heutigen Vorort Hochlandpark, geweigert, in eine von den Apartheid-Behörden neugebaute Siedlung umzuziehen. Sie nannten die 10 km entfernte neue Siedlung ‚Katutura‘ (der Ort, wo wir nicht hinwollen). Dem 10. Dezember 1959 war einige Tage vorher ein friedlicher Protestmarsch der Frauen von der Alten Werft in die Innenstadt und einige Verhandlungen mit der Stadtverwaltung vorausgegangen. Es folgte ein wirksamer Boykott gegen kommunal betriebene Einrichtungen wie Busse, die Bierhalle und das Kino auf der Alten Werft. Die Lage eskalierte abends am 10. Dezember, elf schwarze Einwohner wurden erschossen, darunter eine Frau, Anna Mungunda. 44 Einwohner wurden verletzt.

Den verstreut lebenden schwarzen Einwohnern von Windhoek wurde schon 1912 noch unter der deutschen Kolonialverwaltung die Alte Werft am Gammams-Rivier zugewiesen. Dort hatte sich dann eine intakte Gemeinschaft entwickelt, wenn auch in beschränkten Verhältnissen.

In den 1950er Jahren beschloss die Stadtverwaltung von Windhoek in Absprache mit der Landesverwaltung und der südafrikanischen Regierung, einen neuen Standort nordwestlich von Windhoek zu errichten und alle dort ansässigen schwarzen Einwohner dorthin zu verlegen. Die meisten Einwohner lehnten das ab. Unmittelbar nach der Konfrontation flohen zwischen 3.000 und 4.000 Menschen aus dem Ort und weigerten sich zurückzukehren, weil sie Angst vor weiteren Schwierigkeiten hatten. Die Zwangsumsiedlung dauerte einige Jahre und wurde 1968 abgeschlossen.

Tag der namibischen Frau

1999 kündigte Namibias Regierung an, dass der 10. Dezember zukünftig auch Tag der namibischen Frau genannt wird – zu Ehren von Anna Mungunda und anderen namibischen Frauen, die sich für den Freiheitskampf aufopferten. Dieses Jahr hat die Gouverneurin der Khomas-Region zur Gedenkfeier auf dem Friedhof der ehemaligen Alten Werft eingeladen, wo neun der elf Todesopfer in einem gemeinsamen Grab bestattet sind.

Altminister Jerry Ekandjo verlässt Parlament

Seit die ersten Volksvertreter im März 1990 in der Nationalversammlung vereidigt wurden, war Jerry Ekandjo Abgeordneter der SWAPO-Partei. Drei Monate vor Ende der jetzigen Legislaturperiode tritt er in den Ruhestand.

Gründe hat er nicht genannt, die SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa reagierte auf Presseanfragen mit dem Satz, sie sei noch nicht offiziell informiert worden.

Ekandjo war auf der SWAPO-Kandidatenliste für die Parlamentswahlen im November ganz nach unten gerutscht und hätte ab März 2020 keinen Sitz bekommen, wenn Präsident Hage Geingob ihn nicht unter die ersten dreißig Kandidaten, die er ernennen darf, nach vorn geholt hätte. Dass Ekandjo nun trotzdem aus der Nationalversammlung ausscheidet, hat politsche Kreise überrascht.

Altminister Jerry Ekandjo, Namibia
Altminister Jerry Ekandjo. Foto: The Namibian

Ekandjo diente zuerst lange Jahre als Innenminister, anschließend wurde er zum Minister für Landreform ernannt. Unter Präsident Hifikepunye Pohamba war er einige Jahre für städtische und ländliche Entwicklung verantwortlich. Ekandjo gehörte zu den populärsten SWAPO-Mitgliedern, die bei internen Wahlen ständig zu den top zehn Kadern gehörten. 2012 trat er sogar gegen Geingob als stellvertretender SWAPO-Präsident an, verlor aber. Gleich danach führte Präsident Pohamba eine Kabinettsumbildung durch und ernannte Ekandjo zum Jugend- und Sportminister. Geingob wurde Premierminister. Geingob wurde nach den Wahlen Ende 2014 Pohambas Nachfolger, dessen 10-jährige Amtszeit endete. Ekandjo landete 2014 zum ersten Mal ganz unten auf der SWAPO-Kandidatenliste für das neue Parlament. Geingob ernannte ihn als einen der acht nicht stimmberechtigten Abgeordneten und behielt ihn als Jugend- und Sportminister. 2017 wurde – wie alle fünf Jahre – eine neue SWAPO-Führung gewählt, Ekandjo trat gegen Geingob als Parteipräsident an und unterlag abermals. Anfang 2018 wurde Ekandjo von Geingob entlassen, er blieb aber Hinterbänkler im Parlament.

Buch über Gründungspräsident Nujoma vorgestellt

Die private University of International Manangement (IUM) hat zum Abschluss des akademischen Jahres ein Buch über Sam Nujoma, Namibias Gründungspräsident und wichtigste Ikone des namibischen Freiheitskampfes, vorgestellt. Der inzwischen 90-jährige Nujoma war anwesend. Der Titel lautet „Teaching and Leading by Example – A Story of Sam Nujoma” (Lehren und durch das eigene Beispiel vorleben – die Geschicht von Sam Nujoma). Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila hat in Vetretetung von Präsident Hage Geingob das Buch in der Aula der IUM vorgestellt. Die beiden Professoren Keto Mshigeni und Kairos Kangira sind Herausgeber des Buches, das eine kurze Biografie von Nujoma und Essays über ihn erhält.

Brigitte Weidlich

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