Namibias Politik auf den Punkt – Dezember 2020

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Präsident Hage Geingob, Luftmarschall Martin Pinehas,Namibia
Präsident Hage Geingob (links) und Luftmarschall Martin Pinehas (in Uniform) bei dessen offizieller Amtseinführung als Befehlshaber der Streitkräfte. Foto: Allgemeine Zeitung

Nach den enttäuschenden Ergebnissen der Stadtrats- und Regionalratswahlen für die regierende SWAPO-Partei Ende November wurden am 2. Dezember landesweit alle Amtsträger vereidigt. Die Opposition hat nun die Mehrheit in den Regionen Erongo und Kunene. Die Bewegung der Landlosen (LPM = Landless Peoples Movement) hat im Nationalrat, der aus je drei Mitgliedern der 14 Regionalräte besteht, mit 6 Sitzen auf Anhieb den Titel „offizielle Opposition“ auf der zweiten Regierungsebene erobert.

Da vertauschte Stimmzettel in den kleineren Orten Koes, Aroab und Stampriet die Stadtratswahlen null und nichtig machten, hat das Wahlgericht dem Antrag der Wahlkommission Ende Dezember stattgegeben, diese zu wiederholen, ein Novum in Namibia. Auch die regionale Wahl im Wahlkreis Mariental-Land muss aus ähnlichen Gründen wiederholt werden. Beide Wahlen sollen im Januar 2021 stattfinden.

Windhoeks Bürgermeister Job Amupanda
Der neue Bürgermeister von Windhoek, Job Amupanda, bei seiner Amtseinführung. Foto: Namibian Sun

Neuer Bürgermeister von Windhoek ist der Gründer der Affirmative Repositioning-Bewegung (AR), Job Amupanda. Dank einer Koalition der Oppositionsparteien, die 10 der 15 Sitze im Stadtrat gewonnen hatte, wurde der erst 33jährige Universitätsdozent zum Bürgermeister gewählt. Amupanda deutete in seiner Antrittsrede an, dass dieses Amt wohl jährlich rotieren wird.

Botschafter Martin Andjaba
Namibias neuer Botschafter für Deutschland ist Martin Andjaba. Foto: New Era

Präsident Hage Geingob hat zwölf neue Botschafter ernannt, auch in Berlin gibt es einen Wechsel. Der frühere langjährige Botschafter in Washington, Martin Andjaba, der auch für kurze Zeit Minister im Präsidialamt war, löst Andreas Gurirab als namibischen Botschafter in Berlin ab.

Die Regierung hat die am 1. Dezember eingeführten Lockerungen wegen der Coronavirus-Pandemie Mitte des Monats teilweise wieder zurückgenommen. Daraufhin stiegen die Covid-19-Infektionen wieder an und am 23. Dezember wurde eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 4 Uhr morgens verhängt. Die nächtliche Sperre gilt bis zum 13. Januar 2021.

Gründungspräsident Sam Nujoma wurde Anfang Dezember wegen einer Covid-19 Infektion in ein Windhoeker Privathospital eingeliefert. Mindestens sieben Mitarbeiter im Umfeld des 91-Jährigen wurden positiv getestet. Nujoma wurde dem Präsidialamt zufolge wenige Tag später wieder entlassen, da er nur milde Symptome hatte. Sein Leibarzt hatte ihm empfohlen, sich anschließend auf seine Farm bei Otavi zu begeben.

Auch der Präsident der größten Oppositionspartei in der Nationalversammlung ist an Covid-19 erkrankt. McHenry Venaani kündigte dies nach Weihnachten per Twitter an. Es gehe ihm aber den Umständen entsprechend gut, teilte der PDM-Partei-Chef mit (PDM = Popular Democratic Movement). Präsident Hage Geingob wünschte ihm in einem Brief eine schnelle Genesung.

Wachwechsel bei den Streitkräften

Anfang Dezember wurde Luftmarschall Martin Pinehas in seinem Amt als Befehlshaber der namibischen Streitkräfte bestätigt. Dies geschah im Rahmen einer feierlichen Parade im Beisein von Präsident Hage Geingob, der auch oberster Befehlshaber der Namibia Defence Force (NDF) ist. Obwohl er schon vor sieben Monaten zum Chief of Defence Force ernannt wurde, übernahm Pinehas erst nach der Zeremonie offiziell das Kommando. Er tritt die Nachfolge von Generalleutnant John Mutwa an, der im März dieses Jahres aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand ging.

Präsident Geingob sagte bei der Veranstaltung, dass das Ministerium für Verteidigung und Veteranenangelegenheiten inmitten eines sich verändernden globalen geopolitischen Umfelds und begrenzter wirtschaftlicher Ressourcen ein Beispiel für Disziplin, Teamarbeit und den Bau an der Nation setzen sollte.

Der neue NDF-Befehlshaber sagte, er habe sechs vorrangige Bereiche für die Modernisierung des namibischen Militärs festgelegt. Dazu gehören unter anderem die Schaffung einer Verteidigungsindustrie, die Bewältigung der angespannten Beziehung zwischen Zivilbevölkerung und Soldaten sowie der Transfer von Fähigkeiten. Eine Studie zur Bewertung der Fähigkeiten und Bedrohungen der Streitkräfte habe ergeben, dass die NDF nicht ausreichend ausgerüstet sei, sagte er.

Behinderte sollen besser integriert werden

Die Vizeministerin für Behinderten-Angelegenheiten im Präsidialamt hat einen nationalen Mainstreaming-Plan für Behinderte vorgestellt. Der Plan zielt darauf ab, die Inklusion von Behinderten in Namibia zu fördern. Der Fünfjahresplan ist für alle Ministerien und Regierungsbehörden sowie Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorgesehen. Vizeministerin Alexia Manombe-Ncube sagte, Menschen mit Behinderungen sollten in allen Bereichen und Sektoren besser eingegliedert werden. Der Plan basiert auf der Annahme, dass Namibia sich als integrative Gesellschaft dazu verpflichtet fühlt, eine Gesellschaft für alle zu schaffen, in der sich jeder unabhängig von seinen Fähigkeiten und Behinderungen akzeptiert, geschätzt, geliebt, geschützt und erfüllt fühlt. Einige Einzelheiten des Plans umfassen die Erweiterung des Wissens über Gesetze und Richtlinien zu Behinderungen, um die Integration von Behinderten zu fördern, auch am Arbeitsplatz. Obwohl die meisten öffentlichen Gebäude Zugänge für Rollstuhlfahrer haben, gibt es landesweit noch Nachholbedarf. Das Dokument ist auch in Blindenschrift erhältlich.

UNESCO nimmt Nama-Tanz in Liste für Kulturerbe auf

Die UNESCO hat diesen Monat das musikalische Klangwissen und die Fähigkeiten der Nama-sprechenden Gemeinschaften in Namibia in ihre Liste des immateriellen Kulturerbes aufgenommen, das dringend geschützt werden muss. Die namibische Regierung hatte vor einiger Zeit einen dementsprechenden Antrag gestellt.

„Gaixan /Gana /Ob #ANS TSI //Khasigu“ ist das musikalische Klangwissen und die Fähigkeiten der Vorfahren, die sich auf die spezifische traditionelle Musik des Nama-Volkes beziehen. Dabei werden traditionelle Musikinstrumente wie ein Musikbogen, eine traditionelle Gitarre und die Mundharmonika verwendet, begleitet von Gesang, Summen und Ululieren. Die Musik wird auch durch Tänze ergänzt, die allgemein als “Nama-stap” bezeichnet werden und die Tanzschritte des Nama-Volkes bedeuten. Die Musik der Nama bietet Unterhaltung bei wichtigen gesellschaftlichen Veranstaltungen. Sie wird aber vor allem auch dazu verwendet, die Gemeinschaft zu informieren und zu unterweisen, beispielsweise in Bezug auf das Umweltbewusstsein.

Die Aufnahme in das immaterielle Kulturerbe erfolgt fünf Jahre nachdem das Omagongo-Festival der Aawambo in die UNESCO-Liste aufgenommen wurde.

Brigitte Weidlich

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