Namibias Politik auf den Punkt – Dezember 2021

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Präsident Hage Geingob
Präsident Hage Geingob nahm am virtuellen Gipfel von US-Präsident Joe Biden teil. Foto: Präsidialamt Namibia

In Namibia ist die Anzahl Covid-19-Fälle im Dezember angestiegen, darunter gab es auch Infektionen mit der neuen Omikron-Variante. Mitte Dezember hat die Regierung die Anzahl Personen bei öffentlichen und Sportveranstaltungen von 500 auf 200 verringert, aber keine weiteren Maßnahmen angekündigt. Das Gesundheitsministerium hat die Bevölkerung zu Booster-Impfungen aufgefordert.

Anfang Dezember hat sich Präsident Hage Geingob mit rund 700 jungen Menschen ausgetauscht. Wegen der Covid-19-Beschränkungen war der Großteil der Jugendlichen virtuell zugeschaltet. Die Themen umfassten die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Namibiern, geringe Kreditmöglichkeiten für Jungunternehmer und Start-ups sowie den Wunsch der jungen Generation, dass mehr junge Menschen an Entscheidungen der Regierung auf nationaler und regionaler Ebene beteiligt werden.

Namibias Parlament hat nach langer Debatte den Entwurf einer Absichtserklärung zwischen Berlin und Windhoek über Anerkennung des Völkermords an Herero- und Nama-sprechende Namibier zur Kenntnis genommen.

Der ehemalige Bürgermeister von Windhoek, Dr. Björn Graf Finck von Finckenstein, ist Mitte Dezember verstorben.

Präsident Geingob hat der Familie des am 26. Dezember verstorbenen südafrikanischen Erzbischofs (Emeritus) Desmond Tutu kondoliert, ebenso der Regierung in Pretoria.

Präsident Geingob nimmt an US-Demokratiegipfel teilt

Auf Einladung von US-Präsident Joe Biden nahm Präsident Hage Geingob am 9. Dezember am virtuellen Gipfel für Demokratie teil. Das Thema war „die Demokratie im Inland zu erneuern und Autokratien im Ausland zu bekämpfen“. Auch der Kampf gegen Korruption sowie die Förderung und Achtung der Menschenrechte war ein Thema, da am 10. Dezember der internationale Tag der Menschenrechte war.

Präsident Geingob versicherte Biden, dass Namibia weiterhin demokratische Prinzipien und Menschenrechte achte und den Kampf gegen Korruption verstärke. Auch die Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit betrachte die namibische Regierung als wichtigen Eckpfeiler der Demokratie, sagte Geingob.

Parlament nimmt Absichtserklärung mit Berlin zur Kenntnis

Nach elf Wochen teils heftiger Debatte hat Namibias Nationalversammlung am 2. Dezember den zwischen Windhoek und Berlin ausgehandelten Entwurf einer Absichtserklärung über Anerkennung des Völkermords an Herero- und Nama-sprechenden Namibiern nur zur Kenntnis genommen.

Sie wurde nicht ratifiziert, da es sich bei dem Dokument um einen Entwurf handelt und dieser nur von den beiden Sonderbeauftragten Zed Ngavirue und Ruprecht Polenz nur paraphiert, aber nicht unterzeichnet wurde.

Es sollte „nur debattiert“ werden, erst das endgültige Dokument soll später gebilligt werden, sagte Verteidigungsminister Frans Kapofi. Der Minister hatte anstelle von Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila das Dokument im September vorgelegt.

Minister Kapofi sagte im Dezember, die Regierung wolle das Thema zurück an den Verhandlungstisch bringen. Das noch ausstehende endgültige Abkommen – unterzeichnet von den Außenministern von Namibia und Deutschland – soll zur Ratifizierung ins Parlament zurückgebracht werden.

Laut Kapofi habe die Regierung beschlossen, den Entwurf der gemeinsamen Absichtserklärung an die Nationalversammlung weiterzuleiten, damit die Parlamentarier ihre Beiträge vor der Unterzeichnung machen können.

Kapofi sagte auch, es gebe keine Garantie, dass Berlin bereit sei, die Verhandlungen wieder aufzunehmen oder eventuell ein neues Angebot zu unterbreiten.

Die neue Bundesregierung in Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Berlin sich über die Zusammenarbeit mit der Partnerstadt Windhoek im Rahmen seiner Kompetenzen dafür einsetzt, „Aussöhnung und Wiedergutmachung mit Nama und Herero und deren Nachkommen zu unterstützen“.

Moskau und Windhoek verhandeln virtuell

Die neunte Sitzung der namibisch-russischen zwischenstaatlichen Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit fand am 9. Dezember 2021 virtuell statt. Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah unterzeichnete mit ihrem russischen Amtskollegen, Minister Juri Trutnev, das vereinbarte Sitzungsprotokoll. Es wurde auch die russisch-namibische Zusammenarbeit für die nächsten drei Jahre vereinbart. Trutnev, der auch Vize-Premierminister von Russland ist, sagte, dass sich der Handel zwischen beiden Ländern 2020 im Vergleich zu 2019 mehr als verdoppelt habe und 29,5 Millionen US-Dollar erreicht habe.

„Der Handel ging in den ersten neun Monaten 2021 aufgrund geringerer Getreideexporte aus Russland und rückläufiger Rohdiamantenimporte aus Namibia zurück. Diese Außenwirtschaftsstatistiken zwingen uns, nach neuen Wegen zur Förderung des Handels zu suchen“, betonte Minister Trutnev.

Russische und namibische Vertreter unterzeichneten einen Fahrplan für die Entwicklung der Handels- und Wirtschaftskooperation zwischen beiden Ländern für 2022 bis 2025. Das Dokument deckt ein breites Spektrum von Bereichen der bilateralen Zusammenarbeit ab.

Namibias EU-Botschafterin auch in Niederlanden akkreditiert

Namibias Botschafterin und König Willem-Alexander
Namibias Botschafterin überreicht König Willem-Alexander in Amsterdam ihr Beglaubigungsschreiben. Foto: Namibische Botschaft, Brüssel

Am Donnerstag, 16. Dezember 2021, überreichte Namibias Botschafterin Dr. Mekondjo Kaapanda-Girnus, dem niederländischen König Willem-Alexander ihr Beglaubigungsschreiben in Amsterdam. Sie ist Botschafterin in Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und bei der Europäischen Union (EU) in Brüssel, Die promovierte Völkerrechtlerin der Universität von Cambridge (UK), lehrte früher Völkerrecht und Menschenrechte am Institute of Commonwealth Studies und der School of Oriental and African Studies (SOAS ). Botschafterin KaapandaGirnus war neun Jahre lang Wirtschaftsrätin der namibischen Botschaft in Berlin. Danach wurde sie an die namibische Botschaft in London versetzt, wo sie für Handelsbeziehungen verantwortlich war. Inzwischen vertritt sie Namibia bei der EU in Brüssel und den Benelux-Staaten.

Ehemaliger Windhoeker Bürgermeister verstorben

Der ehemalige Bürgermeister von Windhoek, Dr. Björn Graf Finck von Finckenstein, ist am 17. Dezember im Alter von nur 63 Jahren verstorben. Er war der erste Bürgermeister der regierenden Swapo-Partei nach Namibias Unabhängigkeit. Finckenstein entstammt dem preußischen Adelsgeschlecht der Reichsgrafen und Grafen Finck von Finckenstein. Er war der Sohn aus der Ehe von Günther Graf Finck von Finckenstein und Anka-Margit von Goldammer. Er wurde in Usakos geboren und studierte Medizin in Südafrika. Er kehrte anschließend nach Namibia zurück und war als Allgemeinmediziner in Windhoek tätig. Er war auch medizinischer Direktor des namibischen Blutspendedienstes. Er hat die Städtepartnerschaft mit Trossingen bewirkt und mit Berlin.

Am 11. Dezember 1992 wurde er Mitglied des Windhoeker Stadtrates und auch Vorsitzender der städtischen Exekutive. Er war 1993-94 Vize-Bürgermeister und von 1995 bis Februar 1998 war Björn von Finckenstein auch Geschäftsführer des Deutsch-Namibischen Hilfsfonds Quandt e.V.

Präsident Hage Geingob würdigte in einer Trauerbotschaft die Verdienste von Finckenstein als Swapo-Mitglied, schon vor Namibias Unabhängigkeit 1990. „Als viele von uns aus dem Exil zurückkehrten, behandelte er uns ärztlich, das tat er umsonst“, schrieb Geingob.

Brigitte Weidlich

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