Namibias Politik auf den Punkt – Februar 2020

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Russische Delegation besucht namibischen Nationalrat
Die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Walentina Mawijenko (Mitte), führte in Windhoek Gespräche mit dem Nationalratsvorsitzenden Bernhard Sibalatani. Foto: Brigitte Weidlich

Die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, besuchte Namibia, ebenso die Präsidentin der Interparlamentarischen Union. Mitarbeiter des Bundestages in Berlin haben eine Woche lang Fortbildungskurse für Mitarbeiter der namibischen Nationalversammlung in Windhoek geleitet. Präsident Hage Geingob hat angekündigt, dass sein neues Kabinett im März kleiner sein wird. Der Oberste Gerichtshof in Namibia hat am 5. Februar ein richtungsweisendes Urteil zur Wahlklage verkündet. Der neue deutsche Botschafter in Namibia, Ludwig Beck, hat den Präsidenten der größten Oppositionspartei, McHenry Venaani, getroffen. Der Swakopmunder Gesprächskreis deutschsprachiger Namibia hat mit Vertretern der Herero-sprechenden Bevölkerung eine öffentliche Veranstaltung organsiert, um über die Gräueltaten während der deutschen Kolonialzeit in Namibia 1904 bis 1908 zu diskutieren.

Amtszeit der Regierung endet 20. März

Die fünfjährige Amtszeit der Kabinettsminister endet einen Tag vor dem Unabhängigkeitstag, der am 21. März begangen wird. Anfang Februar fand die erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause statt. Präsident Hage Geingob, der Ende November 2019 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde, teilte zu Sitzungsbeginn mit, dass sein neues Kabinett kleiner sein wird und mehr Technokraten unter den neuen Ministern sein sollen. Die neuen Parlamentsabgeordneten sollen am 20. März im Tintenpalast vereidigt werden. Gemäß dem namibischen Grundgesetz können Minister nur ernannt werden, wenn sie Abgeordnete sind.

Hochrangige Besucher in Namibia

Die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, besuchte Namibia, um sich mit dem Vorsitzenden des Nationalrates auszutauschen. Matwijenko hat dieses Amt seit 2011 inne, zuvor war sie lange Jahre Bürgermeisterin von Sankt Petersburg. Matwijenko teilte dem Nationalratsvorsitzenden Bernhard Sibalatani mit, dass eine engere parlamentarische Kooperation zwischen Namibia und Russland von Vorteil sei. Matwijenko stattete auch Präsident Hage Geingob einen Höflichkeitsbesuch ab. Sie übergab symbolisch die Dürrehilfespende aus Russland, die aus 24 Containern mit Lebensmittelrationen bestand.

Ebenfalls im Februar besuchte die Präsidentin der Interparlamentarischen Union (IPU), Gabriela Barron, Namibia. Barron sagte, dass die größere Präsenz von Frauen im Parlament keine bedeutenden Veränderungen für gewöhnliche Frauen bedeutet. Sie hat Frauen in Wirtschaft, Politik oder Gesellschaft aufgefordert, sich für Einheit und gemeinsame Ziele einzusetzen, um ihre Rechte und Freiheiten zu verwirklichen. Sie hat Namibia zu einem Frauengipfel im August eingeladen, auf dem Länder Ideen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt austauschen werden.

Urteil zur Klage gegen Novemberwahlen

Der Oberste Gerichtshof in Namibia hat in seinem mit Spannung erwarteten Urteil am 5. Februar der Klage des unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Panduleni Itula teilweise Recht gegeben. Itula und drei weitere Kandidaten von Oppositionsparteien hatten im Januar durch ihre Anwälte die Annullierung der Wahlergebnisse und Neuwahlen gefordert. Sie klagten, dass die elektronischen Wahlgeräte keinen Papierbeweis ausdruckten, obwohl das Wahlgesetz von 2014 das vorschreibt. Des Weiteren habe die damals zuständige Ministerin nur einen Teil des Paragraphen im Wahlgesetz umgesetzt und den Abschnitt, der Papierbeweise beim Urnengang vorsieht, nicht. Das sei verfassungswidrig gewesen. In ihrem einstimmigen Urteil bestätigten die fünf Richter das verfassungswidrige Handeln der Ministerin. Bei zukünftigen Wahlen müssen die elektronischen Wahlgeräte einen Papierbeweis ausdrucken. Die Richter annullierten jedoch die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nicht.

Wahlen mit Stimmzetteln aus Papier

Nach diesem Urteil hat sich die Wahlkommission mit den politischen Parteien getroffen, um über zukünftige Urnengänge zu beraten. Anfang März stehen zwei Nachwahlen für Regionalratsmitglieder an. Die Wahlkommission hatte bisher immer behauptet, dass die Zusätze für elektronische Wahlgeräte zum Ausdrucken von Papierbeweisen zu teuer seien. Für März werden nun wieder gedruckte Stimmzettel verwendet.

Deutscher Botschafter trifft Oppositionsführer

Der neue deutsche Botschafter in Namibia, Ludwig Beck, hat den Präsidenten der größten Oppositionspartei in dessen Büro in der Nationalversammlung getroffen. Beck und McHenry Venaani, Präsident der Popular Democratic Movement PDM), teilten den wartenden Pressevertretern mit, dass die Verhandlungen zwischen Namibia und Deutschland zum Völkermord zwischen 1904 und 1908 an den Herero und Nama vertraulich seien. Herbert Beck stattete dem Präsidenten der offiziellen Opposition McHenry Venaani, einen Höflichkeitsbesuch ab. Venaani sagte, dass die laufenden Verhandlungen auf eine Initiative des Parlaments in Namibia zurückzuführen sei, aber bis heute haben die Abgeordneten keine angemessene Unterrichtung über die Fortschritte der Gespräche erhalten. Botschafter Beck sagte, dass sich die Gespräche in einem fortgeschrittenen Stadium befinden.

Treffen zwischen Namibiadeutschen und Herero

Der Swakopmunder Gesprächskreis deutschsprachiger Namibia hat zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen, um über die Gräueltaten während der deutschen Kolonialzeit in Namibia 1904 bis 1908 zu diskutieren. Auch Vertreter einer Herero-sprachigen Gruppe, die ein Genozid-Komitee gegründet hatte, wurden eingeladen. Vertreter des Gesprächskreise und des Komitees referierten über das Thema und wie man den Weg zur Versöhnung finden könne. Laut Anton von Wietersheim und Festus Tjikuua war es das erste öffentliche Treffen dieser Art. Die Diskussion sei sehr offen gewesen mit teils kritischen Fragen aus dem Publikum. In einer gemeinsam verfassten Presseerklärung teilten der Gesprächskreis und das Komitee anschließend mit, dass der öffentliche Austausch fortgesetzt werden soll.

Namibischer Politiker geehrt

Dem 2018 verstorben langjährige Außenminister von Namibia, Theo-Ben Gurirab, wurde posthum eine besondere Ehre zuteil: Das Gebäude neben dem Tintenpalast, wo das Außenministerium untergebracht ist, erhielt den Namen „Theo-Ben-Gurirab-Gebäude“. Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah enthüllte zu diesem Anlass am 17. Februar eine Plakette an dem Gebäude. Gurirab war Namibias erster Außenminister (1990-2002), danach wurde er Premierminister. Zuletzt war er bis 2014 Parlamentspräsident. Ihm zu Ehren wurde auch die The-Ben-Gurirab Vorlesungsreihe eingeführt.

Brigitte Weidlich

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