Namibias Politik auf den Punkt – Februar 2021

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Joseph Kauandenge, Ester Muinjangue.
NUDO-Generalsekretär Joseph Kauandenge und Parteigenossin und Vize-Gesundheitsministerin Ester Muinjangue. Foto: The Namibian

Nach der Sommerpause begann das politische Jahr in Namibia erst im Februar mit der Parlamentseröffnung, der ersten Kabinettssitzung und dem Auftakt des juristischen Jahres.

Nach den Regionalrats- und Stadtratswahlen vorigen November hat der Windhoeker Stadtrat seine erste Monatssitzung gehalten. Der neuen Bürgermeister Job Amupanda von der ‚Affirmative Repositioning (AR) Bewegung‘ kündigte an, dass koloniale Statuen wie jene von Hauptmann Curt von Francois vor dem Rathaus entfernt werden sollen. Der Stadtrat hat auch die Genehmigung für den von der Islam-Gesellschaft beantragten Bau einer Koranschule wegen  „Sicherheitsbedenken“ vorerst vertagt.

Die Regierung hat diesen Monat zwei Ankündigungen betreffs der Covid-19-Bestimmungen gemacht und die nächtliche Ausgangssperre beibehalten, die nun bis 31. März (22–4 Uhr) gilt. Personen, die an Covid-19 gestorben sind, dürfen seit dem 4. Februar an den Orten beigesetzt werden, wo die Angehörigen es wünschen und nicht mehr dort, wo sie verstorben sind.

Der Präsident von Botsuana, Mokgwetsi Masisi, ist vier Wochen nach seinem vorigen Arbeitsbesuch diesen Monat erneut zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Windhoek gereist. Verschiedene Minister beider Staaten hatten Ende Februar bilaterale Gespräche gehalten, um die gemeinsame bilaterale Kommission zu einer bi-nationalen Kommisson aufzuwerten. Beide Staaten wollen bei der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen kooperieren.

Staatsoberhaupt wegen virtueller Parlamentseröffnung kritisiert

Die offizielle Parlamentseröffnung zur dritten Sitzungsperiode der siebten Legislaturperiode am 9. Februar fiel mit dem 31. Jahrestag der namibischen Verfassung zusammen, Wegen der Covid-19 Bestimmungen war die Anzahl der Abgeordneten im Plenarsaal des Tintenpalastes auf 50 begrenzt worden. Ehrengäste mussten fernbleiben, auch die übliche Parade an der Treppe zum Tintenpalast fiel aus. Überraschenderweise erschien Präsident Geingob nicht, stattdessen wurde ein vorher aufgezeichnete Rede vom Staatsoberhaupt als Video eingespielt, was die Opposition mit großem Ärger zur Kenntnis nahm.

Noch am Dienstagmorgen war die Einfahrt zum Tintenpalast an der Nordseite versperrt, an der Einfahrt neben der Christuskirche wurden alle Fahrzeuge und Insassen kontrolliert, Polzisten waren auf dem Gelände seit dem Morgen anwesend.

Als am Dienstagnachmittag der Parlamentspräsident Peter Katjavivi erklärte, dass Geingobs Abwesenheit bei der gestrigen Eröffnungsfeier angeblich geplant war, damit das Parlament die Covid-19-Vorschriften einhalten könne, machten sich einige Oppositionelle durch Zwischenrufe Luft, hatte doch in der Einladung gestanden, „Präsident Geingob und seine Delegation“. Einige Abgeordnete der Opposition, forderten Parlamentspräsident Peter Katjavivi auf, Geingobs aufgezeichnete Rede nicht mehr abzuspielen. Sie wollten auch wissen, warum sie nicht im Voraus über Geingobs Abwesenheit informiert wurden. Nach Katjavivis Erklärungsversuchen verließen Mitglieder verschiedener Oppositionsparteien den Plenarsaal, während Geingobs Rede, die zeitweise unhörbar war, abgespielt wurde. Die PDM-Abgeordnete Inna Hengari sagte, Geingobs virtuelle und zuvor aufgezeichnete Ansprache sei respektlos gegenüber der Nationalversammlung gewesen.

In seiner virtuellen Rede forderte Geingob die Parlamentarier auf, sich innerhalb und außerhalb der Parlamentskammer ehrlich und integer zu verhalten. Als Gesetzgeber seien die Abgeordneten Volksvertreter und würden daher sehr hohen Standards unterliegen.

LPM-Partei gewinnt bei Nachwahlen im Süden

Am 26. Februar wurden in den kleineren Orten in der Hardap-Region – Aroab, Koes und Stampriet – die Stadtratswahlen wiederholt und die Regionalwahl im Wahlkreis Mariental-Land. Das Wahlgericht hatte Anfang Februar die Nachwahlen angeordnet, nachdem im vorigen November in diesen vier Standorten teilweise Stimmzettel für andere Orte and die Wähler verteilt wurden und auf manchen Stimmzetteln die Namen einiger Kandidaten fehlten. Rund 4.200 Wähler gaben Ende Februar ihre Stimmen ab. Die erst vor knapp zwei Jahren gegründete Landlosen-Bewegung (Landless Peoples Movement = PDM) von Bernadus Swartbooi gewann in Aroab, Koes und Stampriet. Somit hat die LPM in allen Orten der Hardap-Region bis auf Rehoboth die Mehrheit. Im Wahlkreis Mariental-Land gewann die LPM die Regionalwahl ebenfalls – mit 1.099 Stimmen knapp vor der regierenden SWAPO-Partei (854 Stimmen).

NUDO-Parteimitglieder unzufrieden mit Partei-Chefin

Einige Mitglieder der oppositionellen NUDO-Partei haben im Februar die Schlösser am Tor und dem Eingang zur Parteizentrale in Katutura in Windhoek ausgewechselt. Dies geschah aus Protest, weil die neue Parteipräsidentin, Ester Utjiua Muinjangue, nach den Parlamentswahlen vom November 2019 überraschend ins Kabinett geholt wurde. Am 21. März wurde sie zur Vize-Gesundheitsministerin ernannt. Das hat die Partei gespalten. Viele NUDO-Mitglieder interpretieren das als Verrat an ihrer Partei. Den neun Mitgliedern des Präsidiums wird vorgeworfen, sich angeblich mit der SWAPO-Partei „ins Bett gelegt“ zu haben und kaum noch Kontakt zur Partei-Basis haben. Muinjangue hat sich zu diesen Vorwürfen nicht geäußert.

Namibia nominiert Kubas Ärzte für Friedensnobelpreis 2021

Die namibische Regierung hat die kubanische medizinische Brigade für den Friedensnobelpreis 2021 nominiert. Das hat das Außenministerium angekündigt. Namibia und Kuba pflegen enge Beziehungen, die zur der Zeit des Freiheitskampfes begannen als tausende kubanische Soldaten in Angola stationiert waren. Das kubanische Gesundheitspersonal unter dem Banner „Henry-Reeve-Brigade“ ist eine kubanische Gruppe von Medizinern, die 2005 mit dem Ziel der internationalen medizinischen Solidarität gegründet wurde. Sie wird weltweit bei großen Gesundheitskrisen eingesetzt. Etwa 3.700 kubanische Mediziner helfen seit 2020 auf der ganzen Welt, darunter in China, Italien und Südafrika, im Kampf gegen Covid-19. Namibias Außenministerin Nandi-Ndaitwah sagte, die Nominierung beruhe auf der Anerkennung der umfangreichen Arbeit der Brigade, Kubas medizinische Fähigkeiten zum Nutzen der Gemeinden auf der ganzen Welt zu exportieren. Nandi-Ndaitwah sagte, das Kabinett bekräftige seine Unterstützung für die Nominierung der Brigade für den begehrten Preis. Zu diesem Zweck habe ihr Ministerium alle Anforderungen des norwegischen Nobelkomitees erfüllt und die Nominierung eingereicht. Sie betonte, dass die Brigade 2014 auch in Westafrika gegen Ebola gekämpft und 2010 die Menschen in Haiti gezielt unterstützt hatte, als dort eine schwere Cholera-Epidemie ausbrach.

Namibia-Kuba
Namibia pflegt seit vielen Jahren freundschaftliche Beziehungen zu Kuba. Das Foto zeigt den namibischen Gründerpräsidenten Sam Nujoma bei einem Staatsbesuch in Havanna mit Kubas ehemaligem Staatschef Fidel Castro. Foto: Außenministerium Kuba

Die südafrikanische Regierung hat die Brigade ebenfalls nominiert. Im März wird ein Ausschuss die Nominierungen für den Nobel-Friedenspreis 2021 bewerten und eine Liste für die Auswahl erstellen.

Brigitte Weidlich

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