Namibias Politik auf den Punkt –Februar 2022

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Präsident Geingob, EU
Präsident Hsge Geingob mit Präsident Emmanuel Macron (R) und (von links) mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Europaratsvorsitzenden Charles Michel. Foto: EU

Präsident Hage Geingob hat in Brüssel an dem EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union teilgenommen. Er führte auch Gespräche mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Europaratspräsidenten Charles Michel.

Die namibische Regierung hat eine friedliche Lösung für die Krise in der Ukraine gefordert. Das Außenministerium hat an Russland und die Ukraine appelliert, den Konflikt durch Gespräche zu beenden.

Fast alle der etwa 114 namibischen Studenten in der Ukraine waren bis Ende Februar schon in Polen und Ungarn angekommen oder zumindest an deren Grenzen. Namibias Außenministerium wird sie im März repatriieren.

Das Präsidium der LPM-Partei hat zum ersten Mal seit ihrer Gründung 2019 ein Gespräch mit Präsident Hage Geingob im Präsidialamt geführt.

Die Nationalversammlung hat nach der Sommerpause ihre Sitzungen wieder aufgenommen.

Die Deutsche Welle hat diesen Monat für Ihre TV-Serie „77 Percent“ Dreharbeiten von zwei Diskussionen in Namibia durchgeführt. In Okakarara ging es um den Verlust von Grund und Boden während der deutschen Kolonialzeit. In Windhoek war das Thema Schwangerschaften unter ganz jungen Mädchen. Die Fernsehserie beleuchtet aktuelle Themen in verschiedenen Afrikaländern aus Sicht der Jugend. Rund 77 Prozent der Einwohner Afrikas sind unter 35 Jahre alt.

Präsident Geingob mit König Philippe von Belgien
Präsident Hage Geingob mit dem belgischen König Philippe im Palast. Foto: Präsidialamt Namibia

LPM-Partei erstellt Wirtschaftsplan für Namibia

Die Bewegung der Landlosen hat das Land davor gewarnt, gescheiterte Entwicklungsmodelle für die geplante agronomische Entwicklung des Neckartal-Staudamms zu wiederholen. Die LPM-Partei hat empfohlen, das von privaten Investoren geleitete Hardap-Staudammmodell am Neckartal-Stausee  einzuführen. Das habe sich als sehr umsichtige Mischung für die Zielpolitik erwiesen. Dieser Vorschlag ist in einem Dokument enthalten, das die Partei Anfang Februar im Präsidialamt an Präsident Hage Geingob übergeben hat.

Das Dokument mit dem Titel „Building a Capable State Post Covid-19“ empfiehlt, dass die Regierung dem Regionalrat der Karas-Region Grund und Boden für die Schaffung von Investitionsmöglichkeiten und Miteigentum an Projekten wie dem Gemüse- und Getreideanbau zur Verfügung stellen sollte.

Das Dokument befasst sich auch mit der Umverteilung von Land und der Lage landloser indigener Menschen. Die Partei sagte, dass die lähmenden Schulden, die viele lokale Behörden in eine schwierige Lage gebracht haben, abgeschrieben werden müssten, damit die Stadtverwaltungen effizient und effektiv in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen arbeiten können. Auch die Frage indigener Bevölkerungsgruppen wie die San und Hai //om wird in dem Dokument angesprochen, da sich ihre Lage nicht zum Besseren gewendet habe. Diese Menschen sowie die während des Widerstandskrieges gegen Deutschland enteigneten Volksgruppen sollten bei einer Umsiedlung vorrangig behandelt werden.

Härtere Strafen für sexuelle und häusliche Gewalt

Am 8.  Februar begann die fünfte Sitzungsperiode der siebten Legislaturperiode im Parlament. Aufgrund der Covid-19 Bestimmungen fand die Parlamentseröffnung ohne das übliche Zeremoniell statt. Präsident Hage  Geingob war virtuell zugeschaltet. In seiner Rede begrüßte er, dass auch Änderungen für Gesetze gegen Vergewaltigungen und häusliche Gewalt verabschiedet werden sollen.

Justizministein Yvonne Dausab hatte auch gleich die Änderungen vorgelegt: Die Erhöhung der Strafen für Vergewaltigungen sollen verdoppelt werden – für erstmalige Vergewaltigung von fünf auf zehn Jahre. Wiederholungstäter müssen mit bis zu 25 Jahren Haft rechnen.

Das Amtsgericht von Katutura in Windhoek soll als Sondergerichtshof für Gerichtsverhandlungen betreffs häuslicher Gewalt dienen. Dort werden Umbauten vorgenommen um Opfer und Zeugen abzuschirmen. Dadurch wird eine Begegnung im Gerichtssaal mit den Angeklagten vermieden. Diese Zeugen können ihre Aussagen in einem separaten Raum machen, der dem Gerichtssaal zugeschaltet ist. Das Fenster in dem Raum gewährt nur den Zeugen den Blick auf den Gerichtssaal, aber vom Saal keinen Einblick in den Zeugenschutzraum.

Sobald die Umbauten abgeschlossen sind, sollen die Gerichtsprozesse betreffs häuslicher Gewalt nach dort verlegt werden.

Künftig können Personen, die Kinder betreuen aber nicht offiziell als solche eingesetzt wurden, darunter Verwandte, bei der Polizei eine einstweilige Verfügung gegen mutmaßliche Täter beantragen. Zuvor war dies nur einem Elternteil oder dem gesetzlichen Vormund möglich. Das kann – ebenso wie bei dem Änderungsgesetz gegen Vergewaltigungen – auch nach Dienstschluss der Gerichte und an Wochenenden erfolgen. Die Polizei kann die Genehmigung beim jeweiligen Amtsrichter, der Bereitschaftsdienst hat, einholen.

Namibia erhält Lob für seine Demokratie

Im Rahmen der Zielsetzungen der Afrikanischen Renaissance unter Schirmherrschaft der Afrikanischen Union unterziehen sich mehrere Afrikastaaten einer freiwilligen Überprüfung ihrer Regierungsführung und demokratischer Prozesse.

Namibia ist erst vor einigen Jahren dem „Africa Peer Review Mechanismus (APRM)“ beigetreten. Das Gremium, welches die Prüfungen durchführt, hat Namibia jetzt positive Bewertungen in Bezug auf die Regierungsführung erteilt.

Dem Land wurde aber geraten, Verbesserungen bei der Dezentralisierung, der Landreform, dem Kampf gegen Korruption und der Umsetzung von selbst gesetzten Richtlinien vorzunehmen.

Der Vorsitzende des APRM nationalen Regierungsbeirates Wilfred Emvula, sagte, Namibia werde nach dieser Bewertung ein Aktionsprogramm entwickeln, um die Empfehlungen umzusetzen. Er sagte, dass die Beurteilung während der Covid-19-Pandemie einige der Kritikpunkte beeinflusst haben könnte. Die Berichte Namibias, Südafrikas und Nigerias wurden Anfang Februar auf dem APRM-Gipfel der afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Addis Abeba vorgelegt.

Der namibische Bericht wurde nach der letztjährigen landesweiten Überprüfungsmission von 18 Regierungsexperten aus 11 afrikanischen Staaten erstellt. Es war der erste Bericht, den Namibia seit seinem Beitritt zum APRM-Forum vor fünf Jahren vorgelegt hat.

Namibias öffentlicher Politik- und Strategieberater, Mathew Gowaseb, wurde jetzt in das hochkarätige APRM-Prüfungsgremium ernannt. Gowasebs Kandidatur wurde während des Gipfeltreffens des APRM gebilligt. Das Revisionsgremium der eminenten Personen ist für die Leitung des Länder-Bewertungsprozesses verantwortlich. Die Bewertung soll sich durch  Unabhängigkeit, Professionalität und Glaubwürdigkeit des Gremiums auszeichnen.

Wahlkommission erstellt neuen Strategieplan

Namibias Wahlkommission und 30 Interessengruppen haben an einem Seminar teilgenommen, um den neuen Strategieplan der Kommission zu entwerfen. Die Arbeit soll bis Ende März abgeschlossen sein und der Plan der Regierung vorgelegt werden.

Die neue Vorsitzende der Wahlkommission, Elsie Nghikembua, hatte den Entwurf des Plans im Vorfeld verteilen lassen.

Nghikembua ist seit September 2021 im Amt. Sie hat vor, alle registrierten politischen Parteien mehr einzubeziehen.

Sie sagte, dass das Fehlen eines von Wählern verifizierten Papierprüfverfahrens für elektronische Wahlgeräte, Lücken im Wahlgesetz und Bedrohungen der Cybersicherheit einige der Themen seien. Die Vorsitzende sagte, dass auch politische Bildung, die Finanzierung politischer Parteien und Fragen zur Unabhängigkeit der Wahlkommission wichtig seien.

Die Kommission plant, Leistungsverträge mit allen Mitarbeitern abzuschließen, um die Effizienz zu steigern.

Der Wahlleiter Theo Mujoro sagte, die größte Herausforderung bei Wahlen sei inzwischen die Apathie der Wähler.

In Namibia finden Ende 2024 die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, und alle Wähler müssen sich wieder neu registrieren lassen. 2025 finden die Wahlen für Regionalräte und Kommunen statt.

Brigitte Weidlich

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