Namibias Politik auf den Punkt – Jahresrückblick 2017

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Namibias Politik auf den Punkt - Jahresrückblick 2017

Namibias Regierung hat das wichtige Thema Landreform auf das neue Jahr 2018 verschoben. Präsident Hage Geingob ist seit Jahresende auch SWAPO-Parteipräsident.

Die Bevölkerung nahm Abschied von Altminister Andimba Toivo ya Toivo, der im Juni im Alter von 92 Jahren starb. Ya Toivo erhielt ein Staatsbegräbnis auf dem Heldenfriedhof bei Windhoek.

Jahresrückblick

Die regierende SWAPO-Partei hat Ende November eine neue Führungsspitze gewählt und damit die Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt. Namibias Staatspräsident Hage Geingob ist nach einem harten parteiinternen Wahlkampf zum Präsidenten der SWAPO-Partei gewählt worden. Seit 2012 war er Vizepräsident der Partei. Im April 2015 hatte der vorige Staats- und Parteipräsident Hifikepunye Pohamba vier Wochen nach seiner Amtsübergabe an Geingob auch sein Amt als SWAPO-Präsident niedergelegt. Somit wurde Geingob zum amtierenden Parteipräsidenten, was Kritik mancher Mitglieder auslöste. Sie kritisierten, dass Geingob nicht in dieses Amt gewählt wurde.

Am 8. Dezember hat Geingob je einen Brief an Jugend- und Sportminister Jerry Ekandjo und Innenministerin Pendukeni Iivula-Ithana gerichtet. Ekandjo hatte ebenfalls für das SWAPO-Präsidentschaftsamt kandidiert und Iivula-Ithana für dien Vizeposten. Beide hatten während des parteiinternen Wahlkampfes die Regierungs- und die SWAPO-Führungsspitze stark kritisiert. Geingob forderte am 8. Dezember Antworten von beiden Kabinettsmitgliedern, wo sie politisch stehen. Laut Medienberichten soll bisher nur Ekandjo geantwortete und seine Loyalität versichert haben.

Aus DTA wird PDM

Die DTA-Partei (Demokratische Turnhalle-Allianz) hat Anfang November auf einem außerordentlichen Parteitag ihre Umbenennung beschlossen. Der neue Name lautet Popular Democratic Movement (PDM) mit neuem Logo. Die alten Parteifarben rot, weiß und blau bleiben erhalten. „Zum vierzigsten Bestehensjahr der Partei war es Zeit für einen Neuanfang“, erklärte PDM-Präsident McHenry Venaani.

Diskriminierung und Rassismus

Der Ombudsmann John Walters hat im November einen Bericht über Anhörungen vorgestellt, die er mit seinem Stab landesweit öffentlich durchgeführt hatte. Es wurde untersucht, ob Diskriminierung, Tribalismus und gar Rassismus fast 28 Jahre nach Namibias Unabhängigkeit noch existieren. Der Bericht ergab: leider ja. Dabei geht es nicht allein um Rassismus von Weißen gegenüber vormalig benachteiligten Bevölkerungsgruppen am Arbeitsplatz oder beim Sport. Der Bericht stellt fest, dass sich die verschiedenen Bevölkerungsgruppen hauptsächlich an ihrer ethnischen Zugehörigkeit orientieren, statt zuerst an ihrer namibischen Staatsbürgerschaft.

Schon im Juli forderte Präsident Hage Geingob zu mehr Toleranz auf. „Ich bin tief besorgt über die zunehmenden tribalistischen und rassistischen Bemerkungen. Namibia ist groß genug für uns alle, um darin in Harmonie und Einheit zu leben“, sagte er auf einer Pressekonferenz. „An erster Stelle sind wir Namibier … wir müssen Toleranz lernen und unsere verschiedenen Kulturen respektieren“, betonte Geingob.

Auf Namibias Unabhängigkeitsfeier am 21. März in Rundu hat das Staatsoberhaupt auf das „namibische Haus“ hingewiesen: „Jeder Backstein ist ein Symbol für unsere verschiedenen Volksgruppen. Sobald die Mauern und Wände verputzt und in Namibias Nationalfarben gestrichen sind, sieht man die einzelnen Backsteine des namibischen Hauses nicht mehr“, sagte Geingob. „Wir werden diese Einheit erzielen.“

Donald Trump „wirbt“ für Namibia

US-Präsident Donald Trump hat im September in New York mit seinem Versprecher „Nambia“ weltweit Werbung für Namibia gemacht. Das satirische Echo auf Trumps neu erfundenes Land „Nambia“ war international und überwältigend, sogar die allseits respektierte Zeitung Washington Post widmete diesem Thema ihre Aufmerksamkeit. Namibias Präsident Hage Geingob war bei Trumps Mittagessen für Afrikas Staatsoberhäupter am Rande der UN-Vollversammlung anwesend. Nach Trumps verbalem Ausrutscher teilte Geingob Journalisten später mit, der US-Präsident habe enorm die Werbetrommel für Namibia gerührt, wenn auch unbeabsichtigt.

Das Touristikunternehmen Gondwana Collection widmete Trumps „Nambia“-Patzer eine Video-Satire, die auf sozialen Netzwerken bisher etwa eine Million Menschen erreicht hat. Schon kurz nach Trumps „America first“ Antrittsrede zu Jahresbeginn konterte Gondwana Collection augenzwinkernd mit „Namibia first“ auf YouTube, dieses Video erreichte schätzungsweise fünf Millionen Menschen weltweit.

Es gab 2017 weitere Verbindungen zwischen den USA und Namibia: Altpräsident George W. Bush besuchte mit Ehefrau Barbara Anfang April für 24 Stunden Namibia. Die USA unterstützen Namibia finanziell im Kampf gegen HIV-Aids.

Landreform bleibt ungeklärt

Die für September 2017 geplante zweite nationale Landkonferenz, die neue Weichen stellen soll, wurde wieder verschoben. Präsident Hage Geingob teilte im August mit, verschiedene Gruppierungen wie das Forum für Nicht-Regierungsorganisationen NANGOF und einige Kirchen hätten um mehr Zeit für Vorbereitungen und Beratungen im Vorfeld gebeten. Schon Ende 2016 wurde die Konferenz das erste Mal verschoben. Der ehemalige Vize-Landreformminister Bernardus Swartbooi hatte die Landreformpolitik kritisiert und wurde im Dezember 2016 geschasst. Er blieb als einfacher Abgeordneter im Parlament, bis er im Juli aus der SWAPO austrat, nachdem ihm die SWAPO-Partei einen Tag zuvor auch das Abgeordneten-Mandat entzogen hatte. Swartbooi ist auch prominenter Vertreter der Organisation Landless Peoples Movement (LPM).

Vorgaben für Rundfunk

Die Kommunikationsregulierungsbehörde Namibias (CRAN) fordert im Juli von hiesigen Rundfunk- und Fernsehsendern mehr lokale Inhalte. CRAN erstellt zurzeit einen sogenannten „broadcasting code“, einen Kodex für Inhalte. Gemeinschaftsradiosender müssen binnen drei Jahren 60 Prozent namibischen Inhalt (Wort und Musik) bringen, kommerzielle Radio- und TV-Sender 50 Prozent. Die öffentliche Namibian Broadcasting Corporation (NBC) muss den Kodex erst später befolgen. Die NBC will aber bis 2020 freiwillig 45 Prozent lokalen Inhalt bringen. In Namibia gibt es etwa zwanzig private Radiosender und einen privaten Fernsehsender. Einige betrachten die Vorschrift als Zwang. Im Mai hatte Präsident Geingob Pressefreiheit während seiner Amtszeit garantiert.

IAAF suspendiert Frank Fredericks

Der Leichtathletik-Weltverband IAAF hat Namibias ehemaligen Olympia-Sprinter Frank Fredericks am 14. Juli wegen Korruptionsverdachts suspendiert. Die neue unabhängige Integritätskommission (AIU) teilte mit, die Sperre gelte, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind. Sie dauern an. Fredericks ist auch Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees (IOK) und des IAAF-Councils. Schon im März war der 200 m Weltmeister nach Bekanntwerden der Vorwürfe freiwillig von seinen internationalen sportlichen Ämtern zurückgetreten. Angeblich soll Fredericks in eine Bestechung rund um die Olympiavergabe an Rio de Janeiro 2016 verwickelt sein.

Genozid-Klage

Das Genozid-Gerichtsverfahren der Namas und Hereros in New York musste im Oktober auf den 25. Januar 2018 vertagt werden. Die Zustellung der Anklageschrift und Vorladungen an die Bundesregierung sind immer noch nicht erfolgt. Die deutsche Botschaft in Washington und die Bundesregierung in Berlin haben bisher die Annahme der direkten Zustellung verweigert. Am 6. Januar hatte eine Anwaltsfirma in New York stellvertretend für die Nama- und Herero-Gemeinschaften eine Klage eingereicht. Sie ersuchen im US-Gericht eine Verfügung, dass sie offiziell als legale Vertreter ihrer Gemeinschaften anerkannt werden. Sie wollen auch das Recht einfordern, an den Regierungsverhandlungen zwischen Berlin und Windhoek beteiligt zu werden. Diese Verhandlungen um Entschädigung für Gräueltaten zwischen 1904 und 1908 unter deutscher Kolonialherrschaft begannen 2015. Sie wurden 2017 mit den beiden Sondergesandten fortgeführt. Im September fand in Berlin eine weitere Verhandlungsrunde statt. Jetzt wird die Bildung einer neuen Regierung in Berlin abgewartet.

Brigitte Weidlich

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