Namibias Politik auf den Punkt – Januar 2019

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Delegation des Bundestags in Walvis Bay

Der Januar war von regionalen politischen Ereignissen geprägt. Präsident Hage Geingob reiste in seiner Eigenschaft als jetziger Vorsitzender der Southern African Development Community (SADC) nach Madagaskar zur Amtseinführung des neugewählten Präsidenten Andri Rajoelina sowie nach Äthiopien zu einer SADC-Sitzung über die Lage in der Demokratischen Republik Kongo. Geingob war auch in Abu Dhabi. Abgesehen von der Teilnahme an der dortigen internationalen Nachhaltigkeitskonferenz führte Geingob Gespräche mit Kronprinz Mohammed bin Zajed der Vereinigten Arabischen Emirate. Namibia plant die Einrichtung einer Botschaft in Abu Dhabi. Am Monatsende reiste Geingob zu einem Arbeitsbesuch nach Gaborone in Botswana, um dort Gespräche mit Präsident Mokweetsi Masisi zu führen und das dort stationierte SADC-Sekretariat zu besuchen.

Innenpolitisch hat die regierende SWAPO-Partei eine interne „Denkfabrik“ mit 60 Mitgliedern gegründet, zumeist Akademiker und Technokraten vor allem der jüngeren Generation. Das Protokoll einer Sitzung der Museumsvereinigung von Namibia sorgte für eine Diskussion über den Umgang mit der Kolonialgeschichte. Diesen Monat ist der Stammesführer der Nama-sprechenden Topnaar-Gemeinschaft, Seth Kooitjie, gestorben (s. Die Topnaar bei Walvis Bay). Auch der verdiente Freiheitskämpfer und Generalmajor im Ruhestand, Peter Nambundunga, ist verstorben, er erhielt ein Staatsbegräbnis.

Neujahrsansprache des Präsidenten

Der Jahresanfang markierte den Beginn des vierten Jahres von Präsident Hage Geingobs fünfjähriger Amtszeit; am Jahresende finden in Namibia Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. In seiner Neujahrsansprache erklärte das Staatsoberhaupt 2019 zum Jahr der Rechenschaftsablegung (‘accountability‘) für sich persönlich und die Regierung. Mit Hinblick auf die Wirtschaftsflaute 2018 sagte Geingob, nach einem schwierigen Jahr halte die Regierung an ihrem Vorhaben fest, den Einwohnern Wohlstand zu bringen. „Das können wir nur gemeinsam schaffen, alle Einwohner sollten daher 2019 mit Optimismus und Patriotismus anpacken und meistern“, sagte Geingob.

Zivilorganisationen richten Brief an Geingob

In Simbabwe sind Mitte Januar nach einer drastischen Treibstoffpreiserhöhung landesweit Proteste ausgebrochen. Zur gleichen Zeit richtete sich das Augenmerk auf die Demokratische Republik Kongo (DRK), wo die Bevölkerung angespannt auf die amtlichen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 30. Dezember wartete. Am 17. Januar fand in Addis Abeba ein SADC-Treffen mit Präsident Geingob als Vorsitzendem über die Lage in der DRK statt. Im anschließenden Communiqué rief die SADC zur friedlichen Beilegung jeglicher Differenzen über die Wahlergebnisse auf. Ob auch über Simbabwe gesprochen wurde, ging aus der Erklärung nicht hervor. Am 20. Januar erklärte das Verfassungsgericht in Kinshasa Felix Tshisekedi zum Wahlsieger. Die Wahlanklage von Martin Fayulu wurde abgewiesen. Dieser hatte den Wahlsieg mit Rückendeckung der katholischen Kirche im Land für sich beansprucht. Kaum war der Urteilsspruch bekannt, gratulierte Geingob als SADC-Vorsitzender am selben Tag Tshisekedi. Allerdings ist Geingob – wie die meisten afrikanischen Staatsoberhäupter – nicht zu dessen Amtseinführung nach Kinshasa gereist.

Das Schweigen der SADC-Gemeinschaft über die eskalierende Lage in Simbabwe veranlasste regionale Nichtregierungsorganisationen (NGO), Geingob öffentlich zu einer Stellungnahme aufzufordern. Am 25. Januar schlossen sich elf namibische Zivilorganisationen in einem offenen Brief an Geingob diesem Appell an. Sie baten ihn als SADC-Vorsitzenden sofort zu intervenieren. Simbabwe ist auch SADC-Mitglied.

Geingob hat sich immer noch nicht zur Lage in Simbabwe geäußert.

Kontroversen um Kolonialgeschichte

In der Sommerpause haben Polizei und Militär bis Mitte Januar gemeinsam  landesweite Patrouillen durchgeführt. Der Einsatz lief unter dem Namen „Operation Hornkranz“. Der Nama-sprechende Teil der Bevölkerung war über diese Bezeichnung unglücklich, was aus einer Erklärung des Nama-Chiefs Council hervorging. Am 12. April 1893 hatte die koloniale Schutztruppe frühmorgens das Dorf Hornkranz des Nama-Führers Hendrik Witbooi etwa 100km südwestlich von Windhoek überfallen (s. Überfall auf Witbooi-Siedlung Hornkranz). Mehr als 80 Menschen wurden erschossen, zumeist Frauen und Kinder. Dieses traumatische und schmerzhafte Erlebnis für den Namen eines Polizei-Einsatzes zu verwenden sei unsensibel, hieß es in der Erklärung. Die Polizei versuchte eine Rechtfertigung mittels einer Presseerklärung.

Die persönliche Bibel von Witbooi, die bei dem Überfall als Beute mit anderen Wertgegenständen der Familie nach Windhoek gebracht wurde, gelangte später ins Linden-Museum in Stuttgart. Sie soll Ende Februar offiziell zurückgegeben werden.

Kontroverse um Kolonialgeschichte

Anfang Januar berichtete eine lokale Zeitung über ein angebliches Sitzungsprotokoll der Museumsvereinigung zur Kolonialgeschichte. Die zumeist privaten Museen in Namibia würden fast nur Exponate über die deutsche und südafrikanische Kolonialgeschichte ausstellen. Das sollte dringend geändert werden, eine Entrümpelung sei notwendig; die einheimischen Bevölkerungsgruppen und ihre Geschichte sollten in den Vordergrund rücken. Die „Museum Association of Namibia“ (MAN) stellte anschließend fest, das Protokoll sei nicht „offiziell“ gewesen. Es habe aber 2018 eine Museumstagung stattgefunden, wo einige Teilnehmer diese Meinung geäußert hätten. „Es ist gut, dass nun offen darüber geredet wird“, meinte ein Mitglied der Museumsvereinigung.

Solidarisch mit Venezuela

Namibias Außenministerium hat sich Ende Januar zur Lage in Venezuela geäußert. Die internationale Gemeinschaft wurde von Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah aufgefordert, es den Einwohnern Venezuelas zu überlassen, die interne Lage friedlich und im Rahmen der Gesetze und der Verfassung zu lösen. „Die politischen Entwicklungen in Venezuela stammen von der ungerechtfertigten Einmischung fremder Mächte in interne Angelegenheiten des Landes. Die internationale Gemeinschaft sollte unparteiisch sein“, forderte die Ministerin.

Namibias Außenministerin in Brüssel
Namibias Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah (Mitte) hat im Januar 2019 in Brüssel an der Konferenz für Außenminister der EU und der Afrikanischen Union (AU) teilgenommen. Foto: Außenministerium Namibia

Bundestagsabgeordnete in Namibia

Abgeordnete des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags besuchten von 23. bis 25. Januar 2019 Namibia. Im Mittelpunkt stand dabei die deutsche Unterstützung der namibischen Streitkräfte (NDF) im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung.

Die Abgeordneten verschiedener im Bundestag vertretener Fraktionen besichtigten die Munitionsvernichtungsanlage in Walvis Bay. Die Anlage ist im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms 2001 bis 2004 errichtet worden und wird seit 2006 von den namibischen Streitkräften in alleiniger Verantwortung betrieben. Anschließend besuchte die Delegation die Militärkaserne Osona bei Okahandja. Dort unterstützt die Bundesregierung drei laufende Projekte. Zum einen wird derzeit ein zentrales Unterstützungselement aufgebaut. Zukünftig soll in dieser Einrichtung das Material für mögliche Friedenseinsätze gewartet und instand gesetzt und Personal ausgebildet werden, um Namibia auf einen möglichen Einsatz im Rahmen der Regionalorganisation SADC, der Afrikanischen Union oder der Vereinten Nationen vorzubereiten. In Osona entsteht eine zentrale medizinische Ausbildungs- und Weiterbildungseinrichtung. Sie soll der NDF eine nachhaltige Ausbildung und Qualifizierung von nichtärztlichem, medizinischem Fachpersonal ermöglichen.

Das dritte laufende Projekt ist die Erweiterung des bereits vorhandenen und auch schon bei Übungen eingesetzten mobilen Feldlazaretts. Es wird um eine mobile Hygiene- und Seuchenschutzkomponente sowie um einen zahnärztlichen Bereich erweitert.

In Windhoek führte die Delegation Gespräche mit Vize-Verteidigungsminister Billy Mwaningange, Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah und im Parlament mit der SWAPO-Fraktionsvorsitzenden Evelyn Nawases-Teyele. Die Bundesrepublik Deutschland hat seit Namibias Unabhängigkeit den namibischen Streitkräften rund N$468 Millionen (etwa 30 Millionen Euro) Ausstattungshilfe – keine Waffen – zukommen lassen.

Brigitte Weidlich

 

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