Namibias Politik auf den Punkt – Januar 2020

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Tintenpalast in Windhoek
Der Tintenpalast ist der Sitz des namibischen Parlaments. Foto: Michael Paur

Präsident Hage Geingob hat in seiner Neujahrsbotschaft die Bevölkerung aufgefordert, das Jahr 2020 mit Zuversicht anzupacken. Die Regierung beginnt mit den Planungen für Namibias dreißigsten Unabhängigkeitstag am 21. März 2020.

Die Präsidentschaftswahlen von letztem November sind im Obersten Gerichtshof angefochten worden, die Anhörung fand Mitte Januar statt. Bei vier Nachwahlen in diesem Monat hat die regierende SWAPO-Partei zwei Sitze verloren. Die erste Auslandsreise des namibischen Staatsoberhauptes führte nach Maputo in Mosambik zur Vereidigung von Präsident Filipe Nyusi für eine zweite Amtszeit.

Eine Delegation der Afrika-Gruppe des Europarates besuchte Namibia.

Abgeordnete für das Parlament ernannt

Die bekannte Geschäftsfrau und Unternehmerin Martha Namundjebo-Tillahun ist Anfang Januar als Abgeordnete der SWAPO-Partei für die Nationalversammlung vereidigt worden. Ebenso sind Ephraim Nekongo, Sekretär des SWAPO-Jugendflügels, Festus Marenga und Altminister Joel Kapaanda vereidigt worden.

Die vier frischgebackenen Parlamentarier ersetzen die durch den Fischereiskandal zurückgetretenen Minister Bernhard Esau und Sacky Shangala. Zwei weitere Vakanzen entstanden durch die SWAPO-Hinterbänkler Jerry Ekandjo und Sebastian Karupu, die Ende Dezember ihr Mandat niedergelegt haben.

Oppositionspolitiker kritisierten die Ernennungen, da die Parlamentssitzungen erst Anfang Februar beginnen und die Amtszeit aller Abgeordneten für diese Legislaturperiode im März endet.

Nachwahlen weisen auf neue Trends

Am 15. Januar fanden gleich vier Nachwahlen für Regionalratsmitglieder in ihren Wahlkreisen statt. Die SWAPO-Partei hat den Wahlkreis Walvis Bay-Stadt an den unabhängigen Kandidaten Knowledge Ipinge verloren. Ipinge erhielt 1.636 Stimmen, dicht gefolgt von der SWAPO-Kandidatin Sirie Topulathana (1.313 Stimmen). Der Wahlkreis verzeichnete eine geringe Wahlbeteiligung, da nur 3.593 der 23.000 Wahlberechtigten gewählt haben. Ipinge ist zwar Mitglied der regierenden Partei, konnte sich aber wegen der vagen Parteisatzungen betreffs unabhängiger Kandidaturen an der Nachwahl beteiligen.

Im Wahlkreis Keetmanshoop-Stadt gewann die Kandidatin Maxie Minaar von der neuen  Landless People’s Movement-Partei (LPM) mit 1.958 Stimmen. Der SWAPO-Kandidat Festus Shilimela erhielt 1.306 Stimmen. Genau 3.557 Wähler gaben dort ihre Stimme ab, rund dreißig Prozent. Die SWAPO behielt jedoch die Wahlkreise Khomasdal-Stadt bei Windhoek und Gobabis. Die Nachwahlen wurden abgehalten, um Regionalratsmitglieder zu ersetzen, die vor den Wahlen letzten November zurückgetreten waren, um für einen Sitz in der Nationalversammlung zu kandidieren. Analysten zufolge zeichne sich ein schon in anderen Afrika-Staaten beobachteter Trend ab, dass Wähler in städtischen Ballungszentren Wahlen entscheiden – oft zugunsten der Opposition oder für unabhängige Kandidaten.

Klagen beschäftigen die Gerichte

Am 17. Januar hörten fünf Richter des Obersten Gerichtshofes die Plädoyers betreffs der Klage gegen die Präsidentschaftswahlen. Da Namibia kein Verfassungsgericht hat, ist der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) für solche Klagen zuständig. Der unabhängige Präsidentschaftskandidat und drei weitere Kandidaten von Oppositionsparteien forderten durch ihre Anwälte, dass die Wahlergebnisse annulliert und Neuwahlen stattfinden sollen. Als Gründe wurden genannt, dass die elektronischen Wahlgeräte keinen Papierbeweis ausdruckten, obwohl das Wahlgesetz von 2014 das vorsieht. Des Weiteren habe die damals zuständige Ministerin nur einen Teil des Paragraphen im Wahlgesetz umgesetzt und den Abschnitt, der Papierbeweise beim Urnengang vorschreibt, nicht. Die Urteilsverkündung wird in der ersten Februarwoche erwartet.

Ebenfalls diesen Monat hat die ehemalige Bildungsministerin Katrina Hanse-Himarwa Berufung gegen ihr Urteil von Juli 2019 eingelegt. Sie soll vor knapp sechs Jahren zwei von der Regierung gebaute Einfachwohnhäuser ihren Verwandten zugeteilt haben. Zuvor hatte ein Wahlausschuss die beiden Häuser zwei anderen Personen zugeteilt. Die Altministerin soll kurz vor der Hausübergabe angeordnet haben, die Namen auszutauschen. Hanse-Himarwa war damals Gouverneurin der Hardap-Region. Einen Tag nach dem Urteil trat die Ministerin zurück. Sie wurde zu einer Geldstrafe von N$50.000 (etwa 3.100 Euro) verurteilt. In ihrem Berufungsantrag teilten Hanse-Himarwas Anwälte dem Obersten Gerichtshof mit, das Strafmaß ihrer Mandantin sei im Vergleich zu anderen Korruptionsverfahren unverhältnismäßig. Das Urteil wird am 3. Februar erwartet.

Neuer Aufsichtsrat für Denkmalbehörde

Das Bildungsministerium hat neue Mitglieder für den Aufsichtsrat des National Heritage Council ernannt. Ihre Amtszeit dauert drei Jahre. Die staatliche Behörde ist für den Schutz und die Erhaltung von kulturhistorischen Stätten und Denkmälern zuständig sowie deren Eintragung in das nationale Denkmal-Register. Den Vorsitz des Rates führt die Anthropologin und Dozentin an der Universität von Namibia, Rosa Persendt. Die langjährige Beamtin Nathalia Goagoses ist ihre Stellvertreterin. Weitere Aufsichtsratsmitglieder sind Karapo Kandjimi, Moses Molatendi, Johannes Kariseb, Erhard Roxin, Helge Mocke und Elizabeth Brown.

Namibia hat zwei Welterbe-Stätten, das Namib-Sandmeer und Twyfelfontein mit Jahrtausende alten Felsgravierungen.

Um in die Welterbeliste aufgenommen zu werden, müssen Stätten von herausragendem universellem Wert sein und mindestens eines von zehn Auswahlkriterien erfüllen. Es muss auch ein zuverlässiges System für den Schutz und die Verwaltung der Webseite vorhanden sein. In den letzten Monaten wurde Kritik in Tourismuskreisen laut, dass einige Felsgravuren bei Twyfelfontein beschädigt wurden. Der National Heritage Council teilte auf Anfrage mit, man wolle der Sache nachgehen.

EU-Afrika-Rat besucht Namibia

Eine 23-köpfige Delegation der Afrika-Arbeitsgruppe des Europarates hat Namibia Ende Januar besucht. 19 Delegierte stammen aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Marie Lapierre vom europäischen Auswärtigen Dienst ist die Vorsitzende der Council Africa Group (COAFR). Die COAFR ist für die Verwaltung der EU-Außenpolitik gegenüber Afrika südlich der Sahara, der Afrikanischen Union und anderen subregionalen Organisationen verantwortlich. Ziel des Besuchs war es, das Wissen und Verständnis der Delegation über Afrika und in diesem Jahr insbesondere Namibia und Angola zu vertiefen.

„Die Beziehungen zwischen der EU und Afrika sind langjährig und konzentrieren sich derzeit auf die umfassende EU-Afrika-Strategie, die erstellt wird“, sagte Lapierre in Windhoek. „Es laufen auch Vorbereitungen für den bevorstehenden EU-AU-Gipfel, der dieses Jahr stattfinden soll.“

Die EU-Botschafterin in Windhoek, Sinikka Antila sagte, Themen wie Wirtschaft, die Auswirkungen des Klimawandels und integratives Wachstum in Namibia seien Schwerpunkthemen gewesen. Die Delegation traf Regierungs- und Wirtschaftsvertreter, die Zivilgesellschaft und besuchte informelle Siedlungen in Windhoek.

Namibia steht weiterhin zu China

Präsident Hage Geingob sagt, Namibia stehe in Solidarität mit China, da es rund um die Uhr daran arbeite, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Die Weltgesundheitsorganistation (WHO) hat am 30. Januar den Coronavirus-Ausbruch als internationalen Notstand erklärt. In Afrika sind bis Ende Januar noch keine bestätigten Fälle gemeldet worden.

In einem Brief an Chinas Präsidenten Xi Jinping beschrieb Geingob die Berichte über das Virus als traurig und sicherte ihm Namibias Unterstützung in dieser Zeit zu. Geingob schrieb, er sei zuversichtlich, dass die Situation unter Kontrolle gebracht werde, und drückte sein Beileid für die durch den Ausbruch verlorenen Leben aus. Der Präsident wünschte der Regierung in Peking und dem chinesischen Volk weiterhin ein gesegnetes und friedliches chinesisches Neujahr, das als „Jahr der Ratte“ bekannt ist. Er bekräftigte sein Engagement für die Stärkung der bestehenden Freundschaftsbindungen zwischen China und Namibia.

Brigitte Weidlich

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