Namibias Politik auf den Punkt – Januar 2021

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Präsident Masisi, Präsident Geingob
Präsident Masisi von Botswana (links) und der namibische Präsident Geingob. Foto: Präsidialamt

Präsident Hage Geingob hat in seiner Neujahrsbotschaft das Jahr 2021 als das der Widerstandsfähigkeit bezeichnet. Trotz mancher Widrigkeiten und der Covid-19-Pandemie hätten die Einwohner das vorige Jahr bewältigt und würden 2021 ihre Widerstandsfähigkeit beweisen. Geingob sagte, alle Einwohner sollten sich weiter bemühen, ein toleranteres und einheitlicheres namibisches Haus zu bauen, das frei von Tribalismus, Rassismus und Regionalismus ist. Alle Namibier, unabhängig von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe oder Glaubensbekenntnis, würden dieselben Rechte, Pflichten und denselben Schutz genießen wie in der namibischen Verfassung verankert, sagte das Staatsoberhaupt.

Die namibische Wahlkommission gab bekannt, dass sie Beratungen abhält, nachdem ein Gericht zu Monatsanfang einige Wahlergebnisse vom letzten November annulliert hatte. Die Stadtratswahlen fuer Koes, Aroab und Stampriet und die Regionalwahl für den Wahlkreis Mariental-Land müssen wiederholt worden. Die Wahlkommission wird sich mit den betroffenen politischen Parteien beraten und die Daten für Nachwahlen erörtern. Die Wahlen wurden annulliert, weil einige Wähler die falschen Stimmzettel erhalten und darauf ihr Kreuz gemacht hatten.

Präsident Mokwetsi Masisi von Botswana traf Ende Januar zu einem kurzen Arbeitsbesuch in Namibia ein.

Hunderte Einwohner in den informellen Siedlungen von Windhoek haben an zwei Wochenenden versucht, ungenutzten Grund und Boden zu besetzen.

Das Goethe-Institut in Windhoek hat seit Monatsbeginn einen neuen Leiter. Dennis Schroeder trat am 4. Januar seinen Dienst an.

Goethe-Institut, Namibia
Der neue Leiter des Goethe-Instituts Dennis Schroeder (l.) und Botschafter Herbert Beck. Foto: Deutsche Botschaft

Der ehemalige Gouverneur der Erongo-Region Cleophas Mutjavikua ist verstorben.

Oppositionsführer schickt Staatsoberhaupt Neujahrswünsche

Der Vorsitzende der erst 2019 gegründeten Partei Independent Patriots for Change (IPC) hat Präsident Hage Geingob alles Gute für 2021 gewünscht. Das hat das Präsidialamt in einer Presserklärung mitgeteilt. In seiner Botschaft an den Präsidenten schrieb Dr. Panduleni Itula, 2020 sei für das Staatsoberhaupt ein äußerst schwieriges Jahr gewesen, das ihn (Geingob) auf einer harte Probe gestellt habe. Dr. Itula drückte dem Präsidenten seine aufrichtige Wertschätzung aus und wünschte ihm Gesundheit und Weisheit. Beide politischen Führer würden im selben Boot sitzen, und jeder müsse einen Eimer nehmen und das Wasser entfernen, damit das Boot nicht sinke. In seiner Antwort stimmte Präsident Geingob zu, dass niemand verschont bliebe, wenn das Boot kentern würde. Präsident Geingob sagte, dass dies allen die Verantwortung auferlege, zu einem integrativen und prosperierenden namibischen Haus beizutragen.

Bisher hatte das Präsidialamt Neujahrsgrüße der Opposition nicht kommentiert. Itula wurde Anfang 2020 aus der regierenden Swapo-Partei ausgeschlossen, nachdem er im November 2019 als unabhängiger Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen knapp dreißig Prozent der Stimmen erhielt. Itula hatte eine vage Formulierung in der Parteisatzung der Swapo genutzt, um 2019 zu kandidieren, obwohl er noch Mitglied war. Die Swapo hat 2020 ihre Satzung dementsprechend geändert. Bei den Kommunal- und Regionalratswahlen vor zwei Monaten hat die IPC mit anderen Oppositionsparteien der Swapo schwere Verluste beschert.

Namibia soll im Februar Covid-19-Impfstoffe erhalten

Das namibische Gesundheitsministerium erwartet die erste Fracht Impfstoffe gegen Covid-19 im Februar. Die Regierung hat über eine Covid-Impfstoff Allianz (Covax) unter Ägide der WHO und der afrikanischen Union eine Million Dosen Impfstoff nach Anzahlung von N$193 Millionen (etwa 10,4 Mio. Euros) bestellt, um zwanzig Prozent der Einwohner zu immunisieren.

Die von der Regierung eingerichtete nationale Covid-19-Arbeitsgruppe arbeitet weiter daran, die Impf-Zielgruppe für den Zeitpunkt der Ankunft von Impfstoffen Anfang Februar festzulegen. Der Direktor für medizinische Grundversorgung im Ministerium, Dr. Theo-Ben Kandetu, sagte, dass Rentner, Gesundheitspersonal an vorderster Front, Menschen mit Grunderkrankungen, wichtige Arbeitnehmer und Menschen mit Behinderungen zu den ersten Personengruppen gehören werden, die geimpft werden. Das Ministerium hat noch nicht angekündigt, welche Impfstoffe bestellt wurden. Im Laufe des Jahres soll eine Herden-Immunität durch Impfung von bis zu 70 Prozent der Bevölkerung zu erreicht werden.

In Namibia sind Anfang Januar die Covid-19-Infektionen angestiegen, so dass die Regierung Mitte des Monats einige Lockerungen wieder zurücknahm. Unter anderem wurde die nächtliche Ausgangsperre um eine Stunde verlängert (21:00 bis 6:00 Uhr). Alle Covid-19 Maßnahmen gelten bis einschließlich 3. Februar. Der Schulanfang für das neue Schuljahr wurde vom 11. Januar auf den 26. Januar verschoben. Die Infektionen sind in der zweiten Januarhälfte deutlich zurückgegangen.

Botswana und Namibia führen bilaterale Gespräche

Präsident Mokweetsi Masisi von Botswana reiste am 29. Januar im Vorfeld der sechsten Sitzung der ständigen gemeinsamen Kooperationskommission beider Länder zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Namibia. Die Sitzung findet Mitte Februar virtuell statt. Das Gremium soll zur bi-nationalen Kommission aufgewertet werden, daher wurde in Windhoek ein dementsprechendes Abkommen der beiden Außenminister unterzeichnet.

Angesichts der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie einigten sich Namibia und Botswana darauf, eng zusammenzuarbeiten und die Bemühungen insbesondere im Hinblick auf die Beschaffung und den Import von COVID-19-Impfstoffen zu koordinieren. Die beiden Länder einigten sich auf einen gemeinsamen Ansatz für die Beschaffung, Lieferung, behördliche Genehmigung, Impfung von Bürgern in beiden Ländern sowie auf das Engagement mit Gemeinschaften für die Akzeptanz von Impfstoffen.

Frustrierte Hüttenbewohner roden Land

Mehr als 400 Menschen, die am nordwestlichen Stadtrand von Windhoek in Blechhütten leben, haben an zwei Wochenenden versucht Land zu besetzen, indem sie auf ungenutztem Grund und Boden Büsche und Gras entfernten, um dort neue Hütten zu bauen. Die Polizei war vor Ort und konnte die Menschenmengen nach einigen Stunden überzeugen, ihr illegales Vorhaben aufzugeben. Einige Personen meinten, sie seien frustriert, da die Stadtverwaltung ein anberaumtes Treffen wieder abgesagt hatte. „Wir leben meistens mit rund zehn Personen in fast jeder Hütte, die bereitgestellten öffentlichen Toiletten reichen nicht aus und viele funktionieren nicht mehr“, sagte eine Frau. Manche Oppositionspolitiker äußerten die Vermutung, die Landbesetzung sei angeblich vom Jugendflügel der Swapo-Partei organisiert worden, um den neuen Stadträten und dem neuen Bürgermeister Job Amupanda Schwierigkeiten zu bereiten. Der Sekretär des Swapo Jugendflügels, Ephraim Nekongo, hat diese Behauptungen verurteilt. Die Windhoeker Stadtverwaltung will die Erschließung von Grundstücken für Niedrigverdiener inzwischen schneller vorantreiben.

Zwei Altminister in U-Haft bleiben im Swapo-Zentralkomitee

Die regierende Swapo-Partei wird zwei im November 2019 wegen eines Korruptionsskandals zurückgetretene Minister, die nun in Untersuchungshaft sitzen, vorerst nicht aus dem Zentralkomitee ausschließen. Das hat die Generalsekretärin Sophia Shaningwa auf Anfrage seitens der Presse bestätigt. Es war erwartet worden, dass die Swapo-Führung auf ihrer monatlichen Politbürositzung den ehemaligen Justizminister Sackey Shangala und den zurückgetretenen Fischereiminister Bernhard Esau aus dem Zentralkomitee entfernen würde. Shaningwa erklärte, da in Namibia die Unschuldsvermutung gelte und das Gerichtsverfahren im sogenannten „Fishrot“-Skandal im April beginnt, werde dieses vorerst abgewartet, bevor die Swapo diesbezüglich eine Entscheidung fällt.

Ehemaliger Erongo-Gouverneur Mutjavikua verstorben

Der frühere Erongo-Gouverneur Cleophas Mutjavikua ist am 3. Januar an Covid-19 gestorben, er war 55 Jahre alt. Präsident Hage Geingob hat ihm ein offizielles Begräbnis gewährt, das aber im Rahmen der Covid-19-Beschränkungen stattfand.

Cleophas Mutjavikua, Namibia
Cleophas Mutjavikua. Foto: Präsidialamt

Mutjavikua begann sein Berufsleben als Lehrer und war in jungen Jahren politisch im Kampf gegen die Apartheid aktiv. Als Führer der Gewerkschaftsbewegung in den 1980er Jahren mobilisierte und koordinierte er den Kampf für die Rechte der Arbeitnehmer. Als Namibia 1990 unabhängig wurde, wurde er Generalsekretär der Gewerkschaft für Bergbauarbeiter. Einige Jahre später leitete er die Personalabteilung der Windhoeker Stadtverwaltung. Der frühere Präsident Hifikepunye Pohamba hatte Mutjavikua 2010 zum Gouverneur der Erongo-Region ernannt. 2015 hatte Präsident  Geingob ihn für weitere fünf Jahre wieder ernannt. „Während seiner Amtszeit trug Gouverneur Mutjavikua auf eine lobenswerte Weise zur Entwicklung der Erongo-Region bei“, hieß es in der Trauerbotschaft des Staatsoberhauptes. Im April 2020 hatte Geingob 14 Regionalgouverneure nicht für eine weitere Amtszeit ernannt, auch Mutjavikua verlor sein Amt.

Brigitte Weidlich

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