Namibias Politik auf den Punkt: Januar bis April 2018

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Nambia China Staatsbesuch
Präsident Hage Geingob und Chinas Präsident Xi Jinping in Peking. (Foto: Präsidialamt Windhoek)

In den ersten Monaten des neuen Jahres hat Namibia seine Außenpolitik neu ausgerichtet. Präsident Hage Geingob hat das Kabinett umgebildet und auch einen neuen Vizepräsidenten ernannt. US-Präsident Donald Trump sorgte mit einer „wenig appetitlichen“ Bemerkung über Afrika auch in Namibia für Aufsehen.

Kabinettsumbildung

Präsident Hage Geingob hat am 8. Februar die erste Kabinettsumbildung seit seinem Amtsantritt im März 2015 vorgenommen. Minister Calle Schlettwein behält seinen Posten als Finanzminister.

Wenige Tage zuvor hatte das Staatsoberhaupt zwei Minister entlassen: Innenministerin Pendukeni Iivula-Ithana und Jerry Ekandjo, den Jugend- und Sportminister. Beide behalten ihre Parlamentssitze als einfache Abgeordnete. Geingob kündigte ebenfalls an, dass der über achtzigjährige Vize-Präsident Nickey Iyambo aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten sei. Das Datum des Rücktritts ist unbekannt. An Iyambos Stelle wurde Nangolo Mbumba, der bis vor kurzem Generalsekretär der regierenden SWAPO-Partei war, zum Vizepräsidenten ernannt und vereidigt. Ende 2019 finden in Namibia wieder Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.

Außenpolitik gen Osten gerichtet

Namibia hat binnen eines Monats seine Beziehungen zu alten Freunden aus dem Freiheitskampf verstärkt. Nach dem Blitzbesuch von Russlands Außenminister Sergej Lawrow im März, setzten Präsident Geingobs Staatsbesuch in China und der Besuch von Irans Außenminister mit einer großen Wirtschaftsdelegation im April in Windhoek neue Akzente für Namibias Außen- und Wirtschaftspolitik. Russland, China und der Iran haben Namibias Freiheitskampf stark unterstützt.

Anfang März bereiste der russische Außenminister Sergej Lawrow fünf Afrikastaaten: Angola, Namibia, Simbabwe, Mosambik und Äthiopien. In Windhoek führte Lawrow Gespräche mit seiner namibischen Amtskollegin Netumbo Nandi-Ndaitwah und wurde auch von Präsident Hage Geingob empfangen. Ministerin Nandi-Ndaitwah betonte die lange Freundschaft zwischen beiden Staaten. Sie habe ihren Ursprung in Namibias Freiheitskampf, der von Russland unterstützt wurde. Seit Namibias Unabhängigkeit 1990 haben hunderte junge Namibier in Russland studiert.

Präsident Geingob und Chinas Präsident Xi Jinping haben während Geingobs Staatsbesuch in Peking die Vertiefung der bilateralen Beziehungen erörtert. Verschiedene Abkommen wurden unterzeichnet. Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah erklärte, dass China bald die größte Wirtschaftsmacht der Welt sein werde. Die 1,4 Milliarden Einwohner seien der größte Markt. „Die ganze Welt, darunter auch Entwicklungsländer, suchen Handel mit China. Namibia muss daher strategisch denken, um nicht ausgelassen zu werden“, sagte sie.

Irans Außenminister Mohammed Sarif hat auf seiner vier-Staaten-Reise auch einen Tag lang Namibia besucht. Sarif teilte mit, dass der Iran Handel mit Afrika treiben wolle.

Weitere prominente politische Besucher waren Südafrikas neuer Präsident Cyril Ramaphosa, Togos Außenminister Robert Dussey und der botswanische Präsident Seretse Khama Ian Khama, der zu einem Staatsbesuch anreiste. Khama unterschrieb mit Präsident Hage Geingob einen neuen Grenzvertrag. Darin erkennen Namibia und Botswana die kürzlich gemeinsam neu festgelegte Grenze im Nordosten Namibias an. Khama war zehn Jahre im Amt und übergab am 31. März die Macht an seinen Nachfolger.

28 Jahre unabhängig

Namibia feierte am 21. März seinen 28. Unabhängigkeitstag. Auf der offiziellen Feier für diesen Nationalfeiertag, der diesmal in Tsumeb stattfand, sagte Präsident Hage Geingob, der lange Freiheitskampf habe viele Opfer gefordert. Frieden und Stabilität seien wichtige Bausteine im neuen Namibia, ebenso Inklusion und Wohlstand für alle. Ungleichheit verursache Unmut, daher sollten alle Einwohner gemeinsam Lösungen finden für Jugendarbeitslosigkeit, strukturelle Transformation in Namibias Wirtschaft und die Landreform. „Alle Bewohner des namibischen Hauses sollen zusammenstehen und gemeinsam zum Fortschritt (in Namibia) beitragen“, betonte das Staatsoberhaupt.

Ehrungen

Namibias langjähriger Außenminister Theo-Ben Gurirab wurde am 23. Januar 80 Jahre alt. Sein Geburtstag wurde mit einem Gala-Dinner gefeiert, allerdings ohne Presse. Gurirab leitete während des Freiheitskampfes von 1972 bis 1986 die SWAPO-Vertretung bei den UN in New York. Von 1986 bis 1990 war er Chefdiplomat der Partei. Von 1990 bis 2002 war Gurirab Namibias Außenminister, danach bis 2005 Premierminister. Im März desselben Jahres wurde er Parlamentspräsident und blieb bis zu seinem Ruhestand 2015 im Amt.

Namibias Gründungspräsident Sam Nujoma wurde von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa mit einem Orden geehrt. Der 88-jährige Nujoma nahm den „Order of the Companions of O.R. Tambo“ in Gold am 28. April in Pretoria in Empfang. Nujoma und Tambo hatten sich in den sechziger Jahren im Exil kennen gelernt. Nujomas 89. Geburtstag am 12. Mai wurde in seinem Heimatort Okahao groß gefeiert.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat Namibias ehemalige Ombudsfrau Bience Gawanas zur UN-Sonderberaterin für Afrika-Angelegenheiten ernannt. Sie erhält damit den Rang Unter-Generalsekretärin der Vereinten Nationen. Gawanas ist die erste Frau, die diesen Posten in New York bekleidet. Gawanas bekleidete einige Jahre lang den Posten als Kommissarin für soziale Angelegenheiten bei der Afrikanischen Union in Addis Abeba.

Trump und das ,,Drecksloch“

Namibias Außenministerium hat scharf auf die kontroverse „Drecksloch“-Bemerkung von US-Präsident Donald Trump reagiert, die er über Haiti und afrikanische Länder geäußert hatte. Solche abfälligen Äußerungen seien dem internationalen Zusammenhalt nicht dienlich, erklärte das Ministerium in einer Pressemitteilung. Das namibische Touristikunternehmen Gondwana Collection verbreitete nur wenige Stunden nach Trumps Drecksloch-Patzer ein satirisches Video darüber auf YouTube. Namibia sei ein tolles „Drecksloch“ und absolut sehenswert − so der augenzwinkernde Tenor. Das Video wurde inzwischen von etwa 700 Millionen Menschen gesehen.

Wichtige Gerichtsverfahren

Der traditionelle Stammesführer der Herero, Chief Reinhold Vekuii Rukoro, hat kurz nach seiner Rückkehr aus New York Anfang Februar auf einer Pressekonferenz über das dortige Gerichtsverfahren berichtet. Die Klage einiger Vertreter der Herero- und Nama-Gemeinschaften gegen koloniale Gräueltaten zwischen 1904 und 1908 wurde angestrengt, da ein US-Gesetz, der „Alien Tort Claims Act“ von 1789, das erlaubt. Die deutsche Bundesregierung Deutschland habe sich zum ersten Mal durch einen Anwalt vertreten lassen, teilte Rukoro mit. Er bewertete dies als Erfolg, da Berlin bei den drei vorigen Gerichtsterminen nicht vertreten war. Vor US-amerikanischen Gerichten können völkerrechtliche Vergehen erklagt und verhandelt werden, auch wenn die Beteiligten keine US-Staatsbürger sind und die Vorfälle nicht auf US-Boden stattgefunden haben.

Einem Urteil des obersten Gerichtshofs in Namibia zufolge verstoßen lange Haftstrafen, die die Lebensdauer eines Häftlings überschreiten, gegen die Verfassung. Vier verurteilte Mörder, die 2002 zu je über sechzig Jahren Haft verurteilt wurden, hatten Ende 2017 dagegen geklagt. Alle fünf Richter hatten einstimmig geurteilt, dass die Häftlinge dadurch keine realistische Chance auf Bewährung hätten. Das sei grausam und menschenunwürdig, befand das Gericht. Die Strafe für alle vier Kläger wurde in zweimal lebenslänglich umgewandelt. Beide Strafen laufen parallel und sind auf 2002 zurückdatiert. So haben sie nach insgesamt 25 Jahren, also 2027, Aussicht auf Bewährung. Dieses Grundsatzurteil ist richtungsweisend für Namibias Justiz.

Brigitte Weidlich

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