Namibias Politik auf den Punkt – Juli 2019

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Namibias Politik auf den Punkt

Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa kam im Juli zu einem Staatsbesuch nach Namibia, so auch der Präsident des deutschen Bundesrates. Die präsidiale Kommission für Landansprüche und -rückgabe der Vorfahren hat in den meisten Regionen in diesem Monat öffentliche Anhörungen abgehalten, während Präsident Hage Geingob verschiedene Regionen zu Rathaussitzungen bereiste. Das Staatsoberhaupt besuchte auch mehrere Farmer, um sich über das Ausmaß der Dürre zu informieren. Etwa 200.000 Neuwähler haben sich diesen Monat bei der zusätzlichen Wählerregistrierung angemeldet, um ihre Stimme bei den Wahlen Ende November abzugeben. Das Oberste Gericht von Windhoek hat eine Kabinettsministerin der Korruption für schuldig befunden. Der Nama-sprechende Witbooi-Clan hat einen neuen traditionellen Anführer, Chef Hendrik Ismael Witbooi, einen Ur-Ur-Enkel des legendären Hendrik Witbooi, ins Amt eingeführt.

Präsident des Bundesrates in Namibia

Deutschlands Bundesratspräsident Daniel Günther hat Namibia offiziell mit einer Delegation besucht. Günther ist auch Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Vom 11. bis 18. Juli besuchte er Angola und Namibia. Günther führte Gespräche mit einigen namibischen Ministern und hatte eine Audienz bei Präsident Hage Geingob.

Bundesratspräsident Daniel Günther & Präsident Hage_Geingob
Bundesratspräsident Daniel Günther hatte in Windhoek auch eine Audienz bei Präsident Hage Geingob. Foto: Staatskanzlei Schleswig-Holstein

Mit der Vorsitzenden des namibischen Nationalrates, Margaret Mensah-Williams, vereinbarte Günther Kooperation in der parlamentarischen Arbeit. Als erster ausländischer Gast hielt der Bundesratspräsident eine Rede während einer Sitzung des Nationalrates im Tintenpalast, der zweiten Kammer das namibischen Parlaments „Unsere beiden Länder trennt und eint die Geschichte zugleich, wie Sie alle nur zu gut wissen“, sagte Günther. „Die Schrecken, die Deutsche Anfang des 20. Jahrhunderts an den Menschen dieses Landes, insbesondere an den Herero und Nama, verübt haben, bleiben unvergessen. Die Folgen der damaligen Verbrechen wirken bis heute nach. Diese historische Schuld erkennen wir ohne Wenn und Aber an. Ich beuge mein Haupt vor Ihnen in Demut und Respekt“, betonte Günther und erhielt von den Abgeordneten Beifall. Er sagte auch, dass die Regierungen in Windhoek zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit im konstruktiven Gespräch stünden. Der Bundesratspräsident besuchte auch Swakopmund, wo er sich mit der Bürgermeisterin Paulina Ndahafa und dem Erongo-Gouverneur Cleophas Mutjavikua traf. Anschließend legte er Blumen auf dem Friedhof nieder, wo sich hunderte Gräber von Namas und Hereros befinden, die zwischen 1904 bis 1908 in einem Kriegsgefangenenlager leben mussten und während der Gefangenschaft gestorben sind.

Bundesratspräsident Daniel Günther in Swakopmund
Bundesratspräsident Daniel Günther besuchte während seines Namibia-Aufenthalts auch Swakopmund, wo er Blumen vor dem Gedenkstein auf dem Friedhof niederlegte. Dort befinden sich hunderte Gräber von Herero- und Nama-Gefangenen. Foto: Staatskanzlei Schleswig-Holstein

Anhörungen zu Ansprüchen auf Ahnenland

Die im Februar ernannte 15-köpfige Untersuchungskommission für Ansprüche auf Ahnenland und dessen Rückgabe führt seit dem 1. Juli in allen 121 Wahlkreisen der 14 Regionen Namibias öffentliche Anhörungen durch. Die 15 Mitglieder haben sich in drei Gruppen aufgeteilt, um in knapp sechs Wochen die Treffen durchzuführen. Ansprüche können mündlich und schriftlich getätigt werden. Interessanterweise haben Personen und Gemeinschaften auch Besitzansprüche auf verlorenes Land vor der Kolonialzeit geltend gemacht, ebenso nach Namibias Unabhängigkeit 1990, unter anderem das Gebiet, wo die neuen Gebäude des Kongola-Grenzpostens bei Katima Mulilo stehen.

In Gobabis teilte die San-Gemeinschaft mit, dass ihr früher große Gebiete in der Omaheke-Region gehörten; die Tswana-Gemeinschaft sowie einzelne Hereros machten auch Besitzrechte dieser Gebiete geltend. Einige traditionelle Stammesbehörden der Hereros und Namas haben sich von der Kommission distanziert. Sie meinen, sie werde kaum Ergebnisse bringen, die zur Rückgabe von Land führten. Präsident Geingob hatte die Kommission am 21. Februar ernannt. Falls Grund und Boden nicht zurückgegeben werden kann, soll die Kommission andere Entschädigungsmöglichkeiten vorschlagen. Die Mitglieder müssen auch Ansprüche auf Land hinsichtlich internationaler und regionaler Normen für Menschenrechte berücksichtigen.

Präsident Geingob hält Bürgertreffen

Namibias Staatsoberhaupt hält seit Juli in allen 14 regionalen Hauptstädten Bürgertreffen ab, um mit der Bevölkerung einen Dialog über ihre Anliegen zu führen. Bei Gobabis und im Süden besuchte Präsident Geingob auch kommunale Farmer in der Nähe, um sich über das Ausmaß der Dürre zu informieren. Arbeitslosigkeit, mangelnde Entwicklung und moderne Infrastruktur, Wohnungsnot und weite Schulwege für Kinder auf dem Lande waren bisher die wichtigsten Anliegen. Anfang August setzt Präsident Geingob mit verschiedenen Ministern und Beratern die Bürgertreffen fort.

Präsident Geingob in Omuthiya
Die Einwohner von Omuthiya und Umgebung nördlich von Tsumeb sind zahlreich zu dem Bürgertreffen mit Präsident Hage Geingob und seiner Delegation erschienen. Foto: Präsidialamt Namibia

Ministerin tritt nach Gerichtsurteil zurück

Die Ministerin für Schulbildung, Kunst und Kultur, Katrina Hanse-Himarwa, ist vom Windhoeker Obergericht am 8. Juli schuldig befunden worden. Sie soll vor rund 5 Jahren zwei von der Regierung gebaute Einfachwohnhäuser ihren Verwandten zugeteilt haben. Zuvor hatte ein Wahlausschuss die beiden Häuser zwei anderen Personen zugeteilt. Die Ministerin soll kurz vor der Hausübergabe angeordnet haben, die Namen auszutauschen. Hanse-Himarwa war damals Gouverneurin der Hardap-Region. Einen Tag nach dem Urteil trat die Ministerin zurück. Am 31. Juli wurde das Strafmaß verkündet. Hanse-Himarwa erhielt eine Geldstrafe von N$50.000 sowie ein Jahr Haft auf Bewährung; wenn sie die Geldstrafe nicht zahlt, müsste sie für zwei Jahre ins Gefängnis gehen.

Simbabwes Präsident auf Staatsbesuch

Präsident Emmerson Mnangagwa von Simbabwe kam Ende Juli zu einem Staatsbesuch nach Namibia, begleitet von mehreren Ministern. Drei Tage davor hatte die gemeinsame technische Kommission beider Länder getagt und sieben Absichtserklärungen für eine engere Kooperation vorbereitet. Die Kommission wurde in Windhoek zu einer bilateralen Kommission hochgestuft, Vorsitz führen künftig beide Präsidenten. Namibia und Simbabwe wollen unter anderem in den Sektoren Tourismus, Energieversorgung, Landwirtschaft und Handel  enger kooperieren. Präsident Mnangagwa besuchte auch den Hafen von Walvis Bay und weihte dort ein Gebiet („dry port“) mit neuem Gebäude ein. Dort kann Simbabwe Einfuhren und Exporte zwischenlagern.

Zimbabwischer Staatsbesuch
Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa traf sich während seines Staatsbesuches mit Präsident Hage Geingob. Foto: Präsidialamt Namibia

Witbooi-Clan hat neuen „Kaptein“

Am sechsten Juli fand in Gibeon die Amtseinführung von Hendrik Ismael Witbooi statt, einem Ur-Ur-Enkel des legendären Kaptein Hendrik Witbooi, der 1905 bei einem Gefecht gegen die deutschen Schutztruppen tödlich verwundet wurde. Sein Urenkel Hendrik verstarb 2009. Zwei Interimsnachfolger sind beide nacheinander verstorben, das Amt war seit 2015 unbesetzt. Der neue 47-jährige Clan-Chef hatte Konkurrenz von seinem Cousin Samuel Witbooi, der durch einen Eilantrag im Obergericht am 5. Juli die Nachfolge angefochten hatte. Der Antrag wurde aufgrund mangelnder Dringlichkeit und nicht beachteter Gerichtsvorschriften abgewiesen. Ismael Witboois Anwälte legten dem Gericht u.a. Kopien von alten Berichten der rheinischen Missionare und die Dissertation von Dr. Kuno Budack von 1972 über die politische Struktur der Khoikhoi (Nama) in Namibia als Beweise für seinen rechtmäßigen Amtsanspruch vor.

Nationalarchiv und -bibliothek werden renoviert

Namibias Nationalarchiv und die Nationalbibliothek werden von Juli 2019 bis März 2020 renoviert. Die Kosten betragen rund N$18,5 Millionen (etwa 1,17 Millionen Euros). Das Ministerium für Schulbildung, Kunst und Kultur kündigte an, dass während der Renovierungen Archiv und Bibliothek geöffnet bleiben. Falls sie zwischendurch kurzfristig geschlossen werden müssen, wird die Öffentlichkeit informiert.

Brigitte Weidlich

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