Namibias Politik auf den Punkt – Juli 2020

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Peter Katjavivi
Parlamentspräsident Peter Katjavivi. Foto: Allgemeine Zeitung

Die regierende SWAPO-Partei hat eine kritische Rückschau auf ihre enttäuschenden Wahlergebnisse von November 2019 gehalten.

Der namibische Sonderbeauftragte für die Genozidverhandlungen mit Deutschland hat den Gouverneur der Otjozondjupa-Region über den neuesten Stand informiert.

Der unabhängige Präsidentschaftskandidat der Wahlen vom November 2019, Panduleni Itula, hat eine neue politische Partei gegründet.

Langjährige Abgeordnete der Nationalversammlung haben sich besorgt über rüde Neulinge der Opposition geäußert.

Die Covid-19-Fälle in Namibia sind im Juli auf knapp über 2.000 Erkrankungen angestiegen, es gab die ersten zehn Todesfälle. Die meisten Fälle wurden in Walvis Bay gemeldet. Die Regierung hat daher Anfang Juli strenge Reisebeschränkungen für Walvis Bay, Swakopmund und Arandis eingeführt, die bis zum 3. August gültig sind.

Verhandlungen mit Berlin über Reparationen

Der Sonderbeauftragte der namibischen Regierung für die Verhandlungen über Wiedergutmachung und Entschädigiungszahlungen wegen des Völkermordes (1904-1908) ist zuversichtlich, dass diese bald erfolgreich abgeschlossen werden.

Dr. Zed Ngavirue hat ein Seminar mit dem technischen Ausschuss des Gremiums in Otjiwarongo geleitet, das sich mit der Höhe der Entschädigungssumme befasst. Ngavirue teilte dem neuen Gouverneur von Otjozondjupa, James Uerikua, mit, auf dem Seminar sei der Gesamtbetrag besprochen worden, den der technische Ausschuss demnächst der Bundesregierung für die Wiedergutmachung vorlegen werde. Ngavirue sagte, dass acht Verhandlungsrunden mit Deutschland abgeschlossen wurden und „alle zugunsten der namibischen Nation“ verlaufen seien. Gouverneur Uerikua seinerseits dankte Ngavirue und versicherte ihm, dass die Otjozondjupa-Region hinter ihren Verhandlungsbemühungen stehe. Die geforderte Summe wurde nicht bekannt gegeben.

Namibias Kirchenrat spricht sich gegen Abtreibung aus

Der namibische Rat der Kirchen hat Forderungen nach Legalisierung der sogenannten freiwilligen Abtreibung abgelehnt. Sein Generalsekretär Ludwig Beukes teilte mit, der Kirchenrat finde es beunruhigend, dass Namibia, während es sich inmitten einer globalen Pandemie befinde, eine Debatte über Abreibung führt, was er als „Ablenkung“ bezeichnete.

Der Kirchenrat reagierte auf eine Debatte in der Nationalversammlung, die kurz vor der Winterpause Anfang Juli geführt wurde. Vize-Gesundheitsministerin Ester Muinjangue hatte den Antrag gestellt. Sie hatte nicht die Legalisierung gefordert, sondern dass über das Thema gesprochen wird, „um Lösungen zu finden“, da jährlich illegale Abtreibungen in Namibia vorkommen. In Namibia ist Abtreibung verboten, Ausnahmen sind nur aus medizinischen Gründen erlaubt.

Der Kirchenrat forderte die Gesetzgeber auf, das Recht auf Leben zu respektieren und zu schützen. Es gebe Alternativen wie Adoption und die Verwendung von Kondomen und Verhütungsmitteln.

Die Nationalversammlung hat einen parlamentarischen Ausschuss beauftragt, sich mit dem Thema zu befassen.

Hereros erinnern an den 50.Todestag von Chief Hosea Kutako

Die Herero-sprechende Gemeinschaft hat in Okahandja am 18.Juli eine Gedenkfeier zum 50. Todestag des legendären Ovaherero-Chiefs Hosea Kutako veranstaltet.

Dieser war 1970 im hohen Alter von 100 Jahren verstorben. Kutako hatte als junger Mann während des Herero-Aufstandes 1904 bis 1908 mitgekämpft. Nach dem Tod von Chief Samuel Maharero 1923 im Exil in Botsuana, der aber in Okahandja beerdigt wurde, ist Kutako zum Herero-Oberhaupt der namibischen Hereros ernannt worden. Dieses Amt hatte er bis zu seinem Tod 1970 inne.

Verschiedene Redner hatten bei der Gedenkfeier betont, dass Chief Kutakos Vermächtnis der Einheit und des Nationalismus fortgesetzt werden sollte. Der jetzige Herero-Chief Vekuii Rukoro wies darauf hin, dass Kutako in den vierziger Jahren als erster Namibier Petitionen an die Vereinten Nationen (damals noch Völkerbund) schickte, um die Unabhängigkeit von Südwestafrika – wie Namibia damals hieß – zu fordern.

Kutako hatte auch einen Beirat der Herero-Stammesführer gegründet und befürwortete die Gründung der ersten politischen Partei des Landes 1959, SWANU. Durch die Vermittlung von Kutako und der Hilfe der Herero-sprechenden Namibier im Osten des Landes konnten viele Oshiwambo-sprechende Landsleute ins Exil nach Botswana gelangen, darunter auch Gründungspräsident Sam Nujoma.

Chief Rukoro betonte, dass Kutako auch viel zur Aussöhnung zwischen Namas und Hereros beigetragen hatte, die Ende des 19. Jahrhunderts in bittere Kriege verstrickt waren. ,,Deshalb wollte Kutako ein Zeichen setzen und neben dem Nama-Chief Jan Jonker Afrikaner beerdigt werden, daher stehen wir heute an den Gräbern von beiden Stammesführern“, sagte er.

Mehrere Stammesführer der Nama, darunter auch Jonkers Nachfahre Edward Afrikaner waren anwesend. Der Pressesprecher von Präsident Hage Geingob, Alfredo Hengari, las dessen Grußwort vor. Auch der neue Verteidigungsminister, Admiral a.D. Peter Vilho, nahm an der Gedenkfeier teil.

Kritische Selbstbetrachtung der SWAPO-Partei

Ende Juli hat die regierende SWAPO-Partei drei Tage lang eine kritische Rückschau auf ihre Wahlverluste vom November 2019 und zukünftige Ausrichtung gehalten. Rund 200 Parteikader des Politbüros, des Zentralkomitees und Sekretäre der verschiedenen Parteiflügel nahmen teil.

Beschlüsse wurden nicht angekündigt, Präsident Hage Geingob nannte jedoch in seiner im öffentlich/rechtlichen Fernsehsender NBC ausgestrahlten Schlussrede einige wesentliche Diskussionspunkte. Das sind die Stärkung der SWAPO-Partei, das Vertrauen der Wähler wieder gewinnen, Kampf gegen die Korruption, die politische Relevanz der SWAPO als Partei der Wahl für die Mehrheit der Namibier sowie Tribalismus und innere Zerstrittenheit der Partei.

Die SWAPO hatte bei den Wahlen im November 2019 ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren. Ebenso hatte Präsident Hage Geingob nur 57 Prozent der Stimmen erhalten, 2014 waren es 87 Prozent. In Namibia wird der Präsident direkt gewählt.

Zweiter Themenschwerpunkt war laut Geingob die Verantwortung der SWAPO als regierende Partei für das Land. Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung, bessere Bildung, gerechte wirtschaftliche Entwicklung und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit seien dringlich und müssten schneller angepackt werden, sagte Geingob, der auch Parteipräsident ist. Es müsse auch eine Lösung für die sich ausbreitenden informellen Siedlungen gefunden werden. „Ein Großbrand in Walvis Bay am 26. Juli, der fast 200 Hütten zerstört hat, zeigt, dass Lösungen gefunden werden müssen“, sagte Geingob.

Selbstkritisch nannte er dann auch, dass die drei Konferenztage offen über Partei-Interna diskutiert wurde. „Wir haben gezeigt, dass wir bereit sind zu prüfen, wo wir falsch liegen, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen.“ Das sei ein Beweis, dass die DNA der SWAPO unverändert geblieben sei.

Im Vorfeld der Tagung hatte der ehemalige Premierminister Nahas Angula sich in Zeitungsinterviews sehr kritisch über die eigene Partei geäußert. Er befand, dass die SWAPO sich nach der Unabhängigkeit zu sehr verändert habe und veröffentlichte seine Gedanken dazu in einem Gastkommentar einen Tag vor Beginn der Tagung. Den Gastkommentar ließ Geingob zu Beginn vorlesen.

Neue politische Partei in Namibia gegründet

Der erste unabhängige Präsidentschaftskandidat in Namibias politischer Geschichte, Panduleni Itula, hat eine neue Partei gegründet. Der Gründungskongress fand am 31. Juli in Windhoek statt. Die neue Partei „Independent Patriots for Change“ (IPC) will schon in wenigen Monaten an den Kommunal- und Regionalratswahlen teilnehmen. Der praktizierende Zahnarzt, der zuvor in politischen Kreisen unbekannt war, kandidierte als unabhängiger Kandidat und trat gegen Präsident Hage Geingob an. Obwohl SWAPO-Mitglied, hatte Itula die diesbezüglich ungenauen Parteisatzungen ausgenutzt, ließ sich aufstellen und gewann über 29,4 Prozent der Stimmen. Anfang dieses Jahres wurde Itula aus der SWAPO ausgeschlossen.

Bernadus Swartbooi
Der LPM-Parteipräsident Bernadus Swartbooi. Foto: The Namibian

Debatte in Nationalversammlung wird rauer

Nachdem zwei Parlamentssitzungen im Juli beinahe in Handgreiflichkeiten ausarteten, da besonders die neuen Abgeordneten der Landlosenbewegung (LPM) Bernadus Swartbooi und Henny Seibeb einige Minister und Gründungspräsident Sam Nujoma schwer beleidigten, haben ältere Abgeordnete ihre Sorge über das Niveau der Debatten geäußert.

Parlamentspräsident Peter Katjavivi teilte dann in der letzten Sitzung vor der Winterpause mit, dass die Sitzungsregeln eingehalten werden sollen und einzelne Abgeordnete gemaßregelt werden müssen, wenn sie im September ihr Verhalten nicht ändern. ENDE

Brigitte Weidlich

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