Namibias Politik auf den Punkt – Juli 2021

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Deutsche Antonov in Namibia
Das größte Frachtflugzeug der Welt, die Antonov An-225, brachte Anfang Juli die erste von drei Frachten medizinischer Hilfsgüter aus Deutschland nach Namibia. Foto: NATO

Das namibische Parlament hat drei Sondersitzungen abgehalten, um über die Ernennung des Leiters der Antikorruptionskommission abzustimmen. Die Bundesrepublik Deutschland hat diesen Monat drei Frachten medizinische Ausrüstung im Wert von insgesamt N$190 Millionen (etwa 11,1 Mio. Euros) an Namibias Gesundheitsministerium gespendet.

Namibias Regierung hat einen Beschluss des Kommissionsleiters der Afrikanischen Union verurteilt, der Israel Beobachterstatus bei der AU gewährt hat.

Der seit Dezember 2020 von Oppositionsparteien geführte Windhoeker Stadtrat durchlebt seine erste Krise, nachdem die Polizei die Hütten von wilden Siedlern abgerissen hat.

Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor reiste zu einem kurzen Arbeitsbesuch nach Windhoek, um die Vorbereitungen für die jährliche Tagung der binationalen Kommission später im Jahr zu erörtern. Das Treffen wird von beiden Staatspräsidenten geleitet.

Namibia und die russische Föderation haben die gegenseitige Visumspflicht teilweise abgeschafft.

Große Spende im Kampf gegen Covid-19

Deutschland hat dem Gesundheitsministerium im Juli drei Lieferungen medizinischer Geräte und Ausrüstung  zukommen lassen, um zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beizutragen. Das größte Frachtflugzeug der Welt, die Antonov (An-225) landete zum ersten Mal in Namibia und lieferte die erste Fracht ab. Die Spenden bestehen unter anderem aus Beatmungsgeräten, Puls-Oximetern und PCR-Testkits. Der deutsche Botschafter in Namibia, Herbert Beck, sagte bei der Spendenübergabe, dass seit Beginn der Pandemie medizinische Geräte im Wert von N$190 Millionen (etwa 11,1 Mio. Euros) an Namibia gespendet wurden. Beck betonte, dass die Impfrate die Auswirkungen eines zukünftigen Wiederauflebens der Pandemie bestimmen werde. Die Vize-Gesundheitsministerin, Esther Muinjangue, nahm die Spende entgegen und sagte, Namibia profitiere von und ernte die Früchte seiner Partnerschaften. Sie sagte, Deutschland sei an vorderster Front dabei, Namibia im Kampf gegen die Pandemie zu helfen. Muinjangue sagte, dass die medizinischen Geräte zur rechten Zeit gespendet werden, um die Gesundheitsversorgung und die Behandlungsunterstützung für Bedürftige zu verbessern.

Namibia und Russland heben Visumspflicht teilweise auf

Ein Abkommen zwischen Russland und Namibia über die gegenseitige Abschaffung der Visumspflicht tritt am 2. August in Kraft. Das teilte das russische Außenministerium Ende Juli mit.

„In Übereinstimmung mit den zuvor erzielten Vereinbarungen tritt das am 14. April 2021 in Windhoek unterzeichnete Abkommen zwischen den Regierungen der Russischen Föderation und der Republik Namibia über die gegenseitige Abschaffung der Visumpflicht am 2. August 2021 in Kraft, teilte Moskau mit. Mit diesem Abkommen könnten Bürger der Russischen Föderation alle 6 Monate (alle 180 Tage) ohne Visum für 3 Monate (90 Tage) nach Namibia einreisen und sich dort aufhalten, es sei denn, ihr Zweck der Einreise ist beruflich, bildungsrelevant oder sie haben ständige Aufenthaltsgenehmigung im Land. Die gleichen Rechte gelten für Bürger Namibias bei einem Besuch in der Russischen Föderation”, heißt es in der Erklärung.

Zurzeit wird jedoch die Einreise von Bürgern Namibias in die Russische Föderation durch die Beschränkungen geregelt, die die russische Regierung aufgrund der Coronavirus-Pandemie verhängt hat.

Namibia gegen Israels Beobachterstatus bei AU

Israel hat diesen Monat Beobachterstatus bei der Afrikanischen Union erhalten, was einige Afrika-Staaten kritisierten, darunter Namibia.

„Die namibische Regierung hat mit großer Besorgnis und Enttäuschung erfahren, dass der Vorsitzende der AU-Kommission vom israelischen Botschafter das Beglaubigungsschreiben erhalten hat, nachdem Israel Beobachterstatus zuerkannt wurde“, teilte Namibias Außenministerium mit.

Einer Besatzungsmacht einen Beobachterstatus zu gewähren, widerspreche den Grundsätzen und Zielen der Gründungsakte der Afrikanischen Union, insbesondere in einer Zeit, in der Israel unter völliger Verletzung des Völkerrechts und der Missachtung der Menschenrechte verstärkt das palästinensische Volk unterdrücke. Der Staatssekretär im namibischen Außenministerium, Penda Naanda, teilte in einer Presseerklärung mit, der Schritt stehe auch im Gegensatz zur Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs der AU, die palästinensische Sache zu unterstützen. Namibia glaube an die Zwei-Staatenlösung für Israel und Palästina.

Namibia distanziere sich daher davon, dem Staat Israel einen Beobachterstatus zu gewähren, den er 2002 verloren hatte. Israel könne nur unter der Bedingung wieder einen Beobachterstatus bei der AU erlangen, wenn es aufhört, Palästina zu besetzen und seinem Volk das Recht auf Selbstbestimmung zugesteht.

In der Presseerklärung hat Namibia seine unerschütterliche Unterstützung und Solidarität mit den Palästinensern gegen die israelische Besatzung bekräftigt. „Namibia unterstützt das unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt“, teilte Naanda mit. „Namibia wird diesbezüglich zu gegebener Zeit offiziell seinen Einspruch beim Vorsitzenden der AU-Kommission einreichen.“

Auch Südafrika hat Einspruch erhoben.

Opposition versucht im Parlament Abstimmung zu verhindern

Präsident Hage Geingob hat gemäß des namibischen Grundgesetzes Ende Juli eine Sondersitzung der Nationalversammlung einberufen, um Ernennungen für zwei wichtige Behörden gut zu heißen. Seit Mai gibt es Covid-19-bedingt keine Sitzungen. Die Abgeordneten sollten über die Ernennung des Chefs für die Anti-Korruptionskommission und den Stellvertreter abstimmen. Die Auswahl hatte das Staatsoberhaupt schon getroffen. Die Opposition war gegen eine dritte Amtszeit des langjährigen Chef Paulus Noa und seiner Stellvertreterin Erna van der Merwe. Beide sind seit 2006 im Amt. Die Opposition vertritt die Auffassung, dass Noa und van der Merwe in diesen 15 Jahren nur kleine Korruptionsfälle aufgedeckt haben.

Das Parlament sollte auch die vom Präsidenten getroffene Auswahl von Kandidaten als Mitglieder der Wahlkommission gutheißen. Statt nur einer brauchte es drei Sondersitzungen für die beiden Tagesordnungspunkte. Die Abgeordneten der verschiedenen Oppositionsparteien kritisierten angebliche Verfahrensfehler bei dem Auswahlverfahren der Kandidaten für die Wahlkommission. Sie forderten, dass alle Mitglieder der Wahlkommission zukünftig ihre Parteimitgliedschaft ablegen sollten, um neutral sein zu können. Es mussten eiligst zwei weitere Sitzungen anberaumt werden. Als es zur Abstimmung über die Wahlkommission kam, verließen die meisten oppositionellen Abgeordneten das Plenum, während sie die Nationalhymne sangen. Nun waren nur noch Abgeordnete der regierenden SWAPO-Partei anwesend, die in einer kurzen Debatte die dritte Amtszeit des Leiters der Antikorruptionskommission und der Stellvertreterin befürworteten und dementsprechend abstimmten. Die SWAPO hat eine knappe Zweidrittelmehrheit im Parlament. Erst am 7. September wird die Nationalversammlung ihre regulären Sitzungen wieder aufnehmen.

Windhoeker Stadtrat in der Krise

Windhoek Stadtverwaltung
Der neue Verwaltungsflügel der Windhoeker Stadtverwaltung. Foto: Stadt Windhoek

Die Windhoeker Stadtpolizei und die staatliche Polizei haben im Juli einige illegale Blechhütten von wilden Siedlern am westlichen Stadtrand von Windhoek abgerissen. Die Bewohner müssen jetzt im Winter nachts draußen schlafen. Der seit Dezember 2020 von Oppositionsparteien geführte Windhoeker Stadtrat unter Job Amupanda teilte anschließend mit, er habe weder davon gewusst, noch habe die Stadtverwaltung den Abriss angeordnet, er werde der Sache nachgehen. Amupanda entschuldigte sich öffentlich für die Handlung der Polizei. Das taten auch die drei Stadträte von der Independent Patriots for Change (IPC) Partei.

Daraufhin hat der IPC-Präsident Panduleni Itula seinen Stadträten vorerst verboten ihr Amt auszuüben. Die ordentliche monatliche Stadtratssitzung konnte Ende Juli nicht stattfinden, da es kein Quorum gab, da noch andere Stadträte fernblieben. Der Bürgermeister hat eine Sondersitzung für den 5. August anberaumt, die sich ausschließlich mit der Beschaffung von Wohnraum befassen soll.

Brigitte Weidlich

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