Namibias Politik auf den Punkt – März 2022

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Namibias Minister für staatliche Betriebe, Leon Jooste
Der namibische Minister für staatliche Betriebe, Leon Jooste, ist zurückgetreten. Foto: New Era

Die namibische Regierung hat seit dem 17. März die Covid-19 Regeln gelockert und die Maskenpflicht abgeschafft. Die Anzahl Personen bei öffentlichen Veranstaltungen wurde von 500 auf 1.000 erhöht. Vollständig geimpfte Staatsbürger und Ausländer brauchen bei der Einreise nach Namibia keinen negativen PCR-Test mehr vorzulegen (s. aktuelle Einreisebedingungen), nur einen offiziellen Impfpass.

Am 21. März beging Namibia seinen 32. Unabhängigkeitstag. Es fand eine offizielle kleine Feier in Swakopmund statt. Die IPC-Partei hat an dem Tag mit einer Veranstaltung in Windhoek den Beginn ihres Wahlkampfes für 2024 angekündigt.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung kam zu dem Ergebnis, dass Namibia seit den Wahlen 2019 jetzt demokratischer ist als davor.

Der Krieg in der Ukraine hatte auch Auswirkungen auf Namibia.

Der Minister für staatliche Betriebe, Leon Jooste, ist zurückgetreten.

Namibier aus Ukraine geflüchtet

Der seit Ende Februarwoche andauernde Krieg in der Ukraine durch die russische Invasion hat auch Auswirkungen auf dort lebende Namibier. Knapp 114 namibische Staatsbürger lebten in der Ukraine, davon 93 Studenten. Die namibische Regierung hat rund 55 der Studenten Anfang März nach Namibia zurückgeholt, die unter teils abenteuerlichen Umständen aus der Ukraine in Nachbarländer geflüchtet waren. Einige von ihnen hätten jetzt im Mai ihr Studium abgeschlossen.

Die namibische Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah hatte Anfang März im Parlament in einer ministeriellen Erklärung die Lage in der Ukraine als „besorgniserregend“ beschrieben. Seitdem hat sich die Regierung in Windhoek nicht mehr dazu geäußert.

Namibia hatte sich bei der Abstimmung betreffs der Ukraine und Rußland am 1. März in Genf im UN-Menschenrechtsrat der Stimme enthalten. Am nächsten Tag in New York bei der Abstimmung der UN-Generalversammlung hatte Namibia sich ebenfalls für eine Stimmenthaltung entschieden. Namibia hat enge Beziehungen zu Russland, die auf den namibischen Befreiungskampf seit den sechziger Jahren zurückreichen. Die damalige UdSSR hatte Exil-Namibiern militärische und auch akademische Ausbildung in Moskau ermöglicht.

Am 25. März haben acht in Namibia akkreditierte Botschafter (EU, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Finnland, Portugal, Großbritannien, USA und Japan) in der staatlichen Tageszeitung New Era einen Kommentar über die Invasion in die Ukraine veröffentlicht und darin Russland aufgefordert, den Krieg dort sofort zu beenden.

Studie der Bertelsmann-Stiftung über Namibia

In ihrem neuesten Transformationsindex 2022 hat die Bertelsmann Stiftung festgestellt, dass in Namibia nach den Wahlen von 2019 mehr Demokratie herrscht als davor. Der Bertelsmann Transformationsindex (BTI) hob hervor, dass die regierende Swapo-Partei bei den Parlamentswahlen ihre Zweidrittelmehrheit verlor und weniger Stimmen für den Präsidentschaftskandidaten Hage Geingob ein Beweis dafür seien, dass es jetzt mehr Demokratie im Land gibt als zuvor bei „de facto einem Einparteienstaat“.

Auf dem Index, der den Zeitraum vom 1. Februar 2019 bis zum 31. Januar 2021 abdeckt, liegt Namibia auf Platz 32 von 137 Ländern. Der BTI bewertet die Transformation zu Demokratie und Marktwirtschaft sowie die Qualität der Regierungsführung. Namibia wurde in diesen drei Bewertungen auf Platz 23, 68 bzw. 57 eingestuft. „Während des Berichtszeitraums wurde die Demokratie in Namibia gestärkt, während sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und das Management weiter verschlechterten“, heißt es im BTI-Länderbericht.

Der BTI ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von fast 300 Länder- und Regionalexperten von führenden Universitäten und Denkfabriken weltweit. Der BTI-Bericht hob den Stimmenrückgang von der Swapo und von Geingob nach den Wahlen 2014 hervor, bei denen die Regierungspartei 80 Prozent der Stimmen und Geingob 87% der Stimmen erhalten hatte. 2019 erhielt die Swapo 65,4% der Stimmen und Geingob 56,2%.

„Die neue Partei Landless People’s Movement (LPM) ist nach der Popular Democratic Movement (PDM), der offiziellen Opposition im Parlament, zur drittstärksten Partei geworden“, heißt es in dem Bericht.

Herero-Gemeinschaft wählt neues Oberhaupt

Etwa 400 Delegierte der über 30 Herero-Stammesführer wählten Anfang März in Onderombapa bei Aminuis im Osten Namibias ein neues Oberhaupt. Prof. Mutjinde Katjiua wurde zum Nachfolger des 2021 verstorbenen Paramount Chief Vekuii Rukoro gekürt. Der Senat, das höchste Gremium der Herero-Sprachgruppe, tritt nur bei wichtigsten Anlässen zusammen. Jeder ihrer Stammesführer hatte 15 Delegierte entsandt.

Ovaherero Paramount Chief Prof. Mutjinde Katjiua, Namibia
Der neue Ovaherero Paramount Chief Prof. Mutjinde Katjiua. Foto: New Era

Schon Anfang des Jahres hatte der Rat der Herero-Stammesführer (Chiefs Council) beschlossen, Katjiua als einzigen Kandidaten für das Amt zu empfehlen. Katjiuas Wahl wird von Chief Kapuuo angefochten, der sich an das Windhoeker Obergericht gewandt hat.

Leon Jooste gibt Ministerposten auf

Das 2015 eingerichtete Ministerium für staatliche Betriebe wird aufgelöst und soll eine Abteilung im Finanzministerium werden. Der zuständige Minister Leon Jooste hat in einem Schreiben an Präsident Hage Geingob seinen Rücktritt zum 31. März angekündigt. Das Staatsoberhaupt ließ in einer Presserklärung mitteilen, dass er Jooste für seinen Einsatz dankt. Gemäß einer Empfehlung eines Wirtschaftsgremiums, das Ministerium aufzulösen, entfällt auch der Ministerposten.

Jooste war ein erfolgreicher Geschäftsmann und ging dann in die Politik. 2004 wurde er Vizeminister für Stadt- und Landentwicklung.

Von 2005 bis 2009 war er Vize-Tourismusminister. Nach dem Tod seines Vaters trat er zurück, um die Familienbetriebe weiterzuführen. 2015 wurde er wieder Mitglied des Kabinetts.

Gebäude für Mineralogiemuseum in Tsumeb eingeweiht

Im März ist in Tsumeb das Gebäude für das geplante Mineralogiemuseum übergeben worden, das mit Geldspenden der deutschen Botschaft in Namibia unterstützt wird. Das frisch renovierte Gebäude der historischen Mineralogie auf dem alten Minengelände birgt viele mineralogische Schätze. Anwesend waren der Bürgermeister von Tsumeb, Matheus Hangula, Professor Thomas Böllinghaus von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, Benedicta Uris von dem Bergwerkkonzern Dundee Precious Metals sowie Jens Frautschy vom Museum Tsumeb und Dr. Andreas Götze, ständiger Vertreter der Deutschen Botschaft Windhoek.

Eröffnung Mineralogie-Museum in Tsumeb, Namibia
(Von links) Prof. Thomas Böllinghaus, Jens Frautschy, Bürgermeister Matheus Hangula und Dr. Andreas Götze vor dem renovierten Haus der Mineralogie. Foto: Deutsche Botschaft

Im Rahmen des Kulturerhaltprogrammes des Auswärtigen Amts hatte die deutsche Botschaft dem Tsumeber Museum 15.000 Euro für die Instandsetzung des historischen Gebäudes der Mineralogie zur späteren Nutzung als Museum sowie zur Erhaltung und Sicherung der vorhandenen Proben- und Kartenarchive zur Verfügung gestellt. Das Gebäude wurde 1950 errichtet. Schon vor der Kolonialzeit waren die Kupfervorkommen der einheimischen Bevölkerung bekannt. Zur deutschen Zeit (1884−1915) wurde in Tsumeb Kupfer abgebaut, der alte Förderturm ist stummer Zeitzeuge. Später haben internationale Konzerne die Tradition weitergeführt. Als „Nebenprodukte“ wurden in den Stollen einzigartige Mineralien gefunden.

Im April 2021 beschlossen der National Heritage Council of Namibia (Denkmalsrat) und die Stadtverwaltung von Tsumeb, das historische Minengelände im Ort als nationales Kulturerbe zu entwickeln. Seitdem arbeiten verschiedene Partner wie das Tsumeber Museum, Dundee Precious Metals, die Hochschule für Technologie und Wirtschaft in Berlin und die Bundesanstalt für Materialforschung an der Umsetzung dieses Plans, mit finanzieller Unterstützung des Auswärtigen Amts sowie anderer Institutionen in Deutschland.

„Das ehemalige historische Minengelände bietet dabei ideale Voraussetzungen, das Wissen um die bedeutenden geologischen, mineralogischen und geschichtlichen Aspekte zu vermitteln, welche die Tsumeb Mine und die Minenstadt Tsumeb ausmachen“, teilte die deutsche Botschaft mit.

In dem historischen Mineralogie-Gebäude, in dem weltbekannte Mineralogen wie John Innes, Bruno H. Geier und Hugo Strunz tätig waren, wurden so viele wichtige und extrem seltene neue Typmineralien entdeckt und identifiziert wie an keinem anderen Ort der Welt. „Die restaurierte Mineralogie kann somit einen wichtigen Beitrag leisten, die naturhistorische und industriekulturelle Bedeutung des Ortes an die junge Bevölkerung des rohstoffreichen Namibias zu vermitteln“, sagte Dr. Andreas Götze. (Weitere Informationen zum Museum finden Sie hier.)

 Brigitte Weidlich

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