Namibias Politik auf den Punkt – Mai 2018

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Namibias Politik Mai 2018

Das Staatsoberhaupt der Westsahara reiste zu einem Staatsbesuch nach Namibia. Der Vorsitzende des Chinesischen Volkskongresses Li Zhanshu besuchte Windhoek und schloss ein Abkommen mit Namibias Parlament ab.

Das vierzigjährige Gedenken an das Massaker von Cassinga vom 4. Mai 1978 mit dem angolanischen Präsidenten als Ehrengast wurde auf dem Heldenfriedhof begangen. Mehr als 600 Menschen kamen durch einen Angriff der südafrikanischen Truppen in Südangola auf Exilnamibier in Cassinga ums Leben.

Gründungspräsident Sam Nujomas 89. Geburtstag wurde in seinem Heimatdorf Etunda groß gefeiert. Der Campus der medizinischen Fakultät der Universität von Namibia in Windhoek wurde nach Präsident Hage Geingob benannt.

Namibia hat seine Stellung als Afrikastaat mit der größten Pressefreiheit verloren.

Besondere Beziehungen: Angola und Namibia

Anfang Mai wurde Angolas neuer Präsident Joao Lourenço zu einem dreitägigen Staatsbesuch begrüßt. Abgesehen von wirtschaftlichen Beziehungen verbindet beide Staaten auch ein historisches Verhältnis. Nach Angolas Unabhängigkeit 1975 genehmigte die neue Regierung namibischen Einwohnern, die ins Exil wollten, um der Apartheidsregierung zu entkommen, sich in Lagern in Südangola niederzulassen. Namibische Freiheitskämpfer führten ihre Einsätze im Norden Namibias von Südangola aus durch.

Präsident Hage Geingob betonte, dass Angolaner nicht nur Seite an Seite mit Namibiern gekämpft hätten, sondern auch die Zivilbevölkerung des Nachbarlandes dadurch vieles erdulden musste. Geingob verlieh Präsident Lourenço einen Orden. Zu Ehren der historischen Verbindungen wurde der Ausspannplatz in Windhoek im Beisein der angolanischen Delegation in Dr.-Agostinho-Neto-Platz umbenannt.

Gedenken an Cassinga

Namibias Regierung hat am 4. Mai eine würdige Gedenkfeier in großem Rahmen auf dem Heldenfriedhof südlich von Windhoek in Erinnerung an den 4. Mai 1978 gehalten. Vor vierzig Jahren hatten südafrikanische Soldaten der Apartheids-Regierung das Exillager mit namibischen Bürgern in Südangola angegriffen und bombardiert. Mehr als 600 Namibier verloren ihr Leben, ebenso über 150 kubanische Soldaten und einige Angolaner. Der angolanische Präsident Joao Lourenço war bei der Gedenkfeier anwesend, er legte einen Kranz nieder. Während der Gedenkfeier wurde das Geschehen von 1978 in pantomimischen Szenen nachgestellt. Viele der etwa 200 anwesenden Cassinga-Überlebenden wurden von den Erinnerungen überwältigt und brachen in Tränen aus. Einige Tage später reisten sie nach Cassinga, um dort am Massengrab eine weitere Trauerfeier zu halten. Angola und Namibia werden gemeinsam den Bau einer Gedenkstätte in Cassinga finanzieren. Das haben die beiden Präsidenten während des Staatsbesuches angekündigt.

Namibias Pressefreiheit

Der internationale Tag der Pressefreiheit wird alljährlich am 3. Mai begangen. In Windhoek gab es zu diesem Anlass am 8. Mai eine Veranstaltung mit Podiumsdiskussion. Der Minister für Information und Kommunikationstechnologie, Stanley Simataa, drückte das Bedauern der Regierung aus, da Namibia seinen Rang als Land mit der besten Pressefreiheit in Afrika an Ghana abtreten musste. Dem Index von der Organisation Reporter ohne Grenzen zufolge nimmt Namibia nun den zweiten Platz ein. „Die Regierung wird das analysieren“, sagte der Minister. Wachsende Kritik mancher Politiker der regierenden SWAPO-Partei an Berichten der unabhängigen Presse und mangelnde Gesetzgebung für Zugang zu Informationen trugen zum Stellungsverlust bei. Sinkende Einnahmen durch Anzeigenverluste aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage und der Mangel an erfahrenen Journalisten in Medienhäusern durch Abwanderung in andere Berufe wurden auf der Podiumsdiskussion ebenfalls diskutiert.

Staatsoberhaupt der Westsahara trifft Geingob

Das Staatsoberhaupt der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), Brahim Ghali, hat Namibia auf Einladung von Präsident Hage Geingob besucht. Der Besuch wurde als Staatsbesuch deklariert und Ghali wurde mit allen Ehren empfangen. Die Republik wurde 1976 während des Westsaharakonfliktes von der Polisario-Front ausgerufen. DARS beansprucht die meisten Gebiete der Westsahara, das Gebiet wird seit 1975 von Marokko verwaltet. Marokko hatte 1976 etwa zwei Drittel des Gebiets annektiert. Die DARS wird von der Afrikanischen Union anerkannt, aber nicht von allen Mitgliedsstaaten. Namibia erkennt die Republik an. Während eines Staatsbanketts zu Ehren von Ghali forderte Präsident Geingob Marokko auf, ein seit langem anberaumtes Referendum durchzuführen. „Die Bevölkerung soll selbst entscheiden, ob sie unter der Verwaltung von Marokko bleiben oder die Unabhängigkeit will“, sagte Geingob.

Hoher Besuch im Tintenpalast

Der im März gewählte neue Vorsitzende des chinesischen Volkskongresses Li Zhanshu besuchte auf seiner Afrikareise auch Namibia. Er unterschrieb mit dem namibischen Parlamentspräsidenten Peter Katjavivi ein Kooperationsabkommen. Beide Parlamente wollen den Austausch pflegen und je eine parlamentarische chinesische und namibische Freundschaftsgruppe gründen.

Gründungspräsident Nujoma 89 Jahre alt

In Etunda bei Okahao wurde der 89. Geburtstag von Gründungspräsident Sam Nujoma groß gefeiert. Eingeladen hat die vom ihm ins Leben gerufene Sam-Nujoma-Stiftung. Etunda in der Omusati-Region ist das Heimatdorf von Nujoma. Er wurde dort am 12. April 1929 geboren. Präsident Hage Geingob, First Lady Monica Geingos, Mitglieder des Kabinetts, Polit-Prominenz und einfache Bürger feierten den Jubilar zwei Tage lang.

NUDO-Parteitag stiftet Verwirrung

Delegierte der NUDO-Partei sollten Ende Mai auf einem Parteitag in Windhoek eine neue Führungsspitze wählen. Es gab Unstimmigkeiten über die Regeln für die Abstimmung. Über hundert Parteimitglieder wurden als Delegierte nicht zugelassen und versuchten, sich über einen Eilantrag im Gericht die Teilnahme zu erstreiten. Das Gericht wies den Antrag ab. Zwei Kandidaten für das Präsidenten-Amt der National Unity Democratic Organisation (NUDO) hatten mit ihren Teams intensiven Wahlkampf gemacht. Kandidatin Esther Muinjangue erklärte sich nach dem ersten Wahlgang als gewählt. Der Gegenkandidat Vetaruhe Kandozoru und seine Anhänger beanstandeten die Wahl und es kam zu Streitigkeiten. NUDO-Präsident Asser Mbai vertagte den Parteitag auf August. Wenige Tage später teilte Mbai mit, dass Esther Muinjangue und fünf weitere NUDO-Mitglieder einstweilen suspendiert wurden. Sie müssen sich einem parteiinternen Disziplinarverfahren stellen.

Katholische Nonne mit Doktortitel geehrt

Die Universität von Namibia (UNAM) hat eine 89-jährige katholische Nonne mit einem Ehrendoktortitel geehrt. Während der Abschlussfeier für Studienabsolventen in Keetmanshoop auf dem Süden-Campus der Universität erhielt die Ordensschwester Elizabeth Atiogbe die Ehrendoktorwürde der Philosophie für Bildung. Anwesend war Vizepräsident Nangolo Mbumba, der auch Kanzler der Universität ist. Atiogbe hat als ausgebildete Lehrerin jahrzehntelang an katholischen Schulen im Süden Namibias schwarze Kinder unterrichtet.

Erstes regionales Kulturfest der Nama

Ende Mai hat die Gemeinschaft der Nama-sprechenden Einwohner zu einem regionalen Kulturfest eingeladen. Vier Tage lang haben mehrere tausend Nama-sprachige Menschen aus Namibia, Südafrika und Botswana in Keetmanshoop über ihre Geschichte, Kultur und Traditionen diskutiert. Geschichtenerzähler der älteren Generation ließen die Vergangenheit wieder aufleben. Es wurde an die Taten der Helden wie Hendrik Witbooi, Simon Kopper und Jacob Marengo erinnert. Traditionelle Musik, Tänze und Theateraufführungen wurden dargeboten.

Brigitte Weidlich

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