Namibias Politik auf den Punkt – Mai 2019

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Der verstorbene ehemalige Vizepräsident Dr. Nickey Iyambo (links) und der namibische Präsident Hage Geingob. Foto: New Era Zeitung

Ganz Namibia trauert um den verstorbenen ehemaligen Vizepräsidenten Dr. Nickey Iyambo, der am 19. Mai im Alter von 82 Jahren starb. Er erhält ein Staatsbegräbnis am 1. Juni und wird auf dem Heldenfriedhof südlich von Windhoek beigesetzt.

Die Nationalversammlung hat Anfang Mai ihre mehrwöchige Haushaltsdebatte abgeschlossen und den Staatshaushalt für 2019-20 verabschiedet. Bis Anfang Juni herrscht Sitzungspause. Gründungspräsident Sam Nujoma ist am 12. Mai 90 Jahre alt geworden, die regierende SWAPO-Partei lud eine Woche später zu einer großen Geburtstagsfeier in Nujomas Heimatdorf Etunda in der Omusati-Region ein.

Im Rahmen des Staatsbesuchs von Tansanias Präsident John Magufuli ist in Windhoek die Lazarettstraße in Julius-Nyerere-Straße umbenannt worden. Ein Sohn des tansanischen Gründungspräsidenten, Makongoro Nyerere, war ebenfalls anwesend.

Die Anwälte derjenigen Nama- und Herero-sprechenden Namibier, die in New York die Bunderepublik Deutschland wegen der kolonialen Gräueltaten verklagt hatten, legten Berufung ein. Das Gericht hatte den Antrag, die Klage anzuhören, im Februar abgewiesen.

Das Kuratorium des Deutschen Historischen Museums (DHM) in Berlin hat beschlossen, die über 500 Jahre alte steinerne Kreuzkapsäule zurückzugeben, die von Portugiesen einst an Namibias Skelettküste aufgestellt wurde.

Die Wahlkommission hat angekündigt, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Namibia am 27. November stattfinden werden. In Namibia finden die Wahlen alle fünf Jahre statt.

Trauer um Dr. Nickey Iyambo

Einen Tag nach der großen Geburtstagsfeier für Gründungspräsident Sam Nujoma ist Namibias erster Vizepräsident Nickey Iyambo gestorben. Seinen eigenen 83. Geburtstag am Sonntag, den 20. Mai erlebte er nicht mehr. Präsident Hage Geingob hat die traurige Nachricht vormittags im staatlichen Fernsehen verkündet. Er würdigte Iyambo als einen besonnenen und sehr umgänglichen Politiker, der auch ihm selbst ein guter Ratgeber war. Nach seinem Amtsantritt im März 2015 hatte Präsident Geingob Iyambo zum Vizepräsidenten ernannt. Im Februar 2018 trat er aus gesundheitlichen Gründen zurück, Nangolo Mbumba wurde sein Nachfolger.

Iyambo wurde 1936 im zentralen Norden Namibias geboren. Im Alter von 26 Jahren trat er der SWAPO-Freiheitsbewegung bei (seit 1990 regierende Partei) und arbeitete unter anderem bei der Post. 1964 ging er zusammen mit anderen Namibiern ins Exil nach Tansania. In den siebziger Jahren studierte Iyambo in Finnland Sozial- und Politikwissenschaften und anschließend Medizin (1974–1980). Danach übernahm er in Angola eine führende ärztliche Position im SWAPO-Flüchtlingslager von Cuanza Sul. 1989 kehrte er wie viele Exilanten nach Namibia zurück, da die Unabhängigkeit des Landes 1990 bevorstand.

Iyambo wurde 1989 Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung Namibias und wurde in Nujomas erstem Kabinett Gesundheitsminister. Er war bis Februar 2015 Mitglied des Kabinetts und bekleidete verschiedene Ministerposten. Iyambo war lange Zeit Mitglied im SWAPO-Zentralkomitee und wurde 2002 ins Politbüro gewählt. Präsident Geingob hat dem Verstorbenen den Heldenstatus verliehen. Iyambo erhält ein Staatsbegräbnis am 1. Juni und wird auf dem Heldenfriedhof  bei Windhoek beigesetzt.

Ehemalige SWAPO-Dissidenten fordern Aufarbeitung

Die Gruppe ehemaliger Gefangener der Lubango-Kerker im Süden Angolas haben auf einer Audienz mit Präsident Hage Geingob und einigen Kabinettsministern im Präsidialamt die Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels des Freiheitskampfes gefordert. Ihre Sprecherin, Pauline Dempers, teilte mit, dass sie selbst und viele ihrer Leidensgenossen heute immer noch mit dem Stigma leben müssten, im Freiheitskampf angeblich Spione für Südafrikas Apartheidsregierung gewesen zu sein. Sie seien dafür von der SWAPO in unterirdischen Kerkern bei Lubango in Südangola jahrelang inhaftiert worden. Geingob lehnte eine Wahrheits- und Versöhnungskommission, wie sie 1994 in Südafrika eingerichtet wurde, ab und sagte, es wäre besser nach vorn zu blicken, statt alte Wunden aufzureißen. Er signalisierte jedoch Gesprächsbereitschaft bei weiteren Treffen. Die Presse war während der Audienz aus Gründen der Transparenz anwesend, sagte das Staatsoberhaupt. Dempers und ihre Gruppen hatten schon im Januar den Termin erbeten. Namibias Regierung hatte 1990 die Politik der nationalen Versöhnung ausgerufen, aber keine offiziellen Gremien eingerichtet, um dieses Kapitel aufzuarbeiten und abzuschließen.

Orden an Guineas Präsidenten Alpha Condé verliehen

Anfang Mai traf Guineas Präsident Alpha Condé zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Namibia ein. Präsident Hage Geingob würdigte Guineas Rolle im namibischen Freiheitskampf und sagte, Namibia werde das niemals vergessen. Als Anerkennung verlieh Geingob Präsident Condé den Welwitschia-Orden erster Klasse, den höchsten Orden Namibias. Es wurden einige bilaterale Wirtschaftsabkommen unterzeichnet.

Alpha Condé, Hage Geingob
Guineas Präsident Alpha Condé (links) und Namibias Präsident Hage Geingob stellen sich den Fotografen im Präsidialamt in Windhoek. Foto: Präsidialamt Namibia

Tansania will eine Botschaft in Windhoek eröffnen

Beim Staatsbesuch von Tansanias Präsident John Magufuli Ende Mai teilte dieser seinem namibischen Amtskollegen Hage Geingob mit, dass seine Regierung bald eine Botschaft in Windhoek eröffnen werde. Geingob betonte, dass Tansanias Gründungspräsident Julius Nyerere ein wahrer Panafrikanist war und vielen Exilanten aus anderen afrikanischen Ländern, die noch nicht unabhängig waren, Aufenthalt gewährt hatte. „Viele Freiheitsbewegungen wie der ANC und SWAPO konnte ihre Mitglieder in tansanischen Lagern wie Kongwa ausbilden lassen“, erinnerte Geingob.

Beide Staaten wollen nun Absichtserklärungen unterzeichnen, um wirtschaftliche Kooperation zu fördern. Einzelheiten sollen von einer gemeinsamen Kommission ausgearbeitet werden. Magufuli wünscht, dass bald die Sprache Suaheli als Unterrichtsfach in Namibias Schulen angeboten wird. Geingob und Magufuli wohnten auch der Umbenennung der Lazarettstraße in die Julius-Nyerere-Straße bei. Magufuli ist Vizevorsitzender der Southern African Development Community (SADC) und löst Geingob Mitte August als Vorsitzender der Staatengemeinschaft ab.

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Am 27. Mai wurde im Rahmen des Staatsbesuches von Tansanias Präsident John Magufuli (links, mit Präsident Geingob) die Lazarettstraße in Windhoek in die Julius-K-Nyerere-Straße unbenannt. Foto: Außenministerium von Namibia

Geingob gratuliert Südafrikas Präsidenten

Präsident Geingob und First Lady Monica Geingos haben am 25. Mai, dem Afrikatag, in Pretoria, Südafrika an der Vereidigungszeremonie seines neu gewählten Amtskollegen Cyril Ramaphosa teilgenommen. In seinem Gratulationsbrief an Ramaphosa drückte Geingob seine Zuversicht aus, dass dieser Südafrika voranbringen werde. „Ich freue mich darauf, die Zusammenarbeit unserer beiden Länder zu stärken, um Wirtschaftswachstum und die Erwartungen der Bürger in Namibia und in Südafrika die Entwicklung betreffend zu erfüllen“, erklärte Geingob.

Brigitte Weidlich

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