Namibias Politik auf den Punkt – Mai 2020

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Sam und Kovambo Nujoma
Namibias Gründungspräsident Sam Nujoma feierte am 12. Mai seinen 91. Geburtstag; rechts seine Ehefrau Kovambo Nujoma. Foto: Southern Times

Präsident Hage Geingob hat zum Afrika-Tag am 25. Mai 1.000 Strafgefangene begnadigt. Er hat auch einen längeren Artikel in verschiedenen Zeitungen über Afrikas Zukunft veröffentlicht.

Das Parlament hat Ende Mai nach 9 Wochen seine Sitzungen wieder aufgenommen, die durch die Covid-19 Beschränkungen ausgesetzt wurden.

Ein Projekt zur Förderung der Rechte und des Zugangs zu Dienstleistungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen (LGBTIQ) ist begonnen worden. Die deutsche Botschaft in Namibia unterstützt das Projekt finanziell.

Gründungspräsident Sam Nujoma ist am 12. Mai 91 Jahre alt geworden. Aufgrund der sozialen Einschränkungen wegen der Coronavirus-Krise fand nur eine kleine Feier im engsten Familienkreise statt.

Im Rahmen der Covid-19 Maßnahmen hat Namibias Regierung Ende Mai angekündigt, dass ab dem 2. Juni für Phase 3 weitere Lockerungen gelten. Schüler der 11. und 12. Klasse dürfen ab 3. Juni wieder in Schulen unterrichtet werden. Ab 22. Juni dürfen Kindergärten öffnen, Schulkinder der Klassen 1 bis 3 werden ab 22. Juni wieder an ihre Schulen zurückkehren. Die restlichen Jahrgänge dürfen erst im Juli gestaffelt in Klassenzimmern unterrichtet werden.

Am 31. Mai gab es in Namibia 24 bestätigte Covid-19 Fälle, alle Infektionen kamen von außerhalb Namibias. Da in der Hafenstadt Walvis Bay zwei positiv getestete Frachtfahrer ihre Quarantänevorschriften verletzt und einige Mitglieder von Schiffsbesatzungen ebenfalls positiv getestet wurden, ist die Stadt und ihre Umgebung wieder auf Phase 1 zurückgestuft worden. Die Einwohner müssen zu Hause bleiben, Schulen dort bleiben bis 8. Juni geschlossen, Berufspendler zwischen Walvis Bay und Swakopmund brauchen eine Sondergenehmigung. Die Straßenkontrollen wurden besonders für LKW-Fahrer verschärft.

Präsident Geingob wünscht sich ein aufstrebendes Afrika

Am 25. Mai 1963 wurde in Addis Abeba die Organisation für afrikanische Einheit (Organisation for African Unity – OAU) gegründet. Das wichtigste Ziel war die Unabhängigkeit aller Kolonien auf dem Kontinent. Später wurde die Organisation in Afrikanische Union umbenannt. Zum 57. Gründungstag, auch Afrikatag genannt, hat Präsident Geingob in verschiedenen Zeitungen einen längeren Artikel über die Zukunft des Kontinents eröffentlicht.

In Bezug auf die Beseitigung des Kolonialismus und des Neokolonialismus auf dem afrikanischen Kontinent könne jetzt rückblickend zuversichtlich festgestellt werden, dass die OAU/AU erfolgreich war, so Geingob.

„Als Namibier können wir durch das (damalige) OAU- Befreiungskomitee, das einen immensen Beitrag zu unserem Kampf für Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit geleistet hat, die tapferen Bemühungen der OAU bestätigen“, schrieb Namibias Staatsoberhaupt. „Als freie und souveräne Nation erkennen wir die zentrale Rolle zahlreicher afrikanischer Führer an, die die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes politisch, materiell und moralisch unterstützt haben.“

Geingob betonte, dass Afrika die Einheit als eines seiner Ziele bewahren und mit einem Gefühl der Dringlichkeit die Erhebung der afrikanischen Bürger materiell als auch ideologisch voranbringen müsse.“ Wir sollten unsere reiche kulturelle Vielfalt nutzen, um unser gemeinsames Ziel der wirtschaftlichen Emanzipation und sozialen Entwicklung zu erreichen. Durch eine kollektive Vision und Einheit  werden wir das neue Afrika einläuten – ein Afrika, in dem mehr als 1,2 Milliarden Söhne und Töchter des Kontinents in Frieden, Einheit und Harmonie leben können“, schrieb Geingob. „[Wir wollen] ein Afrika, in dem wir uns als Brüder und Schwestern frei bewegen können. Ein Afrika, in dem wir alle den Traum vom Wohlstand verfolgen können. Dies ist unser Afrika – das Afrika, das wir wollen.“

Staatshaus in Windhoek.
Das Staatshaus in Windhoek. Foto: Staatshaus

Staatsoberhaupt begnadigt 1.000 Strafgefangene

Präsident Hage Geingob hat zum Afrikatag, dem 25. Mai, durch einen Sonder-Erlass 1.000 Straftäter begnadigt, die landesweit im Gefängnis sitzen. Dieses Vorhaben hatte Geingob schon am 21. März, zum 30. Unabhängigkeitstag Namibias, angekündigt. Die Entlassung der begnadigten Häftlinge begann am 18. Mai und wurde am Afrikatag abgeschlossen.

Zu den Begnadigten zählen Gefangene, die Freiheitsstrafen von 12 Monaten oder weniger verbüßten und Insassen ab 60 Jahren, die während ihrer Haft in einer Justizvollzugsanstalt gute Disziplin bewahrt haben. Das Innenministerium gab außerdem bekannt, dass einige Straftäter nach Erfüllung einiger Bedingungen eine um 6 Monate verkürzte Inhaftierung erhielten. Straftäter, die wegen Mordes, versuchten Mordes, Vergewaltigung, Hochverrats, schwerer Körperverletzung, Raub und Einbruch mit erschwerenden Umständen verurteilt wurden, wurden nicht begnadigt.

Die deutsche Botschaft in Namibia unterstützt ein neues soziales Projekt zur Förderung der Rechte und des Zugangs zu Dienstleistungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen (LGBTIQ +). Die Botschaft hat N$900.000 (etwa 4.800 Euro) für die Nichtregierungsorganisation “Out Right Namibia (ORN)“ gespendet. ORN setzt sich für LGBTIQ-Rechte ein.

Das Projekt wird sich mit den fortwährenden Verstößen, Diskriminierungen und der Behandlung von LGBTIQ -Personen beim Zugang zu den dringend benötigten öffentlichen Dienstleistungen im Land befassen. Die Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft, Ellen Gölz, stellte das Projekt vor. Laut Agapitus Hausiku, Vorstandsvorsitzender von ORN, kennen viele LGBTIQ-Personen in Namibia ihre Rechte nicht, wenn sie verhaftet, inhaftiert und untersucht werden. Infolgedessen werden ihre Rechte und ihre Würde immer wieder verletzt, sagte Hausiku.

Poster: Out Right Namibia
Poster: Out Right Namibia

Der Ombudsman (Bürgerbeauftragte) John Walters war Ehrengast bei der Spendenübergabe. Walters sagte, durch diese Initiativen sei das Recht jedes Einzelnen in Namibia geschützt. Das Projekt wird derzeit in vier Regionen durchgeführt: Khomas, Karas, Erongo und Oshana. Out Right Namibia unterstützt die Menschenrechte und die öffentliche Gesundheit von LGBTIQ-Personen, ihren Familien und ihren Verbündeten, damit sie diskriminierungsfreie Dienstleistungen erhalten und sicher in ihren Gemeinschaften leben können.

Gründungspräsident Sam Nujoma 91 Jahre alt

Gründungspräsident Sam Nujoma, auch Vater der namibischen Nation genannt, ist am 12. Mai 91 Jahre alt geworden. Aufgrund der Covid-19-Beschränkungen fand nur eine kleine private Feier im engsten Familienkreis statt. Einen Geburtstagskuchen zum Anschneiden mit Ehefrau Kovambo Nujoma gab es trotzdem.

Präsident Hage Geingob würdigte in seiner offiziellen Grußbotschaft den Gründungsvater mit den Worten: „Während wir gemeinsam mit Präsident Nujoma und seiner Familie diesen besonderen Tag feiern, machen wir auch eine Pause, um über seine kompromisslose Führung während und nach dem Befreiungskampf um die Unabhängigkeit Namibias nachzudenken.“

Nujomas Sohn Utoni, der als Arbeitsminister Mitglied des Kabinetts ist, wünschte seinem Vater gute Gesundheit. „Zum besonderen Anlass des 91. Geburtstages meines Vaters, meines Helden, möchte ich ihm im Namen der Familie gute Gesundheit und ein langes Leben wünschen“, sagte er.

SWAPO-Partei zahlt Bußgeld wegen Covid-19 Verstoß

Der Geschäftsführer in der SWAPO-Parteizentrale hat wegen der Feier zum 60. Bestehen der regierenden Partei mit mehr als zehn Anwesenden ein Bußgeld von N$2.000 bezahlt. Das kündigte Präsident Geingob Ende Mai live im Radio und Fernsehen an während einer Ankündigung über Covid-19 Lockerungen.

Am 19. April wurde die regierende SWAPO Partei 60 Jahre alt. Wegen der Covid-19-Beschränkungen, die Versammlungen von mehr als zehn Personen mit Geld- und Gefängnisstrafen ahnden, gab es keine große Feier. Staatliche Medien waren anwesend. In sozialen Medien wurden verschiedene Fotos veröffentlicht, die deutliche zeigten, dass die soziale Distanz ignoriert wurde und mehr als 10 Personen anwesend waren. Das löste allgemeine Kritik aus.

Die Oppositionsparteien PDM und APP erstatteten am 20. April Anzeige gegen die SWAPO und alle Anwesenden, da sie gegen die gesetzlichen Covid-19 Bestimmungen verstoßen haben. Der Verstoß sorgte für viele Diskussionen über soziale Distanz.

„Wir haben festgestellt, dass wir im April gegen die Bestimmungen verstoßen haben und unsere Partei hat das Bußgeld inzwischen bezahlt“, sagte Geingob am 28. Mai. Das wurde von der Öffentlichkeit wohlwollend aufgenommen.

Brigitte Weidlich

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