Namibias Politik auf den Punkt – Mai 2021

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Herero/Nama Demo, Windhoek
Einige Nachfahren der Herero und Nama haben Ende Mai gegen das von ihnen kritisierte Abkommen zwischen Berlin und Windhoek ausgehandelte friedlich demonstriert. Foto: Brigitte Weidlich

Bundesdeutschen Medien zufolge haben Namibia und Deutschland Mitte Mai die Verhandlungen zu dem Völkermord an den Herero und Nama (1904-1908) abgeschlossen. Das bestätigte Außenminister Heiko Maas am 28. Mai. Nachfahren der Opfergruppen kritisierten die – ihrer Meinung nach zu geringe ­– Entschädigungssumme von 1,1 Mrd. Euros.

Das namibische Kabinett hat beschlossen, die freiwillige Heimkehr von Hereros aus Botswana um weitere zwei Jahre zu verlängern. Am 12. Mai haben einige Rückkehrer im Osten Namibias bei Gam ihrer Rückkehr vor fast 20 Jahren gedacht.

Gründungspräsident Sam Nujoma ist am 12. Mai 92 Jahre alt geworden. Präsident Hage Geingob und seine Ehefrau Monica haben sich mit Covid-19 infiziert, mit mildem Krankheitsverlauf. Sie befinden sich in Selbstisolierung auf Geingobs privatem Wohnsitz bei Windhoek. Die Regierung hat die nächtliche Ausgangssperre bis zum 30. Juni verlängert, um die ansteigenden Covid-19 Infektionen einzudämmen. Zwei Flügel der regierenden SWAPO-Partei haben Homosexualität öffentlich verurteilt.

In Windhoek fand die UNESCO-Jahreskonferenz über Pressefreiheit statt. Vor 30 Jahren wurde durch die Windhoeker Erklärung am 3. Mai 1991 der Welttag der Pressefreiheit eingeführt.

Die 2019 gegründete IPC-Partei (Independent Patriots for Change), geführt von Panduleni Ithula, hat 105 neue Mitglieder in der Sambesi-Region begrüßt, darunter auch ehemalige Swapo-Mitglieder.

Die beiden Mitte April wegen ihres ungebührlichen Verhaltens von der Nationalversammlung gesperrten LPM-Parteiführer Bernadus Swartbooi und Hennie Seibeb dürfen weiterhin nicht den Tintenpalast betreten. Ihr Versuch, die Sperrung per Gerichtsbescheid aufzuheben, ist gescheitert. Ein Disziplinarverfahren innerhalb der Nationalversammlung ist noch nicht abgeschlossen.

Genozidverhandlungen mit Berlin abgeschlossen

Seit Mitte Mai kursierten in bundesdeutschen Medien Berichte, dass die seit 2016 begonnenen Verhandlungen über Entschädigung für Herero und Nama während der deutschen Kolonialzeit abgeschlossen wurden. Eine Stellungnahme der namibischen Regierung ist bis Ende Mai noch nicht erfolgt.

Der bundesdeutsche Außenminister Heiko Maas erklärte am 28. Mai in Berlin, er sei froh und dankbar, dass es gelungen sei, mit Namibia eine Einigung über einen gemeinsamen Umgang „mit dem dunkelsten Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte zu erzielen“. Namibia und die Nachkommen der Opfer sollen „mit einem substanziellen Programm in Höhe von 1,1 Mrd. Euro (etwa N$19 Mrd.) zum Wiederaufbau und zur Entwicklung“ unterstützt werden. Beide Parlamente sollen das Abkommen ratifizieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll demnächst nach Namibia reisen, um während eines Staatsaktes im Tintenpalast vor den namibischen Parlamentariern offiziell um Entschuldigung zu bitten. Berlin erkennt auch die Gräueltaten von vor über 100 Jahren als Genozid an.

Nachfahren der Herero und Nama haben das Abkommen durch ihre verschiedenen Stammesführer kritisiert. Am 28. Mai fand eine friedliche Demonstration in Windhoek vor dem Parlament statt und die Gruppe überreichte eine Petition, die anschließend auch dem deutschen Botschafter Herbert Beck übergeben wurde. Herero-Chief Vekuii Rukoro und Nama-Chief Johannes Isaaks sagten, dass nur wenige Herero und Nama in die Verhandlungen eingebunden waren. Sie kritisierten auch die „zu niedrige Summe“ von 1,1 Mrd. Euro über 30 Jahre. „Steinmeier ist nicht willkommen, die Opposition in unserem Parlament sollte gegen dieses Abkommen stimmen“, forderte er. Namibias Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah sagte in einem Fernseh-Interview mit dem südafrikanischen staatlichen Sender SABC, sobald die Nationalversammlung aus der Parlamentspause im Juni zurückkehrt, werde dort diesbezüglich eine Regierungserklärung verlesen.

SWAPO-Flügel verurteilen Homosexualität

Der Sekretär der SWAPO-Jugendflügels Ephraim Nekongo hat die Partei-Mitglieder der Nationalversammlung aufgefordert, „keine Zeit mehr damit zu verschwenden, über die Rechte und möglichen Wege zur Legalisierung von Homosexualität in Namibia zu debattieren“, weil sie angeblich „satanisch“ sei.

Laut Nekongo sei der Jugendflügel der Regierungspartei „krank“ durch die wachsenden Debatten und Vorschläge zur Legalisierung der Homosexualität in der Nationalversammlung. Die würde seiner Meinung nach jetzt mehr Zeit in Anspruch nehmen, als wichtigere Anträge. „Homosexualität ist eine satanische, dämonische Praxis und darf in Namibia niemals legalisiert werden“, teilte er in einer Presserklärung mit.

Demo, Windhoek
In Windhoek wurde kürzlich gegen das Innenministerium demonstriert, dass bis vor kurzem die Einreise von 2 Monate alten Zwilliingen, Paula und Maya L. verweigert hatte. Foto: The Namibian

Nekongos Äußerungen erfolgten nur wenige Tage nachdem die Kommission für Rechtsreform und -entwicklung die Regierung durch das Kabinett angewiesen hatte, Strafen für Sodomie und „unnatürliche“ Sexualstraftaten abzuschaffen.

Die Kommission hat ihren Bericht der Justizministerin Yvonne Dausab vorgelegt. Darin steht, dass das Sodomie-Gesetz trotz seltener Durchsetzung die Grundrechte der Betroffenen verletzt und eine Kultur der Homophobie und Intoleranz gegenüber der lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und queeren (LGBTQ +) Gemeinschaft schaffe.

Aktivisten und die Zivilgesellschaft fordern zunehmend, dass das Parlament Gesetze zum Schutz der Rechte der LGBTQ + -Gemeinschaft erlässt.

Diesen Monat hat das Innenministerium endlich die Einreise von acht Wochen alten Zwillingen aus Südafrika gestattet, die mittels einer Leihmutter geboren wurden. Das Elternpaar ist ein schwules Ehepaar; einer der Männer ist Namibier, der andere Mexikaner.

Derzeit erkennen die namibischen Gesetze die Ehe nur als eine Vereinigung zwischen einem Mann und einer Frau an.

Ende Mai schloss sich der SWAPO-Ältestenrat sowie der Frauenflügel der Erklärung des Parteijugendflügels an. „Menschen anderer Kulturen werden uns ihre schlechte Kultur aufdrücken“, hieß es. „Es sollte ein Gesetz zum Schutz von Homosexuellen und Lesben erlassen wird, solche Personen sind illegal (sic!)“, teilten die beiden Flügel offiziell mit. Einige charismatische Kirchen in Windhoek demonstrierten Ende des Monats gegen Schwule und Lesben. Ihnen zufolge würden diese Neigungen nicht der Lebensweise entsprechen, die in der Bibel vorgegeben ist.

Namibias Grundgesetz verbietet jedoch jegliche Diskriminierung.

Brigitte Weidlich

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