Namibias Politik auf den Punkt – Mai 2022

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Artefakte, Namibia
Die Direktorin des Nationalmuseums, Esther Moombolah-Gôagoses, und der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (L), Hermann Parzinger, verpacken eine Puppe. Foto: Thomas Imo, Photothek

Präsident Hage Geingob hat auf dem Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz auch Gespräche mit dem deutschen Vizekanzler Robert Habeck geführt.

Namibia hat sich laut der Rangliste für Pressefreiheit, die jährlich am 3. Mai veröffentlicht wird von Rang 24 auf Rang 18 verbessert, hat aber Rang eins in Afrika an die Seychellen abgeben müssen und ist auf dieser Liste an zweiter Stelle.

Präsident Geingob hat in seiner Botschaft zum Afrikatag, dem 25. Mai, seine Zuversicht ausgedrückt, dass der Kontinent eine gute Zukunft vor sich habe.

Die größte Oppositionspartei im Parlament, Popular Democratic Movement (PDM), muss laut Gerichtsurteil sechs ihrer Abgeordneten zurückrufen und durch andere Mitglieder ersetzen.

Die 2019 gegründete Partei Independent Patriots for Change (IPC) hat im Mai eine junge Politikerin aus der Partei ausgeschlossen.

Gründungspräsident Sam Nujoma ist am 12. Mai 93 Jahre alt geworden.

Botschaft zum Afrikatag am 25. Mai

Präsident Hage Geingob hat mitgeteilt, er habe keinen Zweifel daran, dass dem afrikanischen Kontinent eine bessere Zukunft bevorstehe. In einer Erklärung zum Afrikatag sagte Geingob, dass die Afrikaner die reiche und glorreiche Geschichte ihres Triumphs feiern und die Fortschritte anerkennen, die im Laufe von fast sechs Jahrzehnten der Freiheit erzielt wurden.

Der Afrikatag bleibe ein Schlüsselmoment in der Geschichte des Kontinents, da er die Gründung der Organisation für Afrikanische Einheit am 25. Mai 1963 markiert, „einer hochgeschätzten Institution, die für die Entkolonialisierung des afrikanischen Kontinents von entscheidender Bedeutung war“, so Geingob.

Laut des UN-Index für Human-Entwicklung hat die Mehrheit der afrikanischen Länder seit dem Jahr 2000 erhebliche Fortschritte in den Bereichen Bildung, Gesundheit und anderen sozialen Bereichen erzielt.

Präsident Geingob forderte die Afrikaner auf, nicht selbstgefällig zu werden, „da noch viel harte Arbeit vor uns liegt, um ein wohlhabendes und integratives Afrika aufzubauen“, wie es in der Agenda 2063 gefordert werde.

Der lange Weg zur wirtschaftlichen Emanzipation sei unvollständig und erfordere noch mehr Hingabe als der Kampf gegen Unterdrückung, teilte das namibische Staatsoberhaupt mit.

Die inzwischen als Afrikanische Union (AU) bekannte Staatengemeinschaft plant bis 2063, dem hundertsten Bestehensjahr, eine moderne Wirtschaft zu erzielen, Wohlstand für alle und poltische Stabilität.

Präsident Geingob trifft Vizekanzler Habeck in Davos

Namibia wurde zum ersten Mal zur Teilnahme an dem jährlichen Treffen eingeladen, das führende Persönlichkeiten des öffentlichen und privaten Sektors zusammenbringt. Dort werden weitreichende Themen erörtert, die für die globale wirtschaftliche Entwicklung relevant sind.

Namibiass Präsident Geingob und Bundeswirtschaftsminister Habeck
Auf dem WEF-Treffen in Davos traf sich Präsident Hage Geingob (L) mit Bundesminister Robert Habeck (R). Mit dabei war Bergbauminister Tom Alweendo (M).
Foto: NIPDB

Präsident  Geingob hat am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, Schweiz, bilaterale Gespräche mit Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck geführt. Habeck ist auch Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Namibia und Deutschland wollen durch eine von Habeck und Namibias Bergbau- und Energieminister Tom Alweendo kürzlich unterzeichnete Absichtserklärung bei der Entwicklung synthetischer Kraftstoffe und der Umstellung auf saubere Energie kooperieren.

Neue IPC-Partei kündigt Politikerin die Mitgliedschaft

Die 2019 gegründete Partei Independent Patriots for Change (IPC) hat im Mai eine junge Politikerin aus der Partei ausgeschlossen. Ciske Howard-Smith hatte bei den Regional- und Kommunalwahlen 2020 auf Anhieb einen Sitz im Erongo-Regionalrat bekommen. Sie wurde auch zur Vorsitzenden des Rates gewählt. Die IPC soll ihr angeblich zu starke Kritik an der Parteiführung vorgeworfen haben.

Ihr wird auch zur Last gelegt, dass sie nicht in dem Wahlkreis wohnt, für den sie kandidiert hat, wie es das Wahlgesetz vorschreibt.

Sie wurde Ende 2021 von ihrer Partei suspendiert und durfte auch ihre Pflichten im Regionalrat nicht wahrnehmen. Der Kronanwalt (Attorney General) instruierte die IPC nach drei Monaten, die Suspendierung aufzuheben, da die Arbeit des Erongo-Regionalrates beeinträchtigt wurde.

Die IPC hat Howard-Smith dann aufgefordert, bis zum 13. Mai aus der Partei auszutreten, was sie nicht tat. Die Partei kündigte ihr dann zwei Tage später die Mitgliedschaft.

Dadurch ist nun eine Vakanz im Regionalrat entstanden und es muss binnen drei Monaten eine Nachwahl stattfinden.

PDM-Partei muss sechs Abgeordnete im Parlament austauschen

Die Popular Democratic Movement (PDM) hat ihre Berufung gegen ein Urteil des Wahlgerichts von 2021 jetzt im Mai verloren, weil sie sechs ordnungsgemäß gewählte Mitglieder der Nationalversammlung nicht ersetzt hatte.

Das Wahlgericht hatte die Wahlkommission und die PDM angewiesen, vor den Wahlen zur Nationalversammlung im Jahr 2019 sechs ihrer Abgeordneten zu vereidigen. Diese wurden zunächst auf der Parteiliste als Kandidaten geführt, aber nach den Wahlen wieder heruntergenommen. Die zwischenzeitlich gelisteten sechs Mitglieder sollten deshalb abberufen werden. Das geschah nicht und diese sechs Mitglieder wurden im März 2020 als Abgeordnete vereidigt.

Die Partei und die ECN legten gegen das Urteil des Wahlgerichts Berufung beim Obersten Gericht ein. In dem Urteil vom 30. Mai stellten die drei Richter nun fest, dass eine für die Wahlen 2019 im Amtsblatt veröffentlichte Liste der Parteikandidaten nicht anschließend verändert werden dürfe. Sie gaben dem Urteil des Wahlgerichts von 2021 Recht. Das Parlament wird im Urteil aufgefordert, die rechtmäßig gewählten Abgeordneten baldmöglichst zu vereidigen und die anderen sechs abzusetzen.

Berliner Museum gibt 23 Artefakte an Windhoek als Leihgabe

Das ethnologische Museum Berlin hat Namibia am 30. Mai 23 traditionelle Artefakte zurückgegeben, die deutsche Kolonialherren im 19. Jahrhundert aus dem Land mitgenommen hatten. Sie sind vorerst als Dauerleihgabe nach Windhoek gekommen, es soll aber bald ein Vertrag unterschrieben werden, damit Namibia rechtmäßiger Eigentümer wird.

„Diese Objekte werden in Namibia bleiben“, sagte der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, bei der Übergabe. Die Rückgabe der Kunstwerke wie traditionelle Puppen, Speere, Messer, Werkzeuge und Schmuckstücke stammen von Ovambo-, Herero-, San- und Damara-Volksgruppen.

Das Ethnologische Museum Berlin mit Sitz im Humboldt-Forum übergab die Objekte als Dauerleihgabe an Namibias Nationalmuseum.

Eine namibische Regierungsdelegation war Ende Mai nach Berlin gereist, um die Objekte entgegenzunehmen und Schulung im Umgang und der Erforschung dieser Objekte zu erhalten. Anschließend gab es am 27. Mai eine Pressekonferenz in Berlin, gefolgt von einem Pressetermin wenige Tage später in Windhoek.

Die namibischen Experten hatten die Objekte wegen ihrer historischen, kulturellen und ästhetischen Bedeutung ausgewählt.

„Sämtliche Objekte wurden während der deutschen Kolonialzeit bei unterschiedlichen namibischen Gemeinschaften gesammelt“, teilte Hilma Kautondokwa, Präsidentin des namibischen Museumsverbands, bei der Übergabe in Windhoek mit. Das sei wahrscheinlich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Die Objekte waren Jahrzehnte lang in Kisten verstaut und unbeachtet gewesen.

Es sollen nach Auskunft der deutschen Experten noch hunderte weiterer Objekte aus Namibia im Ethnologische Museum Berlin lagern.

Autorin dieses Beitrags ist Brigitte Weidlich.
Sie war nach ihrem Musik- und Germanistikstudium fast 20 Jahre lang als Berufsmusikerin tätig. Nebenbei machte sie Sendungen für das deutschsprachige Radio der Namibian Broadcasting Corporation (NBC). Inzwischen arbeitet Brigitte vollberuflich als freischaffende Journalistin im Print- und Rundfunksektor. Seit 2014 berichtet sie auch für Gondwana Collection. Für Fragen oder Anregungen ist sie zu erreichen unter .

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