Namibias Politik auf den Punkt – November 2018

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AU Gipfel Addis Abeba
Präsident Hage Geingob auf dem AU-Gipfel in Addis Abeba (im grauen Anzug, dritter von rechts in der 1. Reihe). (Foto: Präsidialamt Namibia)

Der ehemalige deutsche Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert hat Namibia Anfang November in seiner neuen Eigenschaft als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung besucht. Namibias First Lady Monica Geingos hat in Berlin auf der jährlichen Aids-Benefiz-Gala eine Auszeichnung für ihre Bemühungen im Kampf gegen Aids erhalten. Verschiedene Kulturvereine deutschsprachiger Namibier erwägen, ein gemeinsames Sprachrohr zu gründen. Präsident Hage Geingob hat am Sondergipfel der Afrikanischen Union teilgenommen. Der Sonderparteitag der regierenden SWAPO-Partei konnte am 30. November beginnen; eine Klage, ihn nicht stattfinden zu lassen, wurde wegen technischer Mängel vom Gericht vorerst abgewiesen.

Norbert Lammert in Namibia

Das dreißigjährige Jubiläum der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wurde gebührend gefeiert. Die Büros der Stiftung in Namibia und Angola waren im November 1988 eröffnet worden. Als Ehrengast war Dr. Nobert Lammert zugegen, der bis 2017 langjähriger Bundestagspräsident in Berlin war. Lammert ist inzwischen KAS-Vorsitzender. Die Stiftung hat im Rahmen des Jubiläums zu Bürgerveranstaltungen und Podiumsdikussionen eingeladen. Lammert war schon als Bundestagspräsident zweimal in Namibia. Auch diesmal erhielt er eine Audienz im Präsidialamt. Lammert befragte Präsident Hage Geingob im Beisein der Presse zu den namibischen Beziehungen zu China und zu der starken chinesischen Präsenz im Land. Ebenso wollte er wissen, wie die Regierung gegen die – seiner Meinung nach – zunehmende Korruption vorgehe. Präsident Geingob teilte Lammert freundlich aber bestimmt mit, dass Namibia und alle Afrikaländer souveräne Staaten seien. Der Westen brauche ihnen daher nicht zu sagen, wie sie als unabhängige Staaten ihre Angelegenheiten handhaben sollen. Das namibische Staatsoberhaupt hatte für Lammert auch eine Frage bereit. Geingob wollte wissen, warum die Bundesrepublik Deutschland sich so sehr für die Themen China und Korruption in Namibia interessiere, aber selbst einige unerledigte Themen habe, darunter die Genozid-Verhandlungen zwischen Berlin und Windhoek die kolonialen Gräueltaten von 1904 bis 1908 betreffend. Die Verhandlungen haben 2015 begonnen und sind noch nicht abgeschlossen. Die Audienz endete freundschaftlich.

Die KAS und die Europäische Union fördern zurzeit mit N$11,7 Millionen (etwa 749.280 Euros) Projekte zur Stärkung der Zivilorganisationen in Namibia: Zehn Organisationen in den Regionen Oshikoto, Otjozondjupa, Erongo, Omaheke und Hardap in den Bereichen Kultur und Kulturleben, Frauenrechte, Gesundheit, HIV-Aids, Bügerinitiativen und Farmwirtschaft werden gefördert. Auch Vereine, die Hilfe für ehemalige Drogensüchtige anbieten und Initiativen für handwerkliche Berufsausbildung sind dabei.

First Lady Geingos in Berlin geehrt

Namibias First Lady Monica Geingos
Namibias First Lady Monica Geingos hat auf der 25. Operngala für die deutsche Aids-Stiftung in Berlin Anfang November 2018 eine Auszeichnung erhalten. (Foto: Präsidialamt Namibia)

Namibias First Lady Monica Geingos hat am 3. November bei der 25. jährlichen Opern-Gala in Berlin zugunsten der deutschen Aids-Stiftung eine Auszeichnung erhalten. Die Gala fand in der Deutschen Oper statt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn überreichte Madame Geingos vor rund 2.000 geladenen Gästen die Auszeichnung „World without Aids 2018“ der Deutschen Aids-Stiftung. Ebenfalls auf der Bühne standen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Ehefrau und Bob Geldof, der ebenfalls mit dieser Auszeichnung geehrt wurde. Geingos engagiert sich in der Jugendarbeit unter anderem durch die von ihr gegründete „#BeFree“-Bewegung, die regelmäßig in allen 14 Regionen Namibias öffentliche Treffen mit jungen Menschen organisiert. Die First Lady diskutiert bei diesen Treffen mit der Jugend über Probleme der jungen Generation, darunter auch HIV-Aids. „Ich widme diese Auszeichnung der „#BeFree“-Bewegung“, sagte Madame Geingos. Auch Bill und Melinda Gates hatten vor einigen Jahren diese Auszeichnung erhalten.

Aids-Stiftung Berlin
Namibias First Lady Monica Geingos (2. von links) hat auf der 25. Operngala für die deutsche Aids-Stiftung in Berlin Anfang November 2018 eine Auszeichnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (links) erhalten. Rechts von Geingos steht Bob Geldof mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Ehefrau. (Foto: Präsidialamt Namibia)

Geingob fordert schlankere AU-Verwaltung

Präsident Geingob hat Mitte November in Addis Abeba in Äthiopien am Sondergipfel der Afrikanischen Union teilgenommen. Die AU-Kommission soll reformiert werden. Die verschiedenen AU-Gremien sollen neu ausgerichtet werden. Die Mitgliedstaaten müssen darüber abstimmen. Die AU will außerdem finanziell unabhängig von Geberländern werden und sich nach und nach selbst finanzieren. In seiner Rede forderte Geingob eine schlankere AU-Verwaltung und mehr Synergien bei nationalen, regionalen und kontinentalen AU-Programmen.

Deutschsprachige Namibier erwägen Sprachrohr

Der deutsche Botschafter in Namibia, Mathias Schlaga, hat deutschsprachigen Namibiern empfohlen, ein gemeinsames Sprachrohr zu erwägen, damit die Meinungen dieser Bevölkerungsgruppe zu Gehör gebracht werden können. Es falle Vertretern der namibischen und der bundesdeutschen Regierung „wahnsinnig schwer“ zu wissen und zu verstehen, welche Themen diese Sprachgruppe bewegen. Das sagte Schlaga auf der Jahreshauptversammlung der Arbeits- und Fördergemeinschaft Deutscher Schulvereine (AGDS) Anfang November in Windhoek. Der Deutsche Kulturrat (DKR) wird als Dachorganisation der Verbände von Organisationen der deutschsprachigen Gemeinschaft betrachtet. Dieser sieht sich jedoch als Vertreter kultureller Angelegenheiten und Themen die deutsche Sprache betreffend, nicht für politische Themen. Auf der JHV der AGDS wurde deshalb angeregt, dass die namibisch-deutsche Stiftung (NaDS) sich eher den politischen Themen zuwenden könne. Darüber soll 2019 nachgedacht werden.

Mitglieder verklagen SWAPO-Partei

Das Windhoeker Obergericht hat am 27. November die Klage von zwei SWAPO-Parteimitgliedern, den für den 30. des Monats anberaumten Sonderparteitag zu verbieten, wegen formaler Mängel abgewiesen. Mirjam Shituula und Selma Megameno Namboga klagten, dass der Sonderparteitag nicht stattfinden sollte, da der ordentliche Parteitag vom November 2017 nicht vorschriftsmäßig konstituiert war. Der Grund: Einige der 768 Delegierten seien laut Parteisatzung nicht befugt gewesen, daran teilzunehmen und über Beschlüsse abzustimmen. Folglich seien alle Beschlüsse und die Wahl der gesamten Parteispitze vor einem Jahr null und nichtig. Da auf dem Parteitag 2017 beschlossen wurde, die damals aus Zeitmangel nicht erörterten Themen auf einem Sonderparteitag am 30. November 2018 zu beraten und dieselben Delegierten nun wieder teilnehmen, sollte das Gericht den Parteitag untersagen. Das Gericht hat das abgelehnt, da nicht alle 768 Delegierten als Antragsgegner in der Klageschrift aufgelistet waren. Das Gericht hat den Klägerinnen Zeit bis zum 5. Dezember gegeben, dieses Versäumnis nachzuholen. Der nächste Gerichtstermin ist am 6. Dezember. Sollte der Klage dann stattgegeben werden, wären damit auch die Beschlüsse des Sonderparteitages von 2018 null und nichtig, der am 2. Dezember endet.

Parlament geht in die Sommerpause

Nach knapp zwölf Wochen Sitzungen dieser Sitzungsperiode hat sich die Nationalversammlung am 29. November in die Sommerpause verabschiedet. Parlamentspräsident Peter Katjavivi sagte, dass seit Februar zwanzig Gesetze und Gesetzesänderungen verabschiedet wurden. Verschiedene Anträge von zumeist Abgeordneten der Oppositionsparteien seien zur Debatte vorgelegt und einige an parlamentarische Ausschüsse weiterverwiesen worden.

Das namibische Parlament hat seinen Sitz im Tintenpalast und besteht aus zwei Kammern. Die Nationalversammlung hat 104 Sitze. Die Sitzungen finden von Februar bis November dreimal die Woche nachmittags statt, mit kurzen Pausen und einer längeren Winterpause im Juli. Der Nationalrat hat 42 Sitze mit jeweils drei Abgeordneten aus allen 14 Regionen. Seine Sitzungen finden in den Sitzungspausen der Nationalversammlung statt. Der Nationalrat revidiert die von der Nationalversammlung verabschiedeten Gesetze. Werden sie dort gutgeheißen, werden sie anschließend dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt und danach im Amtsblatt veröffentlicht.

Brigitte Weidlich

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