Namibias Politik auf den Punkt – November 2019

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Wahlen in Namibia

Die regierende SWAPO-Partei hat die Parlamentswahlen vom 27. November gewonnen und ihr Präsidentschaftskandidat und Staatsoberhaupt Hage Geingob die Präsidentschaftswahl. Der knapp einmonatige Wahlkampf vor der Abstimmung verlief friedlich.

Namibia wurde in diesem Monat für die Zeit von 2019 bis 2023 in den Vorstand der UNESCO in Paris gewählt. Der namibische Botschafter in Frankreich und bei der UNESCO, Albertus Aochamub, dankte allen Ländern, die Namibia während dieser Kampagne unterstützt haben.

Namibias Botschafter in Paris, Albertus Aochamub
Namibias Botschafter in Paris, Albertus Aochamub. Foto: Außenministerium Namibia

Das Außenministerium in Windhoek empfing im November mehrere Besucher, darunter Sun Chunlan, die stellvertretende chinesische Ministerpräsidentin. Es wurden Themen von beiderseitigem Interesse erörtert, darunter die Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus, Bildung und die Reform des UN-Sicherheitsrats. Die afrikanischen Staaten wollen mindestens einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhalten.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin für Justizreform und Außenministerin Bulgariens, Ekaterina Zaharieva, hat Namibia offiziell besucht. Sie ist auch bulgarische Außenministerin. Ziel des Besuchs war es, beiden Ländern eine Plattform zu bieten, um das gegenseitige Vertrauen und Verständnis weiter zu festigen und mögliche Bereiche der Zusammenarbeit zu erörtern, insbesondere Landwirtschaft, Tourismus, Bergbau, Bildung, Kultur und Kunst. Auch die Stärkung der Rolle von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter sowie gemeinsame Erfahrungen mit Möglichkeiten zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt wurden angesprochen. Wie in anderen Ländern der Welt, hat auch Namibia seine 16-tägigen Aktivitäten gegen geschlechtsspezifische Gewalt begonnen, die am 10. Dezember, dem Welttag der Menschenrechte, enden.

Bulgariens Außenministerin Ekaterina Zaharieva mit Netumbo-Nandi Ndaitwah
Bulgariens Außenministerin Ekaterina Zaharieva (L) mit ihrer Amtskollegin Netumbo Nandi-Ndaitwah. Foto: Außenministerium Namibia

Der Unterstaatssekretär des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Khalid Belhoul, kam ebenfalls für kurze Zeit nach Namibia und führte Gespräche mit hochrangigen Beamten des Außenministeriums.

Präsident Geingob und seine SWAPO-Partei gewinnen Wahlen

Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 27. November warteten die namibischen Wähler drei Tage auf die Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse. Am späten Samstagabend, dem 30. November, gab die Wahlkommission von Namibia (ECN) offiziell die Endergebnisse bekannt. Präsident Hage Geingob gewann mit 56,3 Prozent (464.703 Stimmen) und seine regierende SWAPO-Partei erhielt 65,5 Prozent (536.861 Stimmen).
Geingob, der seine zweite und letzte Amtszeit von fünf Jahren antreten wird, verlor jedoch 30,4 Prozent der Stimmen, die er bei den Wahlen 2014 erhalten hatte, das waren damals 86,7 Prozent.

Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Namibias im Jahr 1990 kandidierte ein unabhängiger Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen und erhielt die zweithöchste Anzahl der abgegebenen Stimmen. Panduleni Itula erhielt 29,4 Prozent (242.657 Stimmen). Itula ist jedoch immer noch SWAPO-Mitglied. Die SWAPO-Satzung verbietet zurzeit Mitgliedern nicht ausdrücklich die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen.

Die größte Oppositionspartei in der Nationalversammlung, Popular Democratic Movement (PDM), belegte mit 16,6 Prozent oder 136.576 Stimmen den zweiten Platz. PDM-Präsident McHenry Venaani erhielt 5,3 Prozent (43.959 Stimmen).

Eine neue, erst neun Monate alte Partei, die Landless Peoples Movement (LPM), belegte mit 4,7 Prozent (38.956 Stimmen) den dritten Platz und ihr Parteivorsitzender Bernardus Swartbooi erhielt 2,7 Prozent (22.542 Stimmen).

Rund 1,3 Millionen Wähler waren registriert, nur 820.227 Wähler gaben ihre Stimme bei den Parlamentswahlen ab und 826.198 Wähler beteiligten sich an den Präsidentschaftswahlen. Die Wahlbeteiligung lag durchschnittlich bei rund 61 Prozent. 2014 waren 1,24 Millionen Wähler auf der Wählerliste eingetragen, die Wahlbeteiligung lag bei 71 Prozent.

Parteien kandidierten um 96 Sitze (plus 8 vom Präsidenten ernannte, nicht stimmberechtigte Abgeordnete, insgesamt 104). Die SWAPO-Partei hat im neuen Parlament nun 63 Sitze (2014: 77 Sitze), die PDM hat 16 Sitze (2014: 5) und als drittstärkste Partei zieht die LPM mit 4 Sitzen zum ersten Mal in den Tintenpalast ein.

Außenministerin informiert Diplomaten über Dürre

Mehr Einwohner in Namibia als erwartet benötigen Dürrehilfe, seit die Regierung ab Mai dieses Jahres die Dürrehilfe einführte. Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah informierte diesen Monat alle Botschafter, die in Namibia akkreditiert waren, und sagte, diese Dürre sei „die schlimmste seit 90 Jahren“. Präsident Geingob hatte vor sieben Monaten den Dürre-Notstand ausgerufen. Ursprünglich waren für die Verteilung von Nahrungsmitteln 257.383 Begünstigte erfasst, oder 42.899 Haushalte. „Die Zahl hat zugenommen und die Nahrungsmittelhilfe wird derzeit an 908.018 Begünstigte in 172.938 Haushalten verteilt“, sagte die Ministerin. Von einheimischen und ausländischen Spendern erhielt Namibias Regierung N$113,7 Millionen (etwa 7 Millionen Euro) sowie N$15,5 Millionen (950.000 Euro) in Form von Sachleistungen und weitere Zusagen in Höhe von N$42,4 Millionen (etwa 2,6 Millionen Euro) in Form von Bargeld und Sachleistungen.

„Wir sind sehr dankbar für all diese Spenden. Wir hoffen, dass es nun bald gut regnet“, sagte Ministerin Nandi-Ndaitwah.

Sie teilte den Diplomaten auch mit, dass die namibische Regierung sich weiterhin mit den Herausforderungen wie Beseitigung der Armut, der Arbeitslosigkeit und verbessertem Wirtschaftswachstums befasst. „In diesem Zusammenhang prüfen wir die Optimierung der Investitionsmöglichkeiten, insbesondere in den Bereichen Energie, Bergbau, Infrastruktur, Fischerei und Tourismus. Es ist daher unsere Pflicht, uns gegenseitig zu engagieren, um gegenseitig vorteilhafte Investitionen in diesen Bereichen zu fördern“, betonte sie.

Zwei südafrikanische Anwälte zu Geldstrafen verurteilt

Zwei prominente südafrikanische Anwälte, die nach Windhoek geflogen waren, um für zwei ehemalige Kabinettsminister, die in einen Bestechungsskandal verwickelt sind, einen Antrag auf Kaution zu stellen, befanden sich auf der anderen Seite des Gesetzes. Dawie Joubert und Mike Hellens wurden am Donnerstag, den 28. November, festgenommen, weil sie anscheinend Einwanderungsbeamten mitteilten, sie würden zu Besuch nach Namibia einreisen. Sie waren jedoch gekommen, um den ehemaligen Justizminister Sakeus Shanghala und den ehemaligen Fischereiminister Bernard Esau zu vertreten, die Anfang der Woche mit vier Geschäftsleuten festgenommen worden waren. Ihnen allen wird vorgeworfen, riesige Summen als „Beratungsgebühren“ für die Gewährung von Fangquoten an das isländische Unternehmen Samherji erhalten zu haben.

Staatsanwalt Cliff Lutibezi sagte am 29. November, Hellens und Joubert seien erfahrene Anwälte, hätten jedoch die namibischen Gesetze missachtet. Sie hätten eine Arbeitserlaubnis für die Einreise beantragen sollen. Beide Anwälte wurden mit einer Geldstrafe von jeweils N$ 10 000 (ca. 615 Euro) belegt, oder − wenn sie nicht zahlen − mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten wegen Verstoßes gegen namibische Einwanderungsgesetze. Sie entschieden sich, die Strafe am Nachmittag zu bezahlen. Die Kautionsanträge für ihre sechs Mandanten mussten aufgrund dieser unerwarteten Wende auf Montag, den 2. Dezember, vertagt werden.

Neuer deutscher Botschafter in Namibia

Herbert_Beck, Deutcher Botschafter in Windhoek
Der neue deutsche Botschafter in Namibia ist Herbert Beck. Foto: Auswärtiges Amt

Herbert Beck ist der neue Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Namibia. Er wurde diesen Monat akkreditiert. Beck ist Nachfolger von Botschafter Matthias Schlaga, der in den Ruhestand geht. Beck ist Jahrgang 1957 und seit vielen Jahren Diplomat für das Auswärtige Amt tätig. Von 2010 bis 2012 war er Leiter des Referats für Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Auswärtigen Amt in Berlin. Zwischen 2012 und 2015 war Beck Ständiger Vertreter der deutschen Botschafter in Pretoria in Südafrika. Im selben Jahr wurde Beck als Botschafter nach Island entsandt und von dort nach Windhoek.

Brigitte Weidlich

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