Namibias Politik auf den Punkt – November 2020

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Namibia, Politik

Die regierende SWAPO-Partei hat bei den Regionalrats- und Stadtratswahlen Ende November zum ersten Mal herbe Niederlagen einstecken müssen, während Oppositionsparteien gute Ergebnisse erzielten.

Präsident Hage Geingob hat einige Lockerungen der Covid-19-Vorschriften angekündigt, die bis zum 25. Januar 2021 gelten.

Soldaten der botsuanischen Streitkräfte haben an der gemeinsamen Grenze mit Namibia drei namibische Staatsbürger und einen Sambier erschossen – angeblich wegen Verdacht auf Wilderei. Das hat zu friedlichen Protesten in Namibias Sambesi-Region und in Windhoek geführt.

Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah hat Ende November ihr jährliches Treffen mit den in Namibia akkreditierten Botschaftern abgehalten und 2020 wegen der Coronavirus-Krise als annus horrbilis bezeichnet.

Ein ehemaliger Vizeminister hat eine Denkschrift über die Zukunft der deutschsprachigen Gemeinschaft in Namibia veröffentlicht.

Journalisten haben eine Gewerkschaft gegründet und die erste Gründungsversammlung abgehalten.

Opposition punktet bei Kommunal- und Regionalratswahlen

Bei den am 25. November abgehaltenen Kommunalwahlen hat die regierende SWAPO-Partei ihre Mehrheit in 30 der 57 Orte und Städte verloren, darunter auch Windhoek, Swakopmund und Walvis Bay. Die SWAPO hatte bei den Wahlen 2015 zwölf Sitze im Stadtrat der Hauptstadt Windhoek gewonnen, diesmal aber nur fünf Sitze. Von den insgesamt 15 Sitzen haben Oppositionsparteien zehn Sitze gewonnen und beschlossen, eine Koalition zu bilden. Obwohl die Affirmative Repositioning-Bewegung (AR) unter dem Aktivisten Job Amupanda nur zwei Sitze für Windhoek gewann, hat sich die Koalition auf ihn als neuen Bürgermeister geeinigt. Ob er das Amt antreten kann, wird sich am 2. Dezember zeigen, wenn in allen Städten die neuen Stadtratsmitgleider vereidigt werden, die dann anschließend ihre neuen Bürgermeister wählen.

IPC-Partei, Swakopmund
Die junge Ciske Smith-Howard (Mitte mit Brille) von der IPC-Partei hat bei den Regionalratswahlen für den Wahlkreis Swakopmund gegen die SWAPO gewonnen. Sie ist die erste weiße Frau, die Regionalratsmitglied in der Erongo-Region wird. Foto: The Namibian

Die Stadträte der SWAPO werden sich zum ersten Mal seit Namibias Unabhängigkeit in die ungewohnte Rolle als Opposition in Windhoek, Swakopmund und Walvis Bay einfinden müssen.

Ähnliche Koalitionen der Opposition sollen in den anderen Städten und Ortschaften gebildet werden. Bis zum 30. November waren die Ergebnisse für drei kleine Orte im Süden noch ausstehend, da sie nachgezählt werden müssen. Das gilt auch für Katima Mulilo, Otavi und Okakarara.

Namibia, Swapo-Wahlveranstaltung
Präsident Hage Geingob wurde auf der letzten SWAPO-Parteiwahlkundgebung vor den Wahlen in Windhoek von begeisterten Anhängern empfangen. Foto: New Era

Bei den Regionalratswahlen blieben von den insgesamt 121 Wahlkreisen fünf im Norden unangefochten, da keine Oppositionsparteien Kandidaten gegen die SWAPO aufstellten. Von 116 umkämpften Wahlkreisen hat die SWAPO nur 88 behalten, 33 gingen an Oppositionsparteien.

Elf Wahlkreise – zumeist im Süden – gewann die Bewegung der Landlosen (Landless Peoples Movement, LPM) unter Bernadus Swartbooi, darunter Karas und Hardap. Die vor vier Monaten gegründete Partei Independent Patriots for Change (IPC) von Panduleni Itula gewann auf Anhieb fünf Wahlkreise, die offizielle Oppositonspartei (in der Nationalversammlung) Popular Democratic Movement (PDM) nur vier Wahlkreise, darunter aber den wichtigen Wahlkreis Katutura-Zentral.

LPM-Partei, Keetmanshoop
Mitglieder und Anhänger der LPM-Partei haben ihre Wahlerfolge in Keetmanshoop mit einem Auto-Korso gefeiert. Foto: The Namibian

Lockerungen der Covid-19-Maßnahmen

Präsident Hage Geingob kündigte am 30. November in einer Fernseh-ansprache einige Lockerungen der Covid-19 Massnahmen an. Bis 25. Januar sind öffentliche Versammlungen bis zu 200 Personen weiterhin erlaubt. Alle Ausländer müssen nach wie vor bei Ankunft in Namibia einen negativen Covid-19-Test (nicht älter als 72 Stunden) vorweisen. Der Test muss aus dem Land stammen, aus dem die Ausländer abgereist sind.  Rückkehrende namibische Staatsbürger können ohne gültigen Test einreisen oder sogar Covid-19 positiv sein, werden aber sofort isoliert und müssen einen behördlichen Test machen lassen.

Alkohol darf in Bars, Restaurants und Trinkstuben (‚Shebeens‘) ab dem 1. Dezember bis 24h00 verkauft werden. Geschäfte brauchen ab dem 1. Dezember keine Kundenregister mehr zu führen.

Für Hochzeiten, Beerdigungen, Gottesdienste, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen sind Anwesenheitsregister weiterhin verpflichtend.

Geingob sagte, die Einwohner würden die Hygienevorschriften nicht mehr streng einhalten und warnte vor diesbezüglicher  Nachlässigkeit. In Anbetracht der bevorstehenden Weihnachtszeit und der Sommerpause, verbunden mit vielen Reisen der Einwohner warnte Geingob, dass Abstand halten, Tragen von Gesichtsmasken und Hände waschen weiterhin Vorschrift seien.

Namibia hatte bis zum 30. November knapp 14.300 Covid-19-Fälle und 151 Todesfälle.

Eine Konjunkturstrategie für die Wirtschaft soll im Februar 2021 vorgestellt werden, sagte das Staatsoberhaupt.

Vier Männer bei Impalila von BDF-Soldaten erschossen

Soldaten der botsuanischen Streitkräfte haben an der gemeinsamen Grenze mit Namibia drei namibische Staatsbürger und einen Sambier erschossen –angeblich  wegen Verdacht auf Wilderei. Der Vorfall ereignete sich am Abend des 5. November nahe der Impalila-Insel am Chobe-Fluss. Tragischerweise handelt es sich um drei Brüder und ihren Cousain aus Sambia, die alle Ehefrauen und unmündige Kinder hinterlassen. Die Mutter der drei Brüder ist wenige Tage später an einem Herzinfarkt gestorben. Präsident Hage Geingob hat einige Verwandte der Opfer zu einem Gespräch nach Windhoek eingeladen. Diese wiesen jeglichen Verdacht auf Wilderei zurück und sagten, die vier Männer seien zum Fischen dort gewesen. Nach anfänglichem Zögern hat Botsuanas Regierung in einer Presseerklärung den Vorfall bedauert. Forensiker und Detektive beider Länder ermitteln nun gemeinsam. Der Vorfall hat zu friedlichen Protesten in Namibias Sambesi-Region und in Windhoek geführt. Die Demonstranten forderten die Regierung von Botsuana auf, den Schießbefehl an seine Soldaten in Grenznähe aufzuheben.

Seit Namibias Unabhängigkeit sollen Soldaten der Botswana Defence Force mehr als 30 Namibier im Nordosten Namibias an der gemeinsamen Grenze erschossen haben.

Denkschrift über Deutschsprachige in Namibia

Der bekannte namibische Akademiker und Altpolitiker, Professor Gerhard Tötemeyer, hat eine Denkschrift über die deutschsprachige Bevölkerung in Namibia veröffentlicht. Herausgeber ist der Gesprächskreis deutschsprachiger Namibier in Swakopmund. Nach einer kurzen Einführung über die Geschichte Namibias, Ankunft der ersten Deutschen als Missionare schon 1842, Kolonialzeit und Aufstände der Nama und Herero 1904-1908, haben letztere Nachwirkungen bis heute, so Tötemeyer. Auf Namibias Unabhängigkeit seit 1990 und die verankerten Rechte und Freiheiten eingehend, meint er, die Deutschsprachigen seien wirtschaftlich sehr tüchtig und daher auch wichtig. Sie sollten sich aber mehr engagieren, auch in der Politik. Das sei wichtig für alle Bürger, damit die Demokratie im Lande erhalten bleibe. Für Namibias Zukunft sei wichtig, dass die verschiedenen Bevölkerungsgruppen mehr aufeinander zugehen, miteinander sprechen und das Vereinende anstatt das Trennende suchen.

Gewerkschaft für Journalisten gegründet

Dreißig Jahre nach Namibias Unabhängigkeit hielten Journalisten und Medienschaffende unterhalb der Chef-Etagen es für notwendig, eine Gewerkschaft zu gründen. Am 20. November fand die Gründungsversammlung statt. Ein zunehmende Entfremdung seitens mancher staatlicher Instanzen Reportern gegenüber und eine immer größere Bevorzugung der staatlichen Medien seitens der Regierung und schwindende Auskunftswilligkeit an freie Medien waren die wichtigsten Gründe. Auch die neuere Praxis, Reporter jahrelang als Freischaffende zu beschäftigen ohne Aussicht aus Festanstellung, war ein weiterer Grund für die Gewerkschaftsgründung.

Brigitte Weidlich

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