Namibias Politik auf den Punkt – Oktober 2018

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Präsidenten von Namibia und Kenia
Namibias Präsident Hage Geingob unterhält sich in Nairobi im Hof des Präsidial-Amtes mit Kenias Präsidenten Uhuru Kenyatta. (Foto: Namibias Präsidial-Amt)

Namibias Altpräsident Hifikepunye Pohamba hat diesen Monat in Ghana an einer Sitzung des Rates der Weisen der Afrikanischen Union teilgenommen. Pohamba wurde vor einigen Monaten zum Mitglied des Rates ernannt, ebenso wie Liberias Altpräsidentin Ellen Johnson-Sirleaf. Die zweite nationale Landkonferenz fand Anfang Oktober statt. Eine Delegation aus Baden-Württemberg besuchte Namibia mit dem Ziel, Partnerschaften zu schließen und die Zusammenarbeit zu fördern. Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert besuchte Namibia im Rahmen einer Jubiläumsfeier der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Präsident Hage Geingob war zu einem Staatsbesuch in Kenia und nahm anschließend in Genf an einer Investitionskonferenz der UN-Behörde UNCTAD teil. Venezuelas stellvertretender Außenminister besuchte Namibia.

Landkonferenz als Erfolg verbucht

Fünf Tage lang haben sich über 700 Delegierte an der von der Regierung organisierten zweiten nationalen Landkonferenz ausgetauscht und an Beschlüssen gefeilt. Einige Oppositionsparteien und traditionelle Stammesführer sind der Konferenz ferngeblieben. Den Vorsitz führte Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila. Politisch betrachtet haben die fünf Konferenztage die Delegierten aus allen 14 Regionen nähergebracht, Kabinettsminister und hochrangige Beamte bemühten sich volksnah zu sein. Die meisten Sitzungen wurden im staatlichen Rundfunk und Fernsehen live übertragen. Auch beide Altpräsidenten, Sam Nujoma und Hifikepunye Pohamba, waren jeden Tag anwesend. Der Vorschlag der beiden Altpräsidenten am ersten Konferenztag, jeden Zentimeter Grund und Boden in Namibia zu verstaatlichen und zu „nationalisieren“, sorgte für allgemeines Erstaunen. Justizminister Sackey Shangala erklärte jedoch, das Recht auf Privateigentum sei in Kapitel Drei für Grundrechte der namibischen Verfassung verankert und könne nicht verändert werden. (Lesen Sie weitere Einzelheiten über die Landkonferenz auf Namibia-Focus).

Hoher Besuch aus Deutschland

Bis Ende 2017 war er noch Bundestagspräsident, im Oktober hat Norbert Lammert Namibia nach 2015 wiederum offiziell besucht – diesmal als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Die CDU-nahe Stiftung ist seit dreißig Jahren in Namibia und in Angola präsent. Das wurde Ende Oktober in Windhoek im Beisein von Lammert mit einem Tag der Begegnung gefeiert. Lammert hat auch eine Absichtserklärung mit Namibias Nationalversammlung zwecks einer Zusammenarbeit mit der KAS zur Stärkung der Demokratie in Namibia unterzeichnet. Die KAS hat seit 1988 eine Niederlassung in Windhoek.

Kulturelle Kooperation mit Stuttgart

Die baden-württembergische Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Petra Olschowski, besuchte Anfang Oktober Namibia. Ihrer Delegation gehörten unter anderem Vertreter ihres Ministeriums, der Universität Freiburg, der Pädagogischen Universität Freiburg und des baden-württembergischen Landesarchivs an sowie die Direktorinnen des Linden-Museums Stuttgart und der Akademie Schloss Solitude. Die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit mit namibischen Partnern im Bereich Kultur, Kunst und Wissenschaft wurden erörtert. Gespräche mit der namibischen Bildungs- und Kulturministerin Katrina Hanse-Himarwa, Vertretern des Ministeriums und der Vizeministerin für Geschlechtergleichheit und Kinderfürsorge Lucia Witbooi wurden geführt.

Staatsekretärin Olschowski hat auch mit Vertretern des National Museum of Namibia, der Namibia Wissenschaftlichen Gesellschaft (NWG), der Namibian Museums Association, der University of Namibia (UNAM) und dem Nationalarchiv eventuelle Kooperationsprojekte erörtert. Weiterhin besuchte die Delegation das Goethe-Institut Namibia.

„Wir wollen das Wissen über die Kolonialzeit und über Namibia in Deutschland verbessern und einen Beitrag zur Versöhnung leisten“, sagte Olschowski am Ende ihrer dreitägigen Namibia-Reise.

Rückgabe der Witbooi-Bibel

Staatssekretärin Olschowski hat sich auch mit Angehörigen der Familie Witbooi getroffen. Ihre Namibia-Reise diente unter anderem der Vorbereitung der geplanten Rückgabe der Witbooi-Bibel, die sich im Linden Museum in Stuttgart befindet. Ein Datum ist noch ungewiss. Die Bibel des legendären Nama-Führer Hendrik Witbooi haben deutsche Schutztruppen am 12. April 1983 bei dem Überfall auf Witboois Siedlung Hornkranz südwestlich von Windhoek erbeutet. (Lesen Sie weitere Einzelheiten in unserem Online-Artikel „Überfall auf Hornkranz“ auf Gondwana News).

Altpräsident Pohamba in Ghana

Namibias Altpräsident Hifikepunye Pohamba ist seit einiger Zeit Mitglied des Rates der Weisen der Afrikanischen Union. Seit einem Jahr führt er den Vorsitz. Auf der Ratssitzung in Akkra in Ghana hat Pohamba diesen Monat den mangelnden politischen Willen mancher AU-Staaten für die Friedensbemühungen des Rates angesprochen. Aufgabe des Rates sei unter anderem, mit Hilfe der Diplomatie sich anbahnende Konflikte zu vermeiden und bei Konflikten auf dem afrikanischen Kontinent zu vermitteln. „Wir sind auch besorgt über die zunehmende Militarisierung in manchen Teilen Afrikas“, sagte Pohamba. Der AU-Rat der Weisen beobachtet die Vorbereitungen zu den Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo, die im Dezember stattfinden sollen.

Oppositionspartei denkt schon an Wahlkampf

Die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen finden Ende 2019 statt, aber Namibias größte Oppositionspartei bereitet sich schon darauf vor. „Wir wollen 2019 die Zwei-Drittel Mehrheit der regierenden SWAPO-Partei knacken“, sagte PDM-Präsident McHenry Venaani. „Diese seit 1990 existierende Mehrheit ist für Namibias sozio-ökonomische Entwicklung nicht gut.“

Die „Popular Democratic Movement” (PDM)-Partei hieß früher „DTA of Namibia”. Das Parteipräsidium hat Ende Oktober in Oshakati im zentralen Norden getagt. Die Wahl des Tagungsortes – einer Hochburg der SWAPO – war ein Novum. „Wir wollen bald unsere Parteizentrale nach Oshakati verlegen“, sagte Venaani. Im zentralen Norden sei die Bevölkerungsdichte am höchsten, die meisten SWAPO-Mitglieder würden dort leben. „Unseren außerordentlichen Parteitag planen wir vor Jahresende in Outapi in der Omusati-Region (westlich von Oshakati)“, sagte er.

Mangelnde Transparenz bei Ministerien

Seit kurzem gilt in Namibia ein neues einheitliches Beschaffungsgesetz für Ministerien, Behörden, staatliche Betriebe und Stadtverwaltungen. Das Gesetz scheibt vor, dass dementsprechende Ausschreibungen auf den Internetseiten der verschiedenen Instanzen veröffentlicht werden sollen. Das Institut für öffentliche Politikforschung hat knapp dreißig Webseiten unter die Lupe genommen und nur eine geringe Anzahl öffentlicher Ausschreibungen gefunden. Auch das Finanzministerium, unter dessen Dach der neu geschaffene Beschaffungsrat agiert, habe nur wenige Ausschreibungen auf seiner Webseite veröffentlicht, so das IPPR-Institut.

Obwohl die meisten Ministerien inzwischen auch per Facebook, Twitter und Instagram Präsenz zeigen, lassen die Inhalte auf ihren Webseiten oft noch zu wünschen übrig, auch was die Aktualität betrifft.

Bischof aus Keetmanshoop in Rom

Namibia, Bischof Willem Christiaans
Der katholische Bischof Willem Christiaans aus Keetmanshoop nahm im Oktober an einer Synode im Vatikan teil. (Foto: Vatican News, Vatikanstadt)

Der seit Februar 2018 leitende Bischof der katholischen Diözese Keetmanshoop hat im Oktober an einer Synode im Vatikan teilgenommen. Der Nachrichtendienst des Vatikans teilte mit, der im Süden Namibias als Bischof „Will“ bekannte Priester sei eingeladen worden, über das Thema junge Menschen und ihr Glaube zu referieren. Die Diözese Keetmanshoop betreut 45.000 Katholiken im Ort und in der Umgebung.

Brigitte Weidlich

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