Namibias Politik auf den Punkt – Oktober 2020

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Namibia, Pressefreiheit
Im Oktober hat Namibia das Mandat von der UNESCO erhalten, den 30. Tag der Pressefreiheit, der am 3. Mai 2021 in Windhoek stattfindet, auszurichten. Von links: Chefredakteur der Allgemeinen Zeitung Frank Steffen, Informationsminister Peya Mushelenga und der UNESCO-Vertreter in Namibia, Djaffar Moussa-Elkadhum. Foto: The Namibian

Die namibische Regierung hat Lockerungen der Einreisbestimmungen im Rahmen der Covid-19-Eindämmung angekündigt. Ausländer brauchen nicht mehr am fünften Tag nach der Ankunft einen Covid-19 Test machen zu lassen. Für namibische Staatsbürger und Personen mit Daueraufenthaltsgenehmigung entfällt die Quarantäne. Alle Einreisenden müssen bei der Ankunft einen negativen Covid-19-Test vorweisen, der nicht älter als 72 Stunden sein darf. Deutschland hat Namibia von der Liste der Risikoländer gestrichen, da die täglichen Covid-19-Infektionen auf weniger als 100 gesunken sind.

Im Vorfeld der Kommunal- und Regionalratswahlen Ende November haben im Oktober die meisten Parteien und Kandidaten den Wahlkampf aufgenommen und ihre Wahlprogramme vorgestellt. In Anbetracht dessen hat die Nationalversammlung ihre Sommerpause um vier Wochen vorgezogen, die letzte Sitzung fand Ende Oktober statt.

In einigen Orten fanden friedliche Demonstrationen gegen geschlechtsspezifische Gewalt statt mit der Forderung nach höheren Strafen und dass Frauen und Mädchen besser geschützt werden sollen. In Namibia wird ein internationales UN-Friedenszentrum für Frauen eingerichtet. Die namibische Regierung hat gemeinsam mit anderen afrikanischen Staaten ein Ende der Sanktionen gegen Simbabwe gefordert.

Internationales Friedenszentrum für Frauen 

Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah hat mit Vertretern der Vereinten Nationen in Namibia am 31. Oktober den Auftakt für die Einrichtung eines internationalen Friedenszentrums für Frauen gegeben. Das ergänze Namibias Bemühungen, die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates von Oktober 2000 umzusetzen, sagte sie.

Namibias Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah
Namibias Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah. Foto: Premierminister-Amt

Vor 20 Jahren hatte der UN-Sicherheitsrat unter der Präsidentschaft von Namibias damaligem Außenminister Theo-Ben Gurirab beschlossen, ein solches Zentrum einzurichten. Die UN hatte festgestellt, dass Frauen bei Friedensmissionen eine wichtige Rolle spielen, das soll gefördert werden.
Das Friedenszentrum beabsichtigt, ein Exzellenzinstitut für Mediation, Schlichtung, Friedensstiftung und Konfliktverhütung zu werden, um die Beiträge von Frauen in Namibia, im südlichen Afrika, in Afrika und weltweit zu unterstützen und sicherzustellen, sagte die Außenministerin. Namibia sei als Standort gewählt worden.

Demos gegen geschlechtsspezifische Gewalt

In Namibia ist die Anzahl von Gewalttaten an Frauen und Mädchen recht hoch, inklusive sexueller Gewalt mit knapp 1.000 Fällen im Jahr. Nachdem nun bei Walvis Bay der verscharrte Leichnam einer seit April vermissten 22jährigen Mutter eines Kleinkindes gefunden wurde, haben in Windhoek und anderen Orten des Landes Demonstrationen stattgefunden. In Windhoek hatte die Polizei Rauchbomben eingesetzt und über zwanzig junge Demonstranten vorübergehend festgenommen. Das hat weitere Proteste ausgelöst, da die Vorgehensweise der Polizei im unabhängigen Namibia so noch nicht erlebt wurde und an die Apartheids-Ära erinnerte. Die Staatsanwaltschaft ließ die Anklage fallen und Präsident Hage Geingob lud eine Delegation der Demonstranten zu einem Gespräch ins Präsidialamt ein. Das Kabinett hat sexuelle geschlechtsspezifische Gewalt als Bedrohung gegen die Menschlichkeit erklärt und eine Revision der relevanten Gesetze angekündigt sowie mehr Patrouillen der Polizei.

Bemerkung des Präsidenten kritisiert

Präsident Hage Geingob hat Mitte Oktober in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der regierenden SWAPO-Partei deren Wahlprogramm vorgestellt. Diese virtuelle Veranstaltung wurde im staatlichen Fernsehen und Radio live übertragen. Geingob wich vom Text seiner Rede ab und meinte frei sprechend, er habe gehört, dass viele weiße Namibier sich für die bevorstehenden Wahlen in die Wählerliste eingetragen hätten, um „alles andere, nur nicht die SWAPO zu wählen.“ Die Menschen hätten der SWAPO angeblich den Krieg erklärt, das werde er nicht vergessen, sagte das Staatsoberhaupt.

Diese Bemerkung stieß bei Opposition und dem Zentrum für Rechtsbeihilfe auf Kritik. Das Zentrum teilte in einer Presserklärung mit, Geingobs Bemerkung sei diskriminierend gewesen und habe gegen Namibias Grundgesetz verstoßen, das Diskriminierung wegen Herkunft, Rasse, Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit und Geschlecht verbiete. Auch die Anwaltskammer (Society of Advocates) reagierte ähnlich. Die größte Oppositionspartei in Namibia, Popular Democratic Movement (PDM), hat beim Bürgerbeauftragten (Ombudsman) offiziell Beschwerde gegen Geingob eingelegt. Die SWAPO-Partei teilte in einer Presserklärung mit, die Bemerkung von Geingob sei missverstanden und aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Namibia richtet 30. Welttag der Pressefreiheit aus

Namibia wird im nächsten Jahr den Welttag der Pressefreiheit ausrichten, der mit dem 30. Jahrestag der Windhoeker Erklärung zusammenfällt. Der niederländische UNESCO-Botschafter Hans Wesseleng sagte, der Tag solle die Pressefreiheit feiern und ein Ende von Gewalt, Verbrechen und Angriffen gegen Journalisten weltweit anstreben. Laut Wesseleng ist die Meinungsfreiheit der Beitrag Afrikas zu den Menschenrechten. Er sagte in einer virtuellen Zeremonie anlässlich der Übergabe des Ausrichtungsauftrages an Namibia, dass er erfreut sei, die Feier des Welttags der Pressefreiheit an den Ort zurückzugeben, an dem er gegründet wurde.

Der namibische Botschafter in Frankreich, Albertus Aochamub, sagte, Namibia halte seine gute Einstufung zur Pressefreiheit in Afrika nicht für selbstverständlich. Der Schutz der Medienschaffenden und des journalistischen Raums habe weiterhin Priorität. Afrikanische Journalisten erklärten mehrere Grundsätze der Pressefreiheit, die am 3. Mai 1991 als Windhoeker Erklärung nach einer Konferenz unter der Ägide der UNESCO bekannt wurden. Die Vereinten Nationen billigten die Erklärung und richteten damit den Welttag der Pressefreiheit ein. Er feiert die Pressefreiheit, bewertet die Pressefreiheit weltweit und verteidigt die Unabhängigkeit der Medien. Gleichzeitig würdigt der Tag Journalisten, die bei der Ausübung ihres Berufs sterben.

Diplomatisches Abkommen mit Finnland

Namibia und Finnland haben diesen Monat ein Abkommen über Erwerbstätigkeit der Ehegatten von Diplomaten, die in beiden Ländern tätig sind, unterzeichnet. Die namibische Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah sagte, dass die Vereinbarung Ehepartnern und Angehörigen von Diplomaten ein Einkommen bringen wird. Diese seien bisher häufig von ihrer Arbeit zurückgetreten, um sich ihren Partnern anzuschließen, die regelmäßig im Ausland eingesetzt werden. Die Ministerin sagte, dass Ehepartner von Diplomaten einen bestimmten Prozentsatz des Einkommens verdienen werden, der sich nach dem monatlichen Einkommen ihrer bei Botschaften und Konsulaten tätigen Ehepartner richtet. Diese neue Regelung gilt für Ehepartner namibischer Diplomaten in Finnland und umgekehrt für finnische Ehepartner in Namibia. Ziel sei es, den oft hoch qualifizierten Lebenspartnern im Gastland die Gelegenheit zu bieten, bis zu einem gewissen Grad tätig zu werden. Die Botschafterin in Namibia, Pirkko-Lisa Kyöstila, sagte, das neue Abkommen sei ein Beweis für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Die Unterzeichnung des Abkommens fiel mit der Feier des 150-jährigen Bestehens der Freundschaft zwischen Namibia und Finnland zusammen.

1870 errichteten die ersten finnischen Missionare ein Missionsstation in Namibia in Olukonda bei Ondangwa ein.

Brigitte Weidlich

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