Namibias Politik auf den Punkt – Oktober 2021

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Angola Namibia Altpräsidententreffen
Altpräsident Sam Nujoma besuchte Angola und traf sich auch mit dem dortigen Präsidenten João Lourenço. Foto: Journal de Angola

Zum ersten Mal in der Landesgeschichte haben öffentliche Debatten stattgefunden, ob Abtreibung legalisiert werden soll.

Präsident Hage Geingob nimmt Anfang November am Klimagipfel (COP26) in Glasgow teil.

Das Staatsoberhaupt hat kurz vor seiner Abreise zwei Tage lang Soldaten der namibischen Streitkräfte die im zentralen Norden des Landes besucht, wo sie ein Manöver durchgeführt hatten. Geingob ist als Präsident des Landes auch oberster Befehlshaber der Streitkräfte. Geingob trug zum ersten Mal seit Beginn seiner Amtszeit im März 2015 Uniform, beziehungsweise militärische Einsatzkleidung.

Präsident Geingob, Namibia
Präsident Hage Geingob (l.) hat 2 Tage lang ein Manöver der Streitkräfte observiert. Foto: Präsidialamt

Namibias Abtreibungsgesetz ist veraltet

Namibias gültiges Abtreibungsgesetz wurde 1975 eingeführt und stammt noch aus der südafrikanischen Apartheid-Ära. Da immer wieder Mädchen und Frauen nach missglückten Abtreibungsversuchen in Hospitäler eingeliefert werden oder daran sterben, hat nun ein parlamentarischer Ausschuss der Nationalversammlung die Initiative ergriffen und zum ersten Mal in Namibias Geschichte öffentliche Anhörungen über Abtreibung durchgeführt. Das alte Gesetz genehmigt Abtreibungen nur nach Vergewaltigung, bei Inzest oder wenn gesundheitliche Gefahr für die werdende Mutter von einem Arzt bestätigt wird.

Vier Tage lang hörte sich der Ausschuss Argumente von Abtreibungsbefürwortern, zumeist Frauen, und -gegnern an, letztere waren Kirchengruppen. Die Kirchenvertreter behaupten, dass Abtreibung als Mord angesehen werden sollte. Eine Akademikerin meinte, ein Fötus sei (noch) kein menschliches Wesen und habe daher weder juristische noch Menschenrechte.

Eine Kirchenvertreterin sagte Abtreibung bedeute, dass ein Kind wegen der Taten einer Person zum Tode verurteilt werde. Das Recht auf Leben sei das verfassungsmäßige Recht eines Ungeborenen. Ein Fötus sei ein Mensch. Die Regierung hat bisher noch nicht angekündigt, ob das alte Gesetz überarbeitet wird.

Gerichtserfolg für Sohn eines schwulen Paares

Das Windhoeker Obergericht hat diesen Monat dem Sohn eines schwulen Paares, der 2019 durch Leihmutterschaft in Südafrika geboren wurde, die namibische Staatsbürgerschaft zuerkannt. Oberrichter Thomas Masuku urteilte, dass kein Vaterschaftstest erforderlich sei, wie das vom Innenministerium verlangt wurde. Yona Delgado-Lühl sei namibischer Staatsbürger durch Abstammung, kündigte der Richter an. Einer der Männer, Philip Lühl, ist namibischer Staatsbürger. Er hat in Südafrika, wo gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt werden, seinen mexikanischen Lebenspartner Guillermo Delgado vor rund sieben Jahren geheiratet. Das Paar lebt in Namibia. Sie hatten das Innenministerium verklagt, das dem Kind die Staatsbürgerschaft nicht zuerkennen wollte, bevor nicht ein Vaterschaftstest vorliegt. Der Richter hat das Innenministerium auch angewiesen, die Gerichtskosten des Paares zu übernehmen und binnen 30 Tagen nach dem Urteil dem Kind die Dokumente für die namibische Staatsbürgerschaft auszustellen.

Das Paar hat noch zwei Töchter, Zwillinge, die dieses Jahr ebenfalls durch eine Leihmutter in Südafrika geboren wurden. Ihnen wurde anfänglich die Einreise nach Namibia verweigert. In juristischen Kreisen wird vermutet, dass die Zwillinge nun bald ebenfalls die namibische Staatsbürgerschaft erhalten. Namibias Rechtssystem erkennt gleichgeschlechtliche Ehen nicht an und kriminalisiert sexuelle Kontakte zwischen Männern.

Neue Denkfabrik für SWAPO-Partei

Die regierende SWAPO-Partei hat diesen Monat neue Ernennungen für die Leitung ihres Forschungsgremiums, den sogenannten Swapo „Think Tank“ vorgestellt, der bis zum Parteitag im nächsten Jahr dient. Die Partei-Denkfabrik ersetzt das 2019 ernannte Gremium und ist erheblich kleiner mit 31 statt 60 Mitgliedern. Diesmal wurden auch Demografie und Geschlechterparität berücksichtigt.

Das Gremium wird vom langjährigen Dozenten der Namibia University of Science and Technology (NUST), Andrew Niikondo, geleitet. Es gibt acht Arbeitsgruppen: innerparteiliche Verwaltung, Wirtschaft, Infrastruktur und Dienstleistungen, Soziales, Verteidigung und Sicherheit, Umsetzung und Überwachung von gesetzten Zielen, Diplomatie und Rechtsprechung, Information, Wissenschaft und Technologie. Eine zusätzliche Arbeitsgruppe innerhalb der partei-internen Denkfabrik ist ein Redaktionsausschuss. Die regierende Partei hat kürzlich ihre monatliche Parteizeitung Namibia Today nach einigen Jahren Stillstand wiederbelebt, die nun im digitalen Format und auf der SWAPO Internetseite erscheint.

Schon 2007 wurde die die erste Denkfabrik ernannt. Die Berichte und Empfehlungen seither blieben intern und wurden nicht publik gemacht.

Die SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa sagte auf dem Pressetermin, sie erwarte, dass das neue Gremium der Partei evidenzbasierte politische Optionen zu politischen und wirtschaftlichen Fragen bereitstellt. Es soll der Partei Strategien erarbeiten, wie eine moderne massenbasierte politische Partei verwaltet werden kann, um der sich schnell verändernden politischen Landschaft gerecht zu werden. Eine der unmittelbaren Aufgaben der neuen Denkfabrik ist, Richtlinienentwürfe und Forschungspapiere zu erstellen, die auf der Richtungskonferenz Anfang 2022 erörtert werden sollen. Auch der alle fünf Jahre stattfindende Parteitag ist für nächstes Jahr geplant.

Die 1960 gegründete SWAPO-Partei hatte 2013 und 2016 die ersten Richtungskonferenzen abgehalten.

PDM-Partei fasst neue Beschlüsse

Die größte Oppositionspartei im Parlament hat im Oktober auf einer Tagung eine Nachlese der Wahlen von 2019 und 2020 gehalten und verschiedene Beschlüsse gefasst. Die Tagung wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt. Die Partei Popular Democratic Movement (PDM) möchte als Partei gesehen werden, die Bedürfnisse und Wünsche der Armen und der Arbeiterklasse im Land erfüllt. Dies sagte PDM-Präsident McHenry zu Beginn der Tagung, die in Otjiwarongo stattfand. Die PDM war früher unter dem Namen Democratic Turnhalle Alliance (DTA) bekannt.

Venaani sagte, durch die Analyse der Schlüsselbereiche Wirtschaft, Land, Bildung, Gesundheit, Rechte von Schwulen + Lesben (LGBTQI+), Abtreibung und Geschlechterparität, Klimawandel und internationale Konflikte werde die Partei als „disziplinierte Kraft der rechten Mitte“ stärker hervortreten.

„Der Status der offiziellen Opposition im Jahr 2019 wurde von den Wählern erwartet. Es liegt nun an uns, diese Erwartungen zu erfüllen, indem Resolutionen verabschiedet werden, die der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Dynamik des heutigen Namibia entsprechen“, sagte er. Die Konferenz des PDM stand unter dem Motto „Die Gestaltung der PDM-Politik für eine transformative Gesellschaft“.

„Mit einer modernisierten Wirtschaft und den richtigen Richtlinien zu ihrer Führung kann Namibia wettbewerbsfähige Fertigungsindustrien, einen dynamischen Dienstleistungssektor und eine wachsende Wissenswirtschaft haben“, sagte er.

Altpräsident Sam Nujoma besucht Angola

Namibias Gründungspräsident Sam Nujoma hat Mitte Oktober Angola besucht. Der 92jährige Nujoma führte Gespräche mit Präsident João Lourenço. Nujoma wurde unter anderem begleitet vom ehemaligen namibischen Premierminister Nahas Angula, der in der Sam-Nujoma-Stiftung involviert ist, und der namibischen Geschäftsfrau Martha Namundjebo-Tilahun. Nujoma teilte den angolanischen Medien mit, sein Höflichkeitsbesuch beim nördlichen Nachbarn Namibias und seinem Präsidenten hatte auch den Zweck, Angola für seine Rolle und Unterstützung im namibischen Freiheitskampf zu danken. Angola hatte jahrelang zugelassen, dass die SWAPO in Südangola Lager für Exil-Namibier hatte und die militärischen Kämpfer sich im Grenzgebiet aufhielten. Angolas Soldaten hatten auch mit kubanischen Truppen aktiv an Gefechten gegen südafrikanische Truppen teilgenommen.

Nujoma traf auch Angolas Altpräsident José Eduardo dos Santos, der im September nach mehr als zwei Jahren Aufenthalt in Barcelona nach Angola zurückgekehrt war. 2022 finden in Angola Wahlen statt.

Brigitte Weidlich

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