Namibias Politik auf den Punkt – Oktober 2022

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Peter Katjavivi, Michelle Müntefering
Parlamentspräsident Peter Katjavivi und MdB Michelle Müntefering im Tintenpalast. Foto: Nationalversammlung

Namibias Vizepräsident Nangolo Mbumba hat die Stammesführer der Nama- und Herero-sprechenden Bevölkerung über neue Entwicklungen der Reparationsverhandlungen mit Berlin informiert.

Der Windhoeker Stadtrat hat beschlossen, das Curt-von-Francois Denkmal vor dem Rathaus zu entfernen.

Die NUDO-Partei hat ausgestoßene Mitglieder wieder aufgenommen.

Präsident Hage Geingob hat gleich nach dem Wahlsieg dem brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Luiz Inacio Lula da Silva gratuliert. Lula hatte die Stichwahl knapp gewonnen. Er war vor über zwanzig Jahren während seiner ersten Amtszeit zu einem Staatsbesuch in Namibia.

Eine Delegation von Bundestagsabgeordneten hat Namibia besucht.

Vizepräsident Mbumba über Verhandlungen mit Berlin

Namibias Regierung wird ein Abkommen mit Deutschland über Entschädigung für die Gräueltaten während der deutschen Kolonialzeit erst dann unterschreiben, wenn die betroffenen Gemeinschaften der Ovaherero und Nama dem Inhalt zustimmen. Das teilte Vizepräsident Nangolo Mbumba Ende Oktober mit. Mbumba hatte die traditionellen Stammesführer dieser beiden Gemeinschaften zu einem Forum eingeladen, um sie über den aktuellen Stand zu informieren.

Mbumba sagte, die Regierung habe Berlin kürzlich schriftlich mitgeteilt, dass die angebotenen 1,1 Millionen Euro (etwa 19 Mrd. N$) für Wiedergutmachung aufgestockt werden sollten. „Wir warten noch auf Antwort“, teilte Mbumba den Stammesführern mit. Namibia habe auch mitgeteilt, dass der ausgehandelte Entwurf einer gemeinsamen Erklärung einen Zusatz (Addendum) erhalten sollte. Dieser Entwurf ist von beiden Seiten parafriert worden.

Der ergänzende Text sei von den technischen Ausschüssen beider Länder so ausgemacht worden, sagte Mbumba. Dieser Text ist noch nicht veröffentlicht worden.

Es soll auch eine bilaterale Kommission zwischen Namibia und der Bundesregierung eingerichtet werden, die sich unter anderem mit den Reparationsverhandlungen auf höherer Ebene befassen soll. Polens kürzliche Forderung an Deutschland, 1,3 Billionen Euro (ca. 23 Billionen N$) für den Tod und die Zerstörung während des Zweiten Weltkriegs zu zahlen, hat neue Hoffnung geweckt, dass Namibia auf eine Neuverhandlung seines Völkermordabkommens bestehen könnte.

Statue von Curt von Francois soll weg

Das metallene Denkmal des Majors Curt von Francois vor dem Windhoeker Rathaus, der während der deutschen Kolonialzeit Reichskommissar im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika und später Befehlshaber der kaiserlichen Schutztruppe war, soll entfernt werden. Das hat der Windhoeker Stadtrat mit neun zu fünf Stimmen auf der monatlichen Sitzung beschlossen. 2020 hatten einige Aktivisten rund 1.500 Unterschriften für die Entfernung der Statue gesammelt und der Windhoeker Stadtverwaltung überreicht.

Windhoek, Curt von Francois-Denkmal
Das Curt von Francois-Denkmal vor der Windhoeker Stadtverwaltung soll entfernt werden. Foto: Wiebke Schmidt

Von Francois gilt für viele Europäer im Land als Gründer von Windhoek, Stichtag war der 18. Oktober 1890. Als eigentlicher Gründer von Namibias Hauptstadt wird aber der Nama-Häuptling Jonker Afrikaner betrachtet, der ab 1840 mit seinem Volk an den Quellen von dem späteren Klein Windhoek wohnte. Von Francois führte auch einen Überraschungsangriff auf Hendrik Witbooi und seinen Volk auf Hornkranz durch. Der als „Massaker von Hornkranz“ bekannte Angriff fand am 12. April 1893 mit etwa 200 Soldaten statt. Mehr als 80 von Witboois Leuten wurden dabei erschossen, die meisten Opfer waren Frauen und Kinder.

Die Statue wurde 1965 zum 75. Jubiläum der Stadt vor dem Rathaus aufgestellt. Sie soll nach ihrer baldigen Demontage im Windhoeker Stadtmuseum untergebracht werden.

Altminister Ekandjo wird Kandidatur verweigert

Das Bestreben des früheren Sportministers Jerry Ekandjo, in die Liste der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten der regierenden Swapo-Partei aufgenommen zu werden, ist endgültig fehlgeschlagen.

Letzten Monat drohte Ekandjo, den Rechtsweg einzuschlagen, um seinen Ausschluss von der Nominierungsliste der Swapo-Kader anzufechten, die Ende November Vizepräsident werden wollen.

Eine Sondersitzung des Zentralkomitees im Oktober hat nun gegen seine Kandidatur entschieden. Das wurde von einigen Swapo-Mitgliedern kritisiert, da er gemäß der Satzung nominiert wurde. Ekandjo hatte zuvor über seinen Anwalt wissen lassen, er werde den Rechtsweg einschlagen, um seinen Ausschluss anzufechten. Die Partei hatte im September zwei weibliche und zwei männliche Kandidaten nominiert. Einer von ihnen, Verteidigungsminister Frans Kapofi, hatte wenige Tage später seine Kandidatur zurückzogen. Ekandjo, der einige Stimmen weniger als Kapofi bei der Nominierung bekommen hatte, hoffte nachzurücken. Ekandjo trat schon 2012 und 2017 erfolglos als Swapo-Vizepräsidentschaftskandidat an.

NUDO-Partei nimmt suspendierte Mitglieder wieder auf

Die National Unity Democratic Organisation (NUDO) hat beschlossen, Mitglieder wieder einzustellen, die suspendiert und aus der Partei ausgeschlossen wurden, weil sie Zwietracht in der Partei gesät hatten.

Die Partei hat zwei Sitze in der Nationalversammlung und die NUDO-Vorsitzende, Esther Muinjangue ist auch Vizegesundheitsministerin.

Vor zwei Jahren schloss die NUDO ihre ehemaligen Nationalratsmitglieder Mbamanovandu Tuamunika und Veneruru Korumbo aus, nachdem sie für schuldig befunden worden waren, unter anderem die Partei gespalten zu haben. Weitere Kader wurden aus den gleichen Gründen suspendiert.

Die NUDO-Vorsitzende Esther Muinjangue teilte im Oktober auf einer Pressekonferenz mit, dass der nationale Vorstand der Partei bei einem Treffen am 21. Oktober 2022 beschlossen habe, die Mitglieder wieder aufzunehmen.

Muinjangue sagte, ein dreiköpfiges Komitee sei gebildet worden, um die Angelegenheit zu handhaben.

„Ehemalige suspendierte oder ausgeschlossene NUDO-Mitglieder werden wieder als ordentliche Mitglieder in der Partei willkommen geheißen, daher werden sie nicht wieder in die Ämter eingesetzt, die sie vor der Suspendierung oder dem Ausschluss hatten“, sagte Muinjangue.

Im August sind 140 NUDO-Mitglieder der Swapo beigetreten.

Bundestagsabgeordnete besuchen Namibia

Eine Delegation von Abgeordneten des Bundestages besuchte Namibia Anfang Oktober.

Abgesehen von Gesprächen mit einigen Ministern, Zivilgesellschaften und einer Gruppe von Herero- und Nama-sprechenden Namibiern gab es auch ein Treffen im Tintenpalast, dem Sitz des Parlaments. Die Delegationsleiterin Michelle Müntefering (SPD) und der Parlamentspräsident Peter Katjavivi betonten das besondere Verhältnis zwischen Windhoek und Berlin auch wegen der tragischen gemeinsamen Vergangenheit.

Müntefering hat als Vorsitzende der SADC-Freundschaftsgruppe des Bundestags die Verpflichtung der Gruppe zur Vertiefung und Stärkung der parlamentarischen bilateralen Beziehungen betont. Laut einer Presserklärung ging es auch um Themen wie Parlamentsverwaltung, Digitalisierung, Forschung und partizipierende Demokratie. Die Southern African Development Community (SADC) besteht aus 16 Mitgliedsstaaten, inklusive Namibia.

Autorin dieses Beitrags ist Brigitte Weidlich.
Sie war nach ihrem Musik- und Germanistikstudium fast 20 Jahre lang als Berufsmusikerin tätig. Nebenbei machte sie Sendungen für das deutschsprachige Radio der Namibian Broadcasting Corporation (NBC). Inzwischen arbeitet Brigitte vollberuflich als freischaffende Journalistin im Print- und Rundfunksektor. Seit 2014 berichtet sie auch für Gondwana Collection. Für Fragen oder Anregungen ist sie zu erreichen unter .

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