Namibias Politik auf den Punkt – September 2018

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Vereinte Nationen Präsident Geingob
Präsident Hage Geingob hält seine Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. (Foto: Vereinte Nationen)

Während Präsident Hage Geingob im September viel im Ausland unterwegs war, reiste Großbritanniens Prinz William für zwei Tage in Sachen Naturschutz nach Namibia. Oppositionsparteien beschäftigen sich schon jetzt mit Wahlkampfstrategien für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Ende 2019. Das beherrschende Thema war diesen Monat jedoch die zweite nationale Landkonferenz, die am 1. Oktober beginnt. Viele traditionelle Stammesführer haben vier Tage vorher beschlossen diese Konferenz zu boykottieren, nachdem ein Regierungspapier an die Öffentlichkeit gelangte, das die Beschlüsse zur Landfrage schon vorwegnahm.

Präsident Geingob fordert UN-Reform  

Auf der jährlichen UN-Generalversammlung in New York im September hat Präsident Hage Geingob in seiner Rede erneut eine Reform des UN-Sicherheitsrates gefordert. Geingob, der seit August ein Jahr lang Vorsitzender der Entwicklungsgemeinschaft von 16 Staaten des südlichen Afrikas (SADC) ist, betonte, dass Afrika mindestens einen permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten sollte. Der Kontinent habe 54 Staaten, Afrika beanspruche daher einen ständigen Sitz, sagte Geingob. Vor seinem New York-Besuch war Geingob zu einem ersten kurzen Arbeitsbesuch in Kanada eingetroffen. Er führte Gespräche mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Kanada ist wie Namibia Mitglied des Commonwealth. Einige kanadische Bergbaufirmen haben in Namibia investiert.

Präsident Geingob hat diesen Monat in Akkra in Ghana am Staatsbegräbnis des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan teilgenommen und auch Guinea einen Arbeitsbesuch abgestattet. Anfang des Monats kehrte Geingob aus China zurück, wo er am China-Afrika-Kooperationsforum teilgenommen hatte. (Lesen Sie dazu den Artikel Namibia Wirtschaft auf den Punkt – September 2018).

PDM-Partei rüstet sich für Wahlkampf 2019

Knapp 15 Monate vor den Präsidentschafts-und Parlamentswahlen hat Nambias größte Oppositionspartei Popular Democratic Movement (PDM) bereits den Wahlkampf angepackt. PDM-Präsident McHenry Venaani, der vor kurzem vierzig Jahre alt wurde, stellte 25 Kleinwagen in den Parteifarben Rot-weiß-blau vor, die in allen 14 Regionen eingesetzt werden sollen. „Wir legen schon im September los, um unsere Partei auch in entlegenen Gebieten vorzustellen, die Bürger zu informieren und Mitglieder zu werben“, sagte Venaani. Er kündigte an, dass die PDM ihre Parteizentrale bald in den zentralen Norden verlegen werde. „Dort herrscht die größte Bevölkerungsdichte und deshalb wollen wir da am aktivsten sein“, sagte er.

Inzwischen hat die Bewegung landloser Menschen des ehemaligen Vizelandministers Bernadus Swartbooi beantragt, als politische Partei registriert zu werden. Ein solcher Antrag muss bei der Wahlkommission gestellt werden. Die Wahlkommission überprüft den Antrag, was mehrere Monate dauern kann. Neue Parteien müssen einige Bedingungen erfüllen, darunter einige tausend Unterschriften mit Ausweisnummer und Adresse der Unterzeichneten einreichen. Swartbooi sagte, die Landless Peoples Movement (LPM) wolle mit dem Wahlkampf ebenfalls früher beginnen, als hierzulande üblich erst einige Wochen vor den Wahlen. Aus diesem Grund sei der Antrag bei der Wahlkommission schon jetzt gestellt worden.

Keine höheren Gehälter für Politiker

Die Kommission für öffentliche Amtsträger hat beschlossen, dass wegen der andauernden Wirtschaftsflaute die Gehälter und Bezüge für Politiker nicht angehoben werden. Das haben die Mitglieder der „Public Office Bearers‘ Commission“ Präsident Geingob während einer Audienz mitgeteilt. Die Nullrunde gilt für den Präsidenten, seinen Stellvertreter, die Premierministerin und Minister, Vizeminister sowie Abgeordnete des Parlaments.

Streik beim staatlichen Rundfunk

Die etwa 600 Angestellten der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt Namibian Broadcasting Corporation (NBC) streiken seit dem 28. September. Vereinbarte Gehaltserhöhungen für 2017 und 2018 sind nicht gezahlt worden. Während einer Urabstimmung zwei Tage vorher haben etwa 77% der Angestellten für einen Streik gestimmt. Während des Streiks werden keine Sendungen ausgestrahlt, in den zehn Radiosendern spielt Musik non-stop. Auf den fünf Fernsehkanälen sind Sendungen vom chinesischen Fernsehen und der Deutschen Welle zu sehen. Die NBC-Leitung verhandelt mit dem Ministerium für Information und Kommunikationstechnologie über die Forderungen der Gewerkschaft.

Landkonferenz im Brennpunkt 

Eine große Anzahl traditioneller Stammesführer der Nama-, Damara- und Hererosprachgruppen sowie einige politische Parteien haben sich von der zweiten nationalen Landkonferenz distanziert und werden sie boykottieren. Die fünftägige Konferenz wird von der Regierung ausgerichtet und soll vom 1. bis 5. Oktober stattfinden. Im Vorfeld fühlten sich verschiedene Gruppen übergangen, darunter die Rehobother Baster, die LPM und die Aktivistengruppe „Affirmative Repositioning“ (AR). Eine Woche vor der Konferenz hat Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila die Liste der eingeladenen Delegierten von 500 auf 828 Delegierte erhöhen lassen und obige Gruppen mit eingeschlossen. LPM und AR fanden, das war zu spät und wie ein post scriptum. Sie haben abgesagt. Die größte Oppositionspartei in Namibia, PDM, hat vier Tage vorher ebenfalls abgesagt, da ihre Redezeit von dreißig auf zehn Minuten reduziert wurde. Die PDM hatte speziell für die Konferenz ein Positionspapier über die Landfrage erstellt. Die SWANU- und die NUDO-Parteien nehmen ebenfalls nicht teil.

Etwa zwanzig Stammesführer teilten auf einer Großkundgebung am 27. September mit, sie seien erbost, dass die Regierung plötzlich keinen Anspruch auf vorväterliches Land gelten lasse. Dies sei durch ein aufgetauchtes offizielles Positionspapier der Regierung deutlich geworden.

Zuvor hatte die Regierung offiziell mitgeteilt, dass auf der Oktoberkonferenz vorväterliches Land (ancestral land) mit auf die Tagesordnung kommt. So steht es auch im Programm. In dem Papier, das der Presse zugespielt wurde, steht, dass auf der Konferenz nur darüber gesprochen werden könne. Es könnten jedoch keine Beschlüsse gefasst werden, da die Regierung keine diesbezüglichen Ansprüche gelten lassen wird.

Vizepräsident Nangolo Mbumba hatte versucht, die Stammesführer in einem eilig anberaumten dreistündigen Gespräch umzustimmen. Das gelang nicht, der Massenboykott bleibt bestehen. Auch Nangof, der Dachverband von etwa 200 Nicht-Regierungsorganisationen, boykottiert die Landkonferenz. Mbumba hat bestätigt, dass das aufgetauchte Papier echt sei. Er sagte, die Landkonferenz werde trotz der Boykotte stattfinden.

Wertvolle Gemälde in Südafrika versteigert

Rund fünfzig großartige namibische Gemälde und einige Skulpturen sind auf dem Weg nach Südafrika, wo sie Mitte Oktober versteigert werden sollen. Es handelt sich um einen Teil der Sammlung des 2014 verstorbenen Architekten Peter Strack, der auch Maler und Bildhauer war. Bemühungen, die Kunstschätze in Namibia zu behalten, sind fehlgeschlagen. Strack selbst hatte vor einigen Jahren versucht, Mäzene und Gönner für die Idee zu gewinnen, seine komplette Sammlung in einer Galerie in Swakopmund auf dem Gelände der Swakopmunder Wissenschaftlichen Gesellschaft auszustellen. Ein Entwurf der Galerie wurde zu Papier gebracht. „Der Plan konnte bedauerlicherweise nicht umgesetzt werden“, teilten Künstlerkreise mit. Strack wollte seine komplette Sammlung der Galerie als Schenkung überlassen, darunter Bilder von Adolph Jentsch, Fritz Krampe und Holzschnitte von John Muafangejo sowie Skulpturen von Dörte Berner und Peter Strack selbst.

Brigitte Weidlich

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