Namibias Politik auf den Punkt – September 2019

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Hage Geingob UNO
Präsident Hage Geingob hielt im September 2019 eine Rede bei der UN-Generalversammlung in New York. Foto: UN

Angesichts der näher rückenden Parlamentswahlen haben einige politische Parteien in diesem Monat intern ihre Kandidaten für die Parlamentsliste gewählt.

Die SWANU-Partei hat am 27. September ihr sechzigjähriges Bestehen gefeiert, sie ist die älteste politische Partei in Namibia.

Der bundesdeutsche Minister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller, hat seinen Namibiabesuch am 2. September abgeschlossen und sich wegen der Genozid-Verhandlungen auch mit einigen Vertretern der Herero- und Nama-Sprachgruppen getroffen.

Präsident Hage Geingob hat in Harare an der offiziellen Trauerfeier für den verstorbenen simbabwischen Gründungspräsidenten Robert Mugabe teilgenommen. In der letzten Septemberwoche hielt Geingob vor der UN-Generalversammlung in New York eine Rede.

Namibias Nationalversammlung hat im September nach einer zweimonatigen Winterpause ihre Sitzungen wieder aufgenommen.

Mehr als 800 namibische Staatsbürger, die vor knapp zwanzig Jahren wegen Verfolgungen nach einem 1998 missglückten Abtrennungsversuch der ehemaligen Caprivi-Region nach Botswana geflüchtet waren, sind nach Namibia zurückgekehrt. Die botswanische Regierung hat ihnen den Flüchtlingsstatus abgesprochen. Namibias Regierung stellt rund N$10 Millionen (etwa 600.000 Euros) für die Wiedereingliederung der Rückkehrer bereit.

Politische Parteien wählen Kandidaten

Etwa 200 Vertreter der regierenden SWAPO-Partei aus allen 14 Regionen Namibias wählten in diesem Monat intern die Kandidaten für die Parlamentsliste. Die Parlamentswahlen in Namibia finden am 27. November statt. Da es in Namibias Wahlverfahren für Parlamentswahlen keine Direktmandate gibt, wählen teilnehmende politische Parteien im Vorfeld ihre Kandidatenliste intern. Somit stehen die Kandidaten schon vorher fest, abhängend davon, wieviele Sitze die Parteien bei den Parlamentswahlen gewinnen. Frauen sind zu fünfzig Prozent auf der SWAPO-Liste vertreten.

Seit einer Änderung der namibischen Verfassung von 2014 wurde die Anzahl Parlamentssitze von 72 auf 96 gewählte Mitglieder erhöht.

Die Delegierten haben Präsident Hage Geingob, der auch Parteipräsident ist, als SWAPO-Kandidaten für die ebenfalls am 27. November stattfindenden Präsidentschaftswahlen bestätigt. In Namibia wird der Staatspräsident von den Wählern direkt gewählt, daher können sich auch unabhängige Kandidaten aufstellen lassen.

Die NUDO- und die PDM-Partei haben ebenfalls im September ihre Kandidaten für die Parlamentsliste gewählt. Die PDM hat kurz vor Monatsende schon ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Die SWAPO-Partei will ihr Wahlprogramm am 5. Oktober im zentralen Norden Namibias vorstellen.

SWANU-Partei ist 60 Jahre alt

Am 27. September 1959 wurde in Windhoek die South West Africa National Union (SWANU) als erste politische Partei des Landes gegründet. Dazu hatten sich die Herero-Stammesführer des damaligen „Herero Chiefs Council“ unter Vorsitz des legendären Stammesführers Hosea Kutako entschlossen. Die Gründer waren daher hauptsächlich Herero sprechend, darunter Mburumba Kerina, Clemens Kapuuo und Zed Ngavirue, der jetzt Namibias Sonderbeauftragter für die Genozid-Verhandlungen mit Berlin ist.

Interessanterweise hat auch Namibias Gründungspräsident Sam Nujoma anfangs als kooptiertes Mitglied des SWANU-Parteipräsidiums gedient, ebenso Andimba Toivo ya Toivo. Beide waren Mitglieder der Ovamboland Peoples Organisation (OPO), die damals noch keine Partei war. Nujoma war OPO-Präsident. Kapuuo wollte mit den beiden politisch aktiven Ovambo-sprechenden Namibiern die SWANU als nationale Partei präsentieren. Der Aufstand nur zwei Wochen später von zumeist Herero-sprechenden Einwohnern der sogenannten ‚Alten Werft‘ am 10. Dezember 1959 in Windhoek gegen die Zwangsumsiedlung nach Katutura, änderte die politische Lage. Nujoma wurde einige Tage später verhaftet, aber nach einer Woche freigelassen; er beschloss ins Exil zu gehen. Das gelang ihm mit Hilfe Herero-sprachiger Namibier im Osten des Landes. Sie halfen ihm bei der Flucht nach Botswana.

Die OPO wurde am 19. April 1960 in SWAPO umbenannt, und dieses Datum wird als Gründungstag der seit 1990 regierenden Partei betrachtet.

Die SWANU feierte ihr sechzigjähriges Jubiläum zwei Tage lang am 27. und 28. September in Katutura. Viele Redner erinnerten an die Gründungszeiten und betonten, dass der Beitrag der Partei zum Freiheitskampf heute fast vergessen zu sein scheint.

Minister Müller sieht baldigen Abschluss der Genozid-Verhandlungen

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, hat seinen Namibia-Besuch am 2. September abgeschlossen. Dabei hat er unter Ausschluss der Presse einige Vertreter der Herero-und Nama-sprechenden Bevölkerung getroffen. Anschließend meinte er, die Verhandlungen wegen Berlins Anerkennung des Völkermordes zwischen 1904−1908, Entschuldigung und Entschädigung seien schon „weit fortgeschritten“. Der Text liege inzwischen vor und solle beiden Parlamenten vorgelegt werden. Die Finanzfrage sei noch offen, sagte der Minister. Die Verhandlungen laufen schon seit 2015.

„Wir haben zu lange vergessen und auch zu lange verdrängt, was in den Jahren der Kolonialzeit war“, sagte Minister Müller. „Es ist zwischenzeitlich klar, dass die Verbrechen und Gräueltaten 1904 bis 1908 das waren, was wir heute als Völkermord bezeichnen − und dies auch so benennen.“ Deutschland werde daher in „aller gebotenen Form“ um Entschuldigung bitten.

Museumskonferenz fordert Umdenken

Das Goethe-Institut in Windhoek hat gemeinsam mit der Universität von Namibia (UNAM) eine Museumskonferenz ausgerichtet. Die afrikanische kulturelle Infrastruktur steht derzeit vor einem Wendepunkt, sagte der aus Deutschland angereiste Präsident des Goethe-Instituts Prof. Klaus-Dieter Lehmann. In Windhoek fand diesen Monat die Schlusskonferenz der „Museumsgespräche 2019“ statt, zuvor fanden sie in Kigali, Ouagadougou, Kinshasa, Akkra, Dar Es Salaam und Lagos statt. Es ging um die Rolle der zumeist zur Kolonialzeit entstandenen Museen in Afrika, Rückgabe von afrikanischen Artefakten seitens der ehemaligen Kolonialmächte und wie zukunftsorientierte Museen auf dem Kontinent gestaltet werden können.

Goethe Institut, Windhoek
Das Goethe-Institut in Windhoek ist im ehemaligen Estorff-Haus untergebracht. Foto: Goethe-Institut

Die Konferenz war geprägt von der erweiterten Perspektive, Vergangenheit nicht als abgeschlossenes Kapitel zu behandeln, sondern als historische Verpflichtung für die Zukunft. Die Bilanz der dreitägigen Konferenz ergab, dass „Zukunftsentwürfe für Afrika in Afrika entstehen müssen“.

Ehrendoktorwürde für Alex Kaputu

Die Universität von Namibia (UNAM) hat dem langjährigen Rundfunkredakteur, Sprachkundler und Kulturhistoriker Alex Kaputu die Ehrendoktorwürde in Philosophie verliehen. Der inzwischen pensionierte Kaputu hat noch vor Namibias Unabhängigkeit bei der damaligen SWA Broadcasting Corporation (SWABC) den Otjiherero-Radiosprachdienst aufgebaut. Er hat auch jahrelang Audio-Aufzeichnungen über die Gebräuche und Traditionen der Hereros durchgeführt und archiviert. Ebenso hat er zur Sprach- und Geschichtsforschung der Hereros beigetragen. „Alex Kaputu ist eine wandelnde Enzyklopädie“, sagte UNAM-Vizekanzler Matengu bei der Verleihung des Ehrendoktortitels.

Klaus Hess erhält Bundesverdienstkreuz

Klaus Hess Bundesverdienstkreuz
Klaus Hess von der DNG erhielt des Bundesverdienstkreuz von Niedersachsens Vize-Ministerpräsidenten Bernd Althusmann überreicht. Foto: DNG

Wie in Namibia erst in diesem Monat bekannt wurde, hat der langjährige Freund und Unterstützer Namibias Klaus A. Hess das Verdienstkreuz am Bande des deutschen Bundespräsidenten erhalten. Hess ist Mitgründer und langjähriger Präsident der Deutsch-Namibischen Gesellschaft (DNG). Hess‘ jahrzehntelanger Einsatz für die Völkerverständigung zwischen Namibia und Deutschland wurde hervorgehoben. Hess sei an anerkannter Ansprechpartner für Politik, Zivilgesellschaft und Kultur, hieß es in der Laudatio. Der stellvertretende Ministerpräsident von Niedersachsen, Bernd Althusmann, überreichte Hess das Bundesverdienstkreuz.

Brigitte Weidlich

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