Namibias Politik auf den Punkt – September 2020

0
12809
Namibia Wahllokal
Am 25. November finden in Namibia Lokal- und Regionalwahlen statt. Auf diesem Foto ist ein Wahllokal bei einer der vorigen Wahlen zu sehen. Foto: The Namibian

Präsident Hage Geingob hat am 17. September den Mitte März wegen Covid-19 ausgerufenen Ausnahmezustand aufgehoben. Hygienevorschriften bleiben jedoch bestehen, Namibias Grenzen bleiben bis auf weiteres geschlossen. Touristen dürfen jedoch mit einem Negativ-Covid-19-Test per Linienflug einreisen.

Für die am 25. November stattfindenden Regionalrats- und Kommunalwahlen hat die Wahlkommission im September bei ergänzenden Registrierungen zusätzlich knapp 150.000 Wähler eingetragen.

Präsident Hage Geingob hat bei der virtuell stattfindenden UN-Generalversammlung in New York seine Rede per Konferenzschaltung gehalten.

Die regierende SWAPO-Partei hat während eines virtuellen außerordentlichen Parteitages eine wichtige Satzungsänderung verabschiedet.

Präsident Geingob plädiert bei Vereinten Nationen für Multilateralismus

Präsident Hage Geingob hat zu Beginn der UN-Vollversammlung in New York Multilateralismus weiterhin als wichtiges Element der Völkerverständigung betont. Geingob wies in seiner virtuell vermittelten Rede darauf hin, dass die Covid-19-Pandemie die Entwicklung der sozio-ökonomischen Lebensgrundlagen und der Interaktionen der Menschen untereinander verändert habe. Der namibische Präsident sagte, die Welt sollte daher ihre kollektive Verpflichtung bekräftigen, global so zusammenzuarbeiten, dass das Völkerrecht und ein multilaterales System berücksichtigt werden. „Niemand sollte sich ausgeschlossen fühlen“, sagte Geingob in seinem Beitrag zur UN-Generalversammlung. Multilateralismus und eine auf Regeln basierte (Welt)Ordnung seien nicht perfekt, aber wesentliche Instrumente zur Stärkung der Regierungsführung, zum Schutz der bürgerlichen Freiheiten und der Grundrechte der Völker. Dies schütze vor existentiellen Bedrohungen wie Kriegen, Verbreitung von Atomwaffen, Pandemien und Klimawandel.

Der namibische Präsident wiederholte auch die Forderung nach Aufhebung der von einigen westlichen Nationen verhängten Sanktionen gegen Simbabwe. Namibia sei ferner besorgt über das Wirtschaftsembargo, das die USA gegen Kuba und Westsahara verhängt haben. Westsahara, auch Sahel genannt, sei immer noch illegal von Marokko besetzt, sagte Geingob.

Namibias jüngste Ministerin diskutiert über Parität

Die 24jährige Vize-Ministerin für Informations- und Kommunikations-technologie, Emma Theofelus, sagte, negative stereotype Meinungen gegen die Fähigkeit von Frauen in Führungspositionen richteten nach wie vor Schaden an. Theofelus ist einer der jüngsten Gesetzgeber in Afrika und weltweit.

Emma Theofelus, Namibia
Die Vize-Ministerin für Informations- und Kommunikationstechnologie, Emma Theofelus. Foto: MICT

Theofelus sprach während einer Online-Diskussion über die Gleichstellung der Geschlechter mit der ehemaligen Präsidentin von Liberia, Ellen Johnson-Sirleaf. Die Diskussion wurde von den Vereinten Nationen zum Thema „Die Kraft der Parität für eine gesunde Gesellschaft” organisiert. Die Gleichstellung der Frauen in Wirtschaft und Politik ist auch ein Schwerpunkt in Namibia. Die Nationalversammlung des Landes strebt eine Frauenquote von 30 Prozent an.

Johnson-Sirleaf ihrerseits lobte Theofelus als starke und selbstbewusste Frau, die eine wichtige Position in der Führungsriege einnehme. „Die Vorstellung, dass Frauen nur die Rolle der Pflege anvertraut werden kann, ist falsch, weil sich Frauen weltweit in Wirtschaft und Politik als erfolgreich erwiesen haben“, sagte sie. Es sei daher notwendig, solch gute weibliche Führungskräfte als Beispiele zu verwenden, um ein Gefühl von Stolz und Mut unter jungen Mädchen zu entwickeln. Sie forderte Menschen, die solche schädlichen Stereotypen hegen, auf, sich davon abzuwendenund neue Wege zur Unterstützung von Frauen zu erkunden. Die junge Vizeministerin betonte, sie habe Unterstützung von überwiegend älteren Frauen in Wirtschaft und Politik erhalten.

Viele neue Wähler tragen sich auf Wählerliste ein

Die Wahlkommission von Namibia hat während einer einwöchigen Zusatzregistrierung Mitte September rund 150.000 Wahlberechtigte in das Wählerregister eingetragen. Der nationale Wahlleiter Theo Mujoro teilte mit, dass etwa die Hälfte (knapp 70.000) neue Wähler seien. Das sind Personen, die inzwischen 18 Jahre alt wurden und nun wahlberechtigt sind. Die restlichen etwa 80.000 Wähler brauchten eine neue Wählerkarte, weil sie in einen anderen Wahlkreis umgezogen sind und Duplikate benötigten, weil ihre Karte abhanden gekommen ist.

Alle Personen, die den Verdacht einer rechtswidrigen Registrierung von Parteien oder Wählern haben, können ihre Einwände bei der Wahlkommission einreichen. Die Liste der neu registrierten Wähler wurde landesweit in allen 121 Wahlkreisen Ende September ausgelegt.

Die Nominierung von Kandidaten für die bevorstehenden Wahlen Ende November hat begonnen und endet am 16. Oktober. Laut Mujoro haben sich mehr als 20 neue politische Formationen angemeldet, um an den Wahlen am 25. November teilzunehmen. Namibias Wähler werden am 25. November neue Regionalratsmitglieder für alle 121 Wahlkreise in den 14 Regionen wählen und ebenfalls neue Stadträte in den 57 Kommunen.

Politiker der ersten Stunde im Norden bestattet

Der ehemalige Gouverneur der Oshana-Region, Silvanus Vatuva, ist Mitte September im Alter von 87 Jahren verstorben. Präsident Hage Geingob hat für ihn ein offizielles Begräbnis angeordnet. Als erster Kommissar für die nördlichen Gebiete und Gründungsgouverneur von Oshana war Vatuva ein Pionier der lokalen Regierungsverwaltung in einem unabhängigen Namibia. In seiner Trauerbotschaft betonte Präsident Hage Geingob, Vatuva habe durch gute Regierungsführung auf kommunaler und regionaler Ebene einen gerechten Zugang zu Dienstleistungen sichergestellt.

Silvanus Vatuva, Namibia
Der kürzlich verstorbene, ehemalige Gouverneur der Oshana-Region, Silvanus Vatuva. Foto: Facebook

Auf der Beerdigung beschrieben verschiedene Redner den Verstorbenen als charismatisch und als inspirierenden Führer mit moralischer Integrität. Er arbeitete zuerst als Lehrer, Bildungssekretär und später als erfolgreicher Unternehmer.

Während des Befreiungskampfes war Vatuva eine wichtige Führungspersönlichkeit innerhalb Namibias und baute ein vertrauenswürdiges Netzwerk auf, das zuverlässige Informationen über den Feind lieferte. Er unterstützte auch SWAPO-Freiheitskämpfer, indem er ihnen Schutz bot und Lebensmittel zur Verfügung stellte. Infolgedessen wurde er verhaftet, eingesperrt, gefoltert und seine Fahrzeuge und Geschäfte vom ehemaligen Apartheidsregime zerstört. Vatuva wurde auf dem Omulungwelume-Friedhof in der Ohangwena-Region beigesetzt.

SWAPO-Parteitag beschließt Verbot für unabhängige Kandidaten

Die regierende SWAPO-Partei hat auf einem außerordentlichen Parteitag im September eine Satzungsänderung beschlossen, die Mitgliedern untersagt, als unabhängige Kandidaten an Wahlen teilzunehmen. Wegen der Covid-19 Beschränkungen fand der Parteitag diesen Monat virtuell durch eine Konferenzschaltung statt. Eine Kandidatur als unabhängiger Politiker sei als Parteimitglied nicht zulässig und ziehe als Konsequenz einen sofortigen Parteiausschluss mit sich, teilte die Partei anschließend mit. Die SWAPO hat aus dem Debakel mit Panduleni Itula gelernt, der bei den Präsidentschaftswahlen letzten November gegen SWAPO-Präsident Geingob antrat und knapp 30 Prozent der Stimmen gewann. Eine ungenaue Parteisatzung hatte dies ermöglicht. Die SWAPO hat Itula vor einigen Monaten aus der Partei ausgeschlossen. Er hat inzwischen seine eigene Partei, „Independent Patriots for Change (IPC)“ gegründet.

Brigitte Weidlich

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here