Namibias Politik auf den Punkt – September 2021

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Die Vorstandsmitglieder des Forums deutschsprachiger Namibier besuchten das Präsidialamt. Von links: Carola von Blottnitz, Harald Hecht, Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila, Präsident Hage Geingob, Benita Herma, Monica Nambelela und Raimar von Hase. Foto: Brigitte Weidlich

Präsident Hage Geingob hat in New York auf der UN-Generalversammlung vor einer Impfstoff-Apartheid gegenüber Entwicklungsländern gewarnt. In manchen Industriestaaten würde der Bevölkerung schon eine dritte Impfung gegen Covid-19 angeboten, während Impfstoff-Lieferungen für viele Afrika-Staaten beispielsweise nur schleppend vorankommen.

Eine Delegation des neugegründeten Forums deutschsprachiger Namibier (FDN) hat Präsident Hage Geingob einen Höflichkeitsbesuch abgestattet.

Ein amerikanisches Kriegsschiff des US-Afrika-Kommandos hat den Hafen von Walvis Bay besucht und sich mit der namibischen Marine ausgetauscht. Für 2022 sind Marine-Einheiten einiger afrikanischer Küstenstaaten, darunter auch Namibia, zu einem Manöver mit der US-Marine eingeladen worden.

US Kriegsschiff

Namibias Regierung hat den Staatsstreich in Guinea verurteilt und das Militär dort, das den Putsch durchgeführt hat, aufgefordert, baldigst zu einer zivilen Regierungsführung zurückzukehren.

 

 

Forum Deutschsprachiger Namibier besuchen Staatsoberhaupt

Die Vorstandsmitglieder des vor kurzem gegründeten Forums deutschsprachiger Namibier (FDN) haben diesen Monat Präsident Hage Geingob einen Höflichkeitsbesuch abgestattet und sich offiziell vorgestellt. Der FDN-Vorsitzende Harald Hecht erklärte die Ziele des Forums, das zurzeit 122 Mitglieder hat, darunter auch der frühere Landwirtschaftsminister Anton von Wietersheim und der ehemalige Vizeminister Gerhard Toetemeyer.

„Seit Namibias Unabhängigkeit leben die meisten deutschsprachigen Namibier zurückgezogen, wir gelten allen Statistiken zufolge als die wohlhabendste Sprachgruppe im Land, wir können uns mehr einbringen“, sagte Hecht.

Regierungsvertreter hätten in den letzten Jahren auch öfter gefragt, ob die Deutschsprachigen nicht ein Sprachrohr als Ansprechpartner haben. Dieses Vakuum solle nun gefüllt werden. Das Forum will die deutsche Sprachgruppe mehr über aktuelle Themen informieren und sie sensibilisieren, dass es im neuen Namibia darum gehe mit anzupacken zum Wohle aller. Das Forum will auch Gespräche und Dialoge mit anderen Sprachgruppen führen.

Präsident Hage Geingob begrüsste die Gründung des Forums und seine Ziele. „Es ist aber wichtig, dass wir uns alle vorrangig als Namibier fühlen und dass die Zugehörigkeit zur eigenen Sprachgruppe an zweiter Stelle steht“, sagte er.

Geingob nahm auch wohlwollend auf, dass das Forum ausländische Investoren vermitteln möchte.

Das FDN wird von manchen deutschsprachigen Namibiern kritisch gesehen, sie bezweifeln, ob es die gesamte Sprachgruppe vertritt.

Absichtserklärung mit Berlin dominiert Debatte

In der Nationalversammlung hat die Debatte über die Ratifizierung einer Absichtserklärung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Namibia über Wiedergutmachung für koloniale Gräueltaten begonnen. Die Oppositionsparteien lehnen die im Mai abgeschlossenen Verhandlungen mit Berlin über Anerkennung des Völkermords an Hereros und Namas zur Kolonialzeit und zugesagtem „Wiederaufbau“ mit 1,1 Mrd. Euros (etwa N$18 Mrd.) ab.

Auch der neue Bundestag soll die Absichtserklärung ratifizieren. Erst danach kann die Unterzeichnung auf Staatseben und eine formelle Entschuldigung während eines Staatsaktes in Namibia stattfinden.

Herero- und Nama-sprechende Namibier haben vor dem Parlament friedlich am 21. September, dem Beginn der Debatte, gegen die Ratifizierung demonstriert und neue Verhandlungen mit Deutschland gefordert.

Der langjährige Staatssekretär im Informationsministerium, Mbeuta Ua-Ndjarakana hat diesen Monat eine Pressekonferenz einberufen und seinen Austritt aus der regierenden SWAPO-Partei erklärt. Er gab als Grund den Umgang der namibischen Regierung mit dem Genozid-Thema an. Der Umgang sei nicht zufriedenstellend, daher trete er nach 38 Jahren aus der SWAPO aus, erklärte Ua-Ndjarakana.

Grundeinkommen soll eingeführt werden

Die namibische Regierung hat beschlossen, die monatlichen Lebensmittelpakete für Arme in Städten und Rationen für bedürftige Menschen auf dem Lande in monatliche Barzahlungen umzuwandeln. Das soll als erster Schritt zur schrittweisen Einführung eines geplanten Grundeinkommens für Bedürftige gelten. Präsident Hage Geingob sagte dies während eines virtuellen Treffens eines Gipfels des Afrika-Forums für Grüne Revolution. Das Staatsoberhaupt sagte, die Entscheidung basiere auf dem Ergebnis der sozio-ökonomischen Folgenabschätzung von COVID-19 in Namibia, die im Oktober 2020 durchgeführt wurde. Die Studie prognostizierte, dass die Gesamt-Armut aufgrund von Einkommensverlusten voraussichtlich um schätzungsweise 4,2 Prozent im Land zunehmen wird. Um das geplante Programm für soziale Sicherheitsnetze zu ergänzen, werde Namibia private strategische Investitionen in den Agrarsektor fördern und erleichtern, sagte Geingob. Dies werde zu den nationalen Zielen der Stärkung der Ernährungssicherheit und der Selbstversorgung beitragen.

Frauennetzwerk aus der Taufe gehoben

Das Ministerium für Verteidigung und Veteranenangelegenheiten hat ein eigenes Frauennetzwerk ins Leben gerufen, um die Rolle von Frauen in der Verteidigung als Friedensagenten zu fördern und zu stärken. Die Vizeministerin für Verteidigungs- und Veteranenangelegenheiten, Hilma Nicanor, sagte bei der Bekanntgabe, das Netzwerk ziele darauf ab, Frauen sowohl in militärischen als auch in zivilen Komponenten der Sicherheitsbereiche zu ermutigen, sich sinnvoll im Bereich Frieden und Sicherheit zu beteiligen.

Das Frauennetzwerk wird sich auch mit sexueller Gewalt in Konfliktsituationen befassen. Die Beteiligung von Frauen an internationalen Friedenssicherungseinsätzen und Entscheidungsprozessen soll auch gefördert werden. Das Netzwerk zielt darauf ab, die Umsetzung der UN-Resolution 1325 über Frauen, Frieden und Sicherheit zu erfüllen, um die Maßnahmen zur Chancengleichheit von Frauen am Arbeitsplatz auszuweiten. Nikanor sagte, die im Oktober 2000 verabschiedete Resolution 1325 unterstreiche die wichtige Rolle der Frauen bei der Prävention und Lösung von Konflikten und fordert ihre gleichberechtigte Beteiligung an der Friedenskonsolidierung in allen Institutionen.

Botswana und Namibia erörtern Grenze in Sambesi-Region

Die namibische Aussenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah hat sich Anfang September mit ihrem Amtskollegen aus Botswana an der gemeinsamen Grenze im Nordosten getroffen, um den kleinen Grenzverkehr zu erörtern. Im November 2020 gab es ein Schiessvorfall, da botswanische Soldaten drei namibische Fischermänner für Wilderer gehalten hatten. Die Einwohner beider Länder überqueren den Sambesi- und den Chobe-Fluss um zu fischen, Holz und Schilf zu sammeln und um ihr Vieh zu weiden. Beide Delegationen haben eine Kooperation zwischen Namibias Sambesi-Regionalrat und der Verwaltungsbehörden des Chobe-Bezirks in Botswana vereinbart. Die an der gemeinsamen Grenze patrouillierenden Soldaten des Nachbarlandes wurden zur Zurückhaltung aufgefordert.

Brigitte Weidlich

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