Namibias Politik auf den Punkt – September 2022

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Namibias Politik Mai 2018

Die regierende Swapo-Partei hat ihre Kandidat/Innen für die Wahl der vier Spitzenreiter Ende November gewählt, was zu einigen Kontroversen führte.

Namibias Regierung hat Großbritannien zum Tode von Königin Elisabeth II. kondoliert. Die Königin hatte Namibia 1991 besucht. Präsident Hage Geingob nahm in London an der offiziellen Trauerfeier für die Königin teil.

Anschließend reiste er nach New York zur 77. UN-Generalversammlung.

Die Bundesregierung in Berlin wird keine Nachverhandlungen zu dem Reparationsabkommen mehr führen.

Einige Mitglieder des Bundestages reisen Anfang Oktober nach Namibia.

Swapo-Partei stellt Weichen für Nachfolge 2024

Das Zentralkomitee der regierenden Swapo-Partei hat Mitte September je zwei männliche  und weibliche Kandidaten gewählt, von denen einer auf dem ordentlichen Parteitag Ende November zum Vizepräsidenten gewählt werden könnte. Überraschenderweise hat Umweltminister Pohamba Shifeta auch kandidiert und die höchste Anzahl Stimmen erhalten.

Die Swapo hat vor einigen Jahren die Geschlechtergleichstellung für Parteiämter eingeführt. Die beiden schon im Vorfeld bekannten weiblichen Kandidaten, Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila  und Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah, standen schon vor der Sitzung fest und wurden bestätigt.

Namibias Außenministerin
Namibias Vizepremierministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah. Foto: MIRCO

Von den 79 anwesenden und stimmberichtigten ZK-Mitgliedern haben 57 Shifeta gewählt, Bergbauminister Tom Alweendo erhielt 18 Stimmen und Altminister Jerry Ekandjo 37.

Verteidigungsminister Frans Kapofi wurde erst während der Sitzung nominiert und erhielt 46 Stimmen. Nur zwei Tage später zog Kapofi seine Kandidatur zurück.

Somit gibt es vorerst nur einen männlichen Kandidaten. Inzwischen hat Ekandjo über einen Anwalt Anspruch erhoben, als zweiter Kandidat nachrücken zu wollen. Die Swapo-Führung hat sich dazu noch nicht geäußert.

Swapo-Präsident Hage Geingob wird im November einziger Kandidat sein, da er sich mit der Partei schon vorher darauf geeinigt hatte.

Für das Amt des Generalsekretärs wird die jetzige Amtsinhaberin Sophia Shaningwa wiederum kandidieren und Armas Amukwiyu ist als männlicher Kandidat bestätigt worden.

Die vor einigen Jahren eingeführte  50:50 Geschlechterparität könnte zu einem Problem werden. Geingob wird im November ein neues Mandat für fünf Jahre erhalten. Falls Minister Shifeta im November eine überwältigende Stimmenmehrheit für das Amt des Swapo-Vizepräsidenten bekommt, bleiben nur die Posten des Generalsekretärs und des Stellvertreters für die Frauenquote. Shifeta könnte dann bei den allgemeinen Wahlen Ende 2024 zum neuen Staatspräsidenten gewählt werden.

Geingob hatte interessanterweise auf der UN-Versammlung in New York angekündigt, dass er den Parteivorsitz schon früher abgeben werde. Wann das sein soll, ließ er offen.

Keine weiteren  Verhandlungen für Versöhnungsabkommen

Im September wurde bekannt, dass im Bundestag auf Anfrage der Linkspartei das Außenministerium erwiderte, dass das Genozid Abkommen mit Namibia nicht nachverhandelt werde. Jetzt ginge es nur noch um einige Einzelheiten.

Das wurde von den Nachfahren der Herero- und Nama-sprechenden Opfergruppen mit Verdrossenheit aufgenommen. Letztes Jahr wurde der Entwurf einer  zwischen Berlin und Windhoek ausgehandelten Absichtserklärung dem namibischen Parlament vorgelegt, allerdings nicht zur Abstimmung.

Nach rund acht Wochen Debatte deuteten verschiedene Kabinettsmitglieder an, dass Berlin sich angeblich zu Nachverhandlungen  bereit erklärt hatte.

Der  Präsident der größten Oppositionspartei im Parlament, McHenry Venaani  von der Popular Democrativ Movement (PDM), hat deswegen Außenmministerin Annalena  Baerbock einen offenen Brief geschrieben. Die Antwort stehe noch aus, liess das Büro der PDM wissen.

Veteranen des Befreiungskampfes suchen Aufmerksamkeit

Die Mitglieder der Swapo-Partei, die vor der Unabhängigkeit in der Befreiungsarmee gekämpft haben, formierten sich im September zu einer  neuen Veteranenvereinigung. Die „Former PLAN Combatants Association (FPCA)“ teilte mit, sie wolle als Parteiflügel der Swapo anerkannt werden, so wie der Ältestenrat, der Frauen- und der Jugenflügel.

Die FPCA werde die Swapo auch vor Feindseligkeiten schützen, teilte sie mit.

Inzwischen haben einige Veteranen, die auf der südafrikanischen  Seite gegen SWAPO-Soldaten gekämpft haben, erneut darauf gepocht, dass ihnen von der südafrikanischen Regierung angeblich eine Kriegsrente zustehe.

Die Apartheidsregierung hat ihnen monatlich bis zu Namibias Unabhängigkeit 1990 Rentenbeitrage abgezogen, die von einer noch heute existierenden Versicherungsfirma mit Hauptsitz in Südafrika  angelegt wurden. Die Veteranen teilten Ende September mit, sie würden nun nach Südafrika reisen, um dort nach den Geldern zu forschen.

In Namibia werden per Gesetz nur Personen als Kriegsveteranen mit Anspruch auf Kriegsrente anerkannt, die auf Seite der Unabhängigkeitsbewegung gekämpft haben.

Delegation des Bundestages nach Namibia

Eine Delegation der Parlamentariergruppe Südliches Afrika im Bundestag unter Leitung der Vorsitzenden, Michelle Müntefering (SPD), reist vom 1. bis 9. Oktober nach Namibia.

Weitere Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten
Olaf in der Beek (FDP), Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) und Gerold Otten (AfD).

Die Delegation wird in Namibia insbesondere mit Parlamentariern, die enge Kontakte zu Deutschland pflegen, sowie mit dem Parlamentspräsidenten Peter Katjavivi und mit parlamentarischen Ausschüssen zusammentreffen.

Des Weiteren soll es Gespräche mit verschiedenen Ministern geben, ebenso mit Vertretern verschiedener nichtstaatlicher Organisationen, politischer Stiftungen und der Zivilgesellschaft.

Auch mit bundesdeutschen Einrichtungen, die in Namibia  Entwicklungszusammenarbeit leisten, soll ein Austausch stattfinden.

„Eingedenk des herausgehobenen Charakters der deutsch-namibischen Beziehungen und vor dem Hintergrund der besonderen historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia wird ein wichtiges Anliegen der Reise auch der persönliche Austausch mit Vertretern der indigenen Bevölkerungsgruppen der Herero und Nama sein“, teilte der Bundestag mit.

Eventuelle Gespräche mit Oppositionsparteien, die im namibischen Parlament vertreten sind, sollen auch auf dem Programm stehen.

Darüber hinaus will die Delegation einen Schwerpunkt ihres Besuches auf gesundheits-, wirtschafts-, sozial-, gleichstellungs- und umweltpolitische Fragen legen. Die Delegation wird auch Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit besuchen. Schließlich soll  an einem Gedenkort für „die in der deutschen Kolonialzeit an den indigenen Bevölkerungsgruppen Namibias begangenen Verbrechen“ ein Kranz niedergelegt werden, hieß es.

Vizekanzler Robert Habeck wird im Dezember in Namibia erwartet.

Autorin dieses Beitrags ist Brigitte Weidlich.
Sie war nach ihrem Musik- und Germanistikstudium fast 20 Jahre lang als Berufsmusikerin tätig. Nebenbei machte sie Sendungen für das deutschsprachige Radio der Namibian Broadcasting Corporation (NBC). Inzwischen arbeitet Brigitte vollberuflich als freischaffende Journalistin im Print- und Rundfunksektor. Seit 2014 berichtet sie auch für Gondwana Collection. Für Fragen oder Anregungen ist sie zu erreichen unter .

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